Thema: Kommunalpolitik

Nachdem ich hier bereits von einem ersten Lösungsansatz geschrieben hatte, fand heute Abend ein Treffen zahlreicher engagierter Mütter und Väter mit Vertretern meiner Partei statt. Hans Keller (SPD, Bezirksvertretung Aachen Mitte) und ich haben dabei die unabhängige Elterninitiative beraten und mit unserem Wissen über die politischen Abläufe unterstützt.

Bei unserer etwa einstündigen Ortsbegehung wurden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Mein erster Vorschlag wurde dabei relativ schnell verworfen. Statt dessen kristallisierte sich in der Diskussion eine angemessene, preiswerte Alternative heraus.

Doch fangen wir zunächst mal bei der Problemlage an:

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Die SPD hat am 20.11.2009 einen Tagesordnungsantrag zum Bürgerforum gestellt. Ziel war es, die Debatte über Wildtiere im Zirkus und die möglichen Reaktionen der Stadt Aachen breit zu diskutieren und die Missstände abzustellen.
Am 9.2.2010 wurde unter anderem auf diesen Antrag hin beschlossen, eine Expertenanhörung zum Thema durchzuführen.
Am 20.4.2010 tauchte der Punkt erneut auf der Tagesordnung des Bürgerforums auf: Die Verwaltung schlug vor, das Thema nicht weiter zu bearbeiten sondern auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten. Diesem Beschlussvorschlag wurde damals nicht gefolgt. Stattdessen vertagte das Bürgerforum die Beratung…. es wurde seitdem nichts mehr zum Thema verlautbart.

Nach der gemeinsamen Ortsbegehung mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Investor, Architekten, Bauleiter und mir, haben sich in der letzten Woche erste Konsequenzen ergeben.

Die Kommunikation zwischen der Bauleitung und der Anwohnerschaft ist mit einer deutlich höheren Priorität versehen, als das bisher der Fall war und die ersten Reaktionen, die bei mir eingehen bestätigen dies: Die Infoveranstaltung sei auf Wohlwollen getroffen und habe zur Verbesserung der Kommunikation beigetragen heißt es einvernehmlich.

Darüber hinaus sind zwei der angesprochenen Punkte bereits erledigt: Vor den anliegenden Geschäften wurde eine Ausnahmegenehmigung für den Be- und Entladeverkehr eingerichtet und die Bauleitung hat die Fahrer und Arbeiter vor Ort nochmals auf die berechtigten Kritikpunkte der Anwohner hingewiesen. Hoffentlich reicht dieser Hinweis, um die erforderliche Rücksichtnahme im Alltag zu garantieren. Da es jedoch darüber hinaus regelmäßige „Auffrischungen“ für die zuständigen Poliere und deren Arbeiter gibt, bin ich zunächst einmal zuversichtlich.

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Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat einen Erdrutschsieg für Hannelore Kraft und die SPD ergeben. In Nordrhein-Westfalen wird eine stabile Rot-Grüne Mehrheit die Regierung stellen und auch in Aachen gab es eine klare Mehrheit für die SPD.
Daniela Jansen und Karl Schultheis haben beide Stadt-Aachener Wahlkreise gewonnen und mit Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling sind auch beide Wahlkreise des alten Kreises Aachen von Sozialdemokraten gewonnen worden. Die ganze Städteregion hat mehrheitlich die SPD-Kandidaten gewählt!

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Die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses ist zwar sehr kurz, hat es aber in sich.
Für meine Fraktion habe ich am 13.3. einen umfangreichen Antrag zur Campusbahn eingereicht, mit dessen Hilfe die Verwaltung zur Darlegung der Datenbasis und zur Prüfung verschiedener Teilaspekte des Großprojekts aufgefordert wurde. Leider findet sich dieser Antrag nicht auf der Tagesordnung des anstehenden Sitzung des Ausschusses sondern stattdessen ein Tagesordnungsantrag der Mehrheitsfraktionen, der anscheinend dem Punkt zwei unseres Antrags entspricht.
Warum auf es eines gesonderten Tagesordnungsantrags bedarf, um dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen ist mir schleierhaft und warum dann der Punkt zwei unseres Antrags nicht einmal behandelt werden soll erschließt sich mir auch nicht.
Aber kommen wir zu den Inhalten, um die es eigentlich gehen wird:

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Wie bereits im Vorbericht beschrieben, ging es in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses vor allem um die Kaiserplatzgalerie, den Sportpark Soers, das Neubaugebiet an der Rahemühle und die Aufstockung des C&A.

Dabei wurde das Neubaugebiet an der Rahemühle einstimmig wie in der Vorlage vorgesehen beschlossen.
Zur Debatte um die Kaiserplatzgalerie berichten die Aachener Nachrichten sehr zutreffend unter dem Titel „Kaiserplatz-Galerie: Das Unternehmen «Reißleine» startet durch„. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

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In den heutigen Aachener Nachrichten schreibt Gerald Eimer:

SPD rätselt, was eigentlich aus ihren Anträgen wurde

Mindestens 32 politische Anträge wurