Thema: Kommunalpolitik

Es fing vor mehreren Jahren mit der Kutschenstrecke durch die Soers an und hat sich über die Vermietung des Geländes an das jährlich stattfindende, zweifelhafte Festival „Aachen Olé“ und die Nutzung der Wiesen hinter der JVA fortgesetzt. Der ALRV vermietet seine Flächen als Veranstaltungsgebiet und meldet stetig neue Bedarfe an. Trotz der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets ist festzustellen: Die Soers wird nicht so hoch eingeschätzt, wie es wohl erforderlich wäre. Heute war dann diese Meldung in der Zeitung zu lesen:

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Die folgende Ratsanfrage habe ich an die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitdem die SPD Ratsfraktion im Juli 2009 einen Ratsantrag mit dem Ziel des Aufbaus eines kostenlosen WLANs in der Aachener Innenstadt eingereicht hat, arbeitet die Verwaltung kontinuierlich daran. Dabei wurde insbesondere das Projekt Mobile ACcsess als Chance gesehen, die Infrastruktur schnell aufzubauen.
Aufgrund verschiedener Anfragen und Anträgen meiner Fraktion wurden regelmäßig Zwischenstände dargestellt und zuletzt am 18.4. im Wirtschaftsausschuss ein Ausblick auf mögliche Umsetzungsmaßnahmen gegeben.
Seitdem sind andere Kommunen bereits einen Schritt weiter (z.B. Vechta) und bieten kostenlose WLAN-Zugänge an.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

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Den folgenden Tagesordnungsantrag habe ich in Kooperation mit dem örtlichen Ratsherren Nobert Plum formuliert:

An den
Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen

Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion erbittet für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses eine Einschätzung der Verwaltung über die Auswirkungen des Bürgerentscheids zur Campusbahn auf das Verkehrskonzept „Uniklinikum“. Insbesondere wünschen wir uns Informationen darüber, ob das Verkehrskonzept aufgrund des Wegfalls der komfortablen Bahnerschließung überarbeitet werden muss und ob es möglich ist, bis zur Festlegung auf eine alternative Lösung der Kapazitätsprobleme im Aachener ÖPNV-Netz, auf die vor allen Dingen zur Trassenfreihaltung für die Campusbahn vorgesehene Umwelttrasse vor dem Klinikum und damit auch auf den teuren Ausbau der Kullenhofstraße verzichtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
mobilitätspol. Sprecher

Norbert Plum
Ratsherr

Kurz nach zehn am Freitagmorgen löst Kita-Leiterin Ulrike Fischer „Tanzalarm“ aus. Und dann tanzen, hüpfen und singen Kleine und Große in der Kita Minimax fünf Minuten lang mit Leidenschaft. Die Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt ist offizieller Bewegungskindergarten. Tanzalarm zu fröhlicher Musik gibt es hier jeden Tag.„Und alle haben dann ein Lächeln im Gesicht“, sagt die Kita-Leiterin. 

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„Mein“ Wahlkreis „Monheimsallee“ war heute gleich drei Mal in der Presse. Die Aachener Nachrichten berichten über unter folgenden Titeln:

