Thema: Kommunalpolitik

„Gallery Walk“ heißt das neudeutsche Zauberwort in Sachen Planung für die City – wer nun mutmaßt, der „Galeriespaziergang“ ziele etwa auf ein gigantisches Gewerbeprojekt am Kaiserplatz ab, liegt allerdings ganz falsch. Aus Sicht der städtischen Gestalter geht es um mehr, vor allem um ganz Neues.

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Es wird immer wieder kritisiert, dass mehr Bewohnerparkausweise ausgegeben werden, als Parkplätze in den jeweiligen Zonen zur Verfügung stehen. Dabei fällt auf, dass es Haushalte gibt, die keine Ausweise beantragen, andere, die zwei oder drei Ausweise für sich in Anspruch nehmen.
Die folgende Ratsanfrage habe ich gestellt, um einen ausführlichen Überblick über die Situation zu erhalten und ggf. politische Maßnahmen abzuleiten:

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Nachdem der „Ratschlag“ der SPD Aachen zum ÖPNV als Auftaktveranstaltung zu einem großen öffentlichen Prozess sehr gut besucht war, kann heute bereits ein erstes politisches Ergebnis verzeichnet werden: Aufgrund einiger BürgerInneneingaben sowie der eindringlichen Apelle der Experten auf dem Podium, stellen wir den folgenden Antrag, der uns inhaltlich noch nicht festlegt, aber erforderlich ist, um alle möglichen Lösungen – vom Bus bis zur Magnetschwebebahn – sinnvoll implementieren zu können:

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In der Reihe der Gastbeiträge von Bürgerinnen und Bürgern schreibt heute Familie Schmitz vom Hansemannplatz.  Die Inhalte müssen dabei nicht meiner persönlichen Meinung entsprechen – wobei ich mir sehr gut vorstellen kann, dass mein Ortsverein die Einladung annimmt und sozusagen als „Küchenkabinett“ bei Familie Schmitz tagen könnte:

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Notdürftig verrammelt und vernagelt – dieses triste Bild geben seit geraumer Zeit drei leerstehende Häuser an der Alexanderstraße ab, von denen zwei unter Ensembleschutz stehen. Trotz der Wohnungsnot in der Stadt ist nicht abzusehen, wann die Wohnungen überhaupt wieder vermietet werden.

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„Großer Ratschlag“ – das ist sicher relativ: Wohlwollend betrachtet waren es knapp 90 Teilnehmer – inklusive der Genossen selbst –, die zum Auftakt einer Veranstaltungsserie der Aachener SPD ins Eurogress kamen, um die – aus Parteisicht – Pleite beim Ratsbürgerentscheid zur Campusbahn aufzuarbeiten.

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Mein Kommentar:

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Im Handumdrehen sind die drei Stellwände mit Zetteln pickepackevoll. An die Tafeln pinnen Bürger ihre Ideen, wie es weitergehen kann mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Aachen – nun, da die Campusbahn abgeschmettert ist. Die SPD will das von den Bürgern wissen.

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100 Bürgerinnen und Bürger machten sich am Donnerstagabend zur SPD in den Eurogress auf, um auf dem „1. Großen Aachener Ratschlag“ über Aachens öffentlichen Nahverkehr von morgen zu diskutieren

Nach dem Scheitern der Campusbahn hatte die SPD am Donnerstagabend alle Aachenerinnen und Aachener zum Dialog über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in den Eurogress eingeladen. Fast 100 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und konnten in Diskussionsrunden und auf Karten an Stellwänden ihre Vorschläge machen.
Zu Beginn der Veranstaltung machte SPD-Parteichef Karl Schultheis deutlich, dass es nun darum geht nach dem „Aus“ für die Campusbahn durch den Bürgerentscheid keinen Stillstand entstehen zu lassen. Zu drängend seien die Probleme im ÖPNV und bei der Campusanbindung, so Schultheis. Für diesen Prozess setzt die SPD nun auf Bürgerbeteiligung, damit am Ende des Prozesses – der Auftaktveranstaltung werden weitere öffentliche Fachforen zu verschiedenen Schwerpunktthemen folgen – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein mehrheitsfähiges Konzept präsentiert werden kann.

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Die Verwaltung hat auf Betreiben von Oberbürgermeister Marcel Philipp eine neue Aachener Straßenverordnung auf den Weg durch die politischen Gremien geschickt, die mit strengeren Vorschriften darauf abzielt, die Stadt sauberer zu machen.

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In den letzten zehn Jahren hat sich das Erscheinungsbild der Stadt Aachen an vielen Stellen verändert. Die Route Charlemagne mit der Neugestaltung des Elisengartens, Centre Charlemagne und dem Umbau des Internationalen Zeitungsmuseums sind prominente Beispiele aus dem „Innenstadtkonzept 2002“, dazu gehören auch die Gestaltung des Prinzenhofes und der Dominformation, die neue Wegeverbindung zum Hauptbahnhof mit der Freitreppe und das Super C der RWTH. 54 Millionen Euro wurden im Rahmen dieses Konzeptes umgesetzt, davon wurden etwa 40 Millionen aus Städtebaumitteln gefördert.

Nun geht es weiter: Aufbauend auf die Ergebnisse des Innenstadtkonzeptes 2002 wird nun das Innenstadtkonzept 2022 entwickelt. Eine Auftaktveranstaltung findet am kommenden Dienstag, 23. April um 18.30 Uhr in der CityKirche St. Nikolaus, Großkölnstraße, statt, zu dem interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

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