Es wird immer wieder kritisiert, dass mehr Bewohnerparkausweise ausgegeben werden, als Parkplätze in den jeweiligen Zonen zur Verfügung stehen. Dabei fällt auf, dass es Haushalte gibt, die keine Ausweise beantragen, andere, die zwei oder drei Ausweise für sich in Anspruch nehmen.
Die folgende Ratsanfrage habe ich gestellt, um einen ausführlichen Überblick über die Situation zu erhalten und ggf. politische Maßnahmen abzuleiten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es ist offensichtlich, dass in zahlreichen Stadtvierteln ein großer Parkdruck herrscht. Dazu wurden richtigerweise in weiten Teilen der Innenstadt Bewohnerparkzonen eingerichtet. Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:
1) Wie viele Bewohnerparkausweise wurden je Zone ausgegeben und wie viele Parkplätze stehen je Zone zur Verfügung (privat und öffentlich)?
2) Wie viele Bewohnerparkausweise wurden je Zone pro Haushalt ausgegeben und wie verteilen sich die Ausgaben (z.B. 20% der Haushalte kein Ausweis, 60% 1 Ausweis, 15% zwei Ausweise, 5% kein Ausweis)? Falls dies nicht erfasst wurde: Gibt es eine Möglichkeit eine näherungsweise Anzahl zu bestimmen (z.B. auf Basis der Adressdaten sowie der WE pro Adresse im Bereich)?
3) Wie verteilen sich die ausgegebenen Ausweise je Zone auf die Anspruchsgruppen (z.B. Studierende)?
4) Wie hoch sind die je Zone jährlich anfallenden Kosten (z.B. Automatenleerung, Kontrolle etc.) und wie hoch sind die Einnahmen?
Vielen Dank!
Michael Servos
(Ratsherr)