Auch Sylvia Löhrmann wirbt gerne für Europa
„Warum ist Europa wichtig?“ Viele Erwachsene würden bei dieser Frage wohl lange überlegen müssen. Oder sogar scheitern. Dem kleinen Mädchen von der Katholischen Grundschule in der Passstraße fallen aber sogar gleich mehrere Gründe ein.
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Knappschaft: Stadt verliert auch in der zweiten Instanz
Im Tauziehen um das Knappschafts-Gebäude an der unteren Monheimsallee droht der Stadt Aachen auch in der zweiten Instanz eine herbe Niederlage. Die Krankenkasse will sich aus dem stattlichen Anwesen zurückziehen und hat das Gebäude, das nicht weit vom Eurogress entfernt ist, zum Marktpreis von 2,7 Millionen Euro an eine private Investorengruppe verkauft.
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CHIO-Brücke: Letzte Schicht endlich drauf
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die seit Monaten überfällige letzte Schicht auf der sogenannten CHIO-Brücke über die Krefelder Straße ist endlich aufgetragen.
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Jubel trotz Abstiegs: „Wir kommen zurück“
Sie steigen die Ränge hinab, Richtung Bande. So als gäbe es etwas zu feiern. Stellen sich an die Absperrung und warten auf die Mannschaft, die als Letzter aus der Dritten Bundesliga abgestiegen ist. Warten und klatschen und singen mit dem Trainer „Humba-humba-täterä“, tausende Zuschauer, wie sie es damals getan haben, als die Mannschaft es bis ins Endspiel des DFB-Pokals geschafft hat. Es ist zwanzig nach Drei, kurz nach Abpfiff des vorerst letzten Profispiels auf dem Aachener Tivoli. Ein Verein steigt ab, aber es sieht gerade ganz anders aus.
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Aachener Zeitung – Die Treue zur Alemannia scheint unantastbar
Es wirkt fast ein wenig inszeniert. Ein stockfinsterer Himmel, und die so oft besungenen „Regenschauer überm Tivoli“ halten dem Verein die Treue, geben an jenem legendären Samstagnachmittag für den Sieg „ne Jarantie“. Aber der nutzt nichts beim erstmaligen Abschied aus dem deutschen Profifußball. Die Szenerie ist skurril, die Stimmung bestens.
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Nachdem aufgrund der massiven Kapazitätsengpässe bei der Planungsverwaltung die gemeinsam von Anwohnerschaft, Politik und Verwaltung ausgearbeiteten Vorschläge nicht umgesetzt werden sollen, habe ich für meine Fraktion einen Antrag eingereicht, der dieses Problem lösen und gleichzeitig Geld einsparen soll. Unser Ansatz war dabei, zusätzliche Kräfte einzustellen und in einem „Büro für Planungen“ zu bündeln. Dabei sollten vor allen Dingen fachübergreifende Teams gebildet und auf diese Weise Synergien geschaffen und Überkapazitäten vermieden werden.
Die Stadtverwaltung hat diesen Ansatz geprüft und schreibt in der Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses am 16.5. um 17:00 Uhr in der Lagerhausstraße (Tagesordnung):

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Wie im Vorbericht bereits beschrieben, standen im wesentlichen drei Punkte auf der Tagesordnungs des Mobilitätsausschusses:

Bewohnerparken im Frankenberger Viertel
Hierzu gab es einen eher verwirrenden Vorschlag der Ratsmehrheit. Sie wollten das Verfahren zur Einführung der Bewohnerparkzonen um eine „mitwirkende Bürgerbeteiligung“ ergänzen. Was das ist und wie es funktioniert, konnte jedoch niemand genauer erklären. In meinen Augen ist dieser Vorschlag Augenwischerei und eine Reaktion auf den Antrag meiner Fraktion, das Verfahren zu verändern.
Wir hatten damals sehr genau formuliert, wie wir das Verfahren anpassen möchten, um echte Beteiligung zu ermöglichen. Es hallte uns aus Mehrheit und Verwaltung entgegen, dass es doch schon gut laufe und eine Anpassung nicht erforderlich sei. Offenbar aber doch…

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Die letzte Hürde auf dem Weg zur Kaiserplatz-Galerie dürfte genommen sein: Der Architektenbeirat der Stadt hat sich mit dem Investor ECE und seinen Planern auf Lösungen für die Fassadengestaltung verständigt. Mit inbegriffen ist dabei auch das Geschäftshaus an der Ecke Adalbertstraße/Harscampstraße.

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City-Kirche ist ein eher belangloser Name für ein Gotteshaus, das dem heiligen Nikolaus gewidmet ist. Der fromme und gerechte Mann, der laut Überlieferung selbst einem Scharfrichter Einhalt gebot, hielt jetzt in der Kirche St. Nikolaus in der Großköln­straße symbolisch Wacht über etwa 120 Aachener, die sich Gedanken machten über Wohl und Wehe ihrer Stadt bis zum Jahr 2022 – selbstredend eine lange Zeit.

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Die SPD-Fraktion Aachen möchte den Tourismusstandort Aachen stärken und attraktivieren. Hierzu schlägt sie als erste Maßnahme die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrstickets für Übernachtungsgäste in Aachen vor. Das sog. Tourismusticket soll Übernachtungsgästen von Hotels, Pensionen, Jugendherberge und vergleichbaren Unterkünften jeweils kostenlos an der Rezeption ausgehändigt werden und für die Dauer des gesamten Aufenthalts im Stadtgebiet zur Nutzung des ganzen ÖPNV-Angebots berechtigen.

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