Aus den Aachener Nachrichten vom 26.03.09:
Die einen fahrlässig, die anderen starrsinnig – so standen sich gestern die beiden politischen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb im Rat gegenüber. Mittendrin die Linken, die sich mit ihrer Stimmenthaltung dann doch verantwortungsvoller zeigten als das gesamte selbsternannte bürgerliche Lager – sie haben es wenigstens ermöglicht, dass die Stadt handlungsfähig bleibt und neue Projekte angehen kann. So weit die gute Nachricht.
Im rot-grünen Bündnis scheint jedoch immer noch nicht angekommen zu sein, dass ihm die Mehrheit abhanden gekommen ist. Wie anders ist zu erklären, dass deren Fraktionsspitzen nicht frühzeitig das Gespräch gesucht und sich um Zustimmung in anderen Fraktionen bemüht haben? Denn in weiten Teilen der Bildungspolitik, der Sozialpolitik, der Kulturpolitik und auch der Verkehrs politik herrscht ja Übereinstimmung – das war zumindest den bisherigen Abstimmungen in den Ausschüssen und Gremien zu entnehmen, in denen übrigens auch die CDU dem nun so scharf kritisierten Verkehrspaket weitgehend zugestimmt hat. Um so überraschender das geradezu sauertöpfische und bockige Auftreten der schwarz-gelben Opposition in der gestrigen Debatte. Für ihre Verweigerungshaltung gibt es nur eine Erklärung: Wahlkampf.
Da werden dann auch schon mal Fronten aufgemacht, die eigentlich keine sind. Da zieht ein Harald Baal gegen die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zu Felde, mit der doch sein Parteifreund und OB-Kandidat Marcel Philip im Wahlkampf punkten will. Und da setzen CDU und FDP mit ihrem Nein zum Haushalt neue U3-Betreuungsplätze aufs Spiel, die sie doch eigentlich selber wollen.
Der Haushalt ist immer ein Kompromiss. Schon deshalb, weil das Geld knapp ist. Womit wir bei einem Grunddilemma sind, das gestern nur von Rot-Grün und den Linken angesprochen wurde: Die Städte sind chronisch klamm, weil sie von Bund und Land im Stich gelassen werden. Mag auch die FDP von ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand überzeugt sein: Unter den jetzigen Bedingungen kann Schuldenabbau auch ihr nur noch um den Preis einer toten Stadt gelingen.
von Gerald Eimer (Kommentar)