Thema: Kommunalpolitik

Aachener Nachrichten – Alemannia darf vorerst weiter am Tivoli spielen
Alemannia Aachen darf vorerst weiter am Tivoli spielen. Der Stadtrat gewährt einen Betriebskostenzuschuss für die nächste Spielzeit.
Was die schwarz-grüne Ratsmehrheit in ihren Haushaltsreden im Januar noch kategorisch ausgeschlossen hat, ist nun doch eingetreten: Die Stadt gewährt dem Pleiteclub Alemannia für die nächste Saison einen Betriebskostenzuschuss, der je nach Liga-Zugehörigkeit zwischen 850.000 und mindestens 1,5 Millionen Euro liegen wird. Dazu hat sich der Rat am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich durchgerungen.
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Aachener Zeitung – Stadtrat: Klares Ja zu den Millionen für die Alemannia
Zwei Schläger waren das Erste, womit sich Maike Schlick bei ihrer Premiere als CDU-Fraktionsvorsitzende konfrontiert sah. Nicht, dass ihr körperliche Gewalt angedroht worden wäre. Es waren vielmehr Tischtennisschläger, die ihr Bürgerin Marion Hein in der Einwohnerfragestunde als Antrittsgeschenk überreichte. Auf dass ihr jeder „politische Aufschlag“ gelinge.
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Die Campusbahn steht auf dem Abstellgleis, die Schiene hat nach dem Ratsbürgerentscheid in Aachen auf lange Sicht keine Chance. Doch wie soll es weitergehen in Sachen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs? Die SPD hat die Initiative ergriffen und lädt am Donnerstag, 18 Uhr, zum „Ratschlag“ in den Brüsselsaal des Eurogress‘ ein.

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Michael Servos, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit und die Fachverwaltung hinsichtlich der auf die Teilsperrung der Krefelder Straße zurückzuführenden Schleich- und Umgehungsverkehre in der Roland- und Margratenstraße scharf. „Im September 2010 haben wir im Rat beantragt, den Straßenquerschnitt der Rolandstraße zwischen Margraten- und Paßstraße durch bauliche Maßnahmen zu verringern und so für eine Entschleunigung des Verkehrs zu sorgen. Diese Initiative ist von Verwaltung und Ratsmehrheit bis heute blockiert worden“, so Michael Servos.

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Der folgende Tagesordnungsantrag soll das aktuell bestehende Verkehrschaos im Westen unserer Stadt aufgrund des Umbaus der Maastrichter Laan thematisieren:

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Alles deutet darauf hin, dass die Stadt der klammen Alemannia noch eine einjährige Gnadenfrist gewährt. Bei einer großen Gesprächsrunde mit Vertretern der Stadt, der Ratsfraktionen und der Alemannia wurden letzte Informationen vor der entscheidenden Ratssitzung ausgetauscht. Tenor: Einen Zaun ums Tivoli zu ziehen, sei keine Alternative. Vielmehr werde ein geordnetes Insolvenzverfahren favorisiert.

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Was eigentlich bereits für gut befunden wurde, muss nun doch wieder überarbeitet werden: Das auf Park- und Bunkergelände an der Sandkaulstraße geplante Hotel ist erneut ein Fall für den Architektenbeirat geworden. Um Kosten zu sparen, drängen Investoren und Mieter unter anderem auf eine schlichtere und preiswertere Fassadengestaltung.

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Einmal mehr müssen Aachens Politiker in der kommenden Ratssitzung Farbe bekennen, was ihnen die Alemannia noch wert ist. In nichtöffentlicher Sitzung sollen sie am Mittwoch in einer Woche entscheiden, ob die Kicker in der Saison 2013/14 weiterhin – dann allerdings weitgehend kostenfrei – im neuen Tivoli an der Krefelder Straße antreten dürfen.

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Ausrichter:
SGK KV Aachen             
SPD Aachen        
SPD-Fraktion Aachen      

Einladung zum „Ratschlag“  

Liebe Aachenerinnen und Aachener, die Ablehnung des Projektes „Campusbahn“ durch den Ratsbürgerentscheid im März hat gezeigt, dass in der Aachener Bevölkerung ein großes Interesse besteht, sich an politischen Diskussionen, besonders im Rahmen von großen Infrastrukturprojekten,  zu beteiligen.

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Im letzten September habe ich mich mit dem Heimbeirat des Seniorenzentrums Carpe Diem in der Robensstraße getroffen, um zu beraten, wie man den Weg älterer Menschen mit eingeschränkter Mobilität vom Seniorenzentrum bis in die Innenstadt erleichtern könnte.
Dabei war das größte Problem das Tor vom Stadtgarten zur Monheimsallee. Ich habe gemeinsam mit dem Stadtbetrieb eine Lösung erarbeitet, die mittlerweile umgesetzt ist. Das Tor wird in kürze geöffnet und fixiert:

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