Wie im Vorbericht bereits beschrieben, standen im wesentlichen drei Punkte auf der Tagesordnungs des Mobilitätsausschusses:
Bewohnerparken im Frankenberger Viertel
Hierzu gab es einen eher verwirrenden Vorschlag der Ratsmehrheit. Sie wollten das Verfahren zur Einführung der Bewohnerparkzonen um eine „mitwirkende Bürgerbeteiligung“ ergänzen. Was das ist und wie es funktioniert, konnte jedoch niemand genauer erklären. In meinen Augen ist dieser Vorschlag Augenwischerei und eine Reaktion auf den Antrag meiner Fraktion, das Verfahren zu verändern.
Wir hatten damals sehr genau formuliert, wie wir das Verfahren anpassen möchten, um echte Beteiligung zu ermöglichen. Es hallte uns aus Mehrheit und Verwaltung entgegen, dass es doch schon gut laufe und eine Anpassung nicht erforderlich sei. Offenbar aber doch…
Sammelvorlage zu alten Ratsanträgen
Die Sammelvorlage „Alte Ratsanträge“, die auch meinen Antrag zur Verkehrsberuhigung der Rolandstraße enthält, wurde vertagt, weil die CDU unvorbereitet war. Für die Rolandstraße bedeutet dies: Erneut eine Verzögerung von vier Wochen, diesmal ausschließlich wegen der fehlenden Bereitschaft der CDU, das Thema zu diskutieren.
Verkehrsberuhigung des Soerser Wegs
In der Diskussion um den Soerser Weg war es meiner Fraktion nicht möglich, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass die Verwaltung sich des Themas annehmen soll. Es ist in meinen Augen grundfalsch, dass sich Schwarz-Grün auf Empfehlung der Verwaltung in die „Schmoll-Ecke“ zurückzieht und die Menschen in der Soers im Regen stehen lässt. Fazit: Solange sich die Ratsmehrheit nicht bewegt, sind die Soerser auf sich selbst gestellt, eine Beruhigung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Meines Wissens nach soll in den nächsten Wochen eine Bürgerbesprechung vor Ort durchgeführt werden und ich empfehle dringend, die betroffenen Ratsleute Frau Dr. Schmeer, Herrn Gilson und mich am Prozess zu beteiligen, damit man auf eine große Koalition zählen kann, wenn es um die politische Mehrheit geht.
Zur konkreten Frage, an der sich die aktuelle Debatte entzündet hat, möchte ich kurz Stellung nehmen:
1) Die Kissen waren eine von den Anwohnern eingebrachte und intensiv in der gesamten öffentlich Soers diskutierte Lösung.
2) Nach der Einrichtung der Beruhigungsmaßnahmen ist einigen Awohnern aufgefallen, dass die Kissen punktuell zu verschlechterungen (Lärmbelastung) führen. Stadt und die Aachener Politik sind bei Ihrer Position geblieben, dass diese Lösung für die gesamte Soers besser ist, als ganz auf die Kissen ganz zu verzichten. Eine Verlagerung wurde von der Verwaltung aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen.
3) Die Anlieger haben daraufhin den Petitionsausschuss angerufen; selbstverständlich hat kein Politiker den Petitionsausschuss angerufen, auch wenn dies teilweise behauptet wird. Dieser hat der Stadt unverbindlich empfohlen, die Kissen zunächst nicht wieder aufzubauen und gemeinsam mit den Anliegern nach einer alternativen Lösung zu suchen. Die Kissen wurden dabei nicht komplett ausgeschlossen.
4) Die Stadtverwaltung hat den Beschluss geprüft und selektiv umgesetzt. Insbesondere hat sie gefordert, dass die Anwohnerschaft sich zunächst auf ein abgestimmtes Konzept einigen solle. Hierzu gibt es seit Wochen einen Vorschlag aus der Bürgerschaft.
5) Dieser Vorschlag war Anlass für meinen Tagesordnungsantrag eingereicht, ohne konkrete Maßnahmen festlegen zu wollen, sondern um die Verwaltung zu beauftragen, dieses abgestimmte Konzept zu prüfen und einen Prozess vor Ort zu moderieren.
6) Die Verwaltung bleibt dabei, dass sie nicht weiter aktiv moderieren will und verwirft das Konzept. Die Ratsmehrheit hat sie in dieser Haltung unterstützt.
7) Dies ist eine Umkehrung der Aufgaben von Bürgern, Politik und Verwaltung – unabhängig davon, ob man für oder gegen die Kissen bzw. Alternativen ist, die Organisation muss schnell passieren und diese Aufgabe liegt bei der Verwaltung.
8) Die Anwohnerschaft unterstützt dieses Anliegen zu weiten Teilen und hat eine Unterschriftenaktion gegen die Vorlage der Verwaltung gestartet. Ziel ist es, einen Moderationsprozess zu erzwingen. Gleichzeitig wird ein erstes Treffen organisiert, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Ich bin sehr gespannt, wie sich diese Diskussion entwickeln wird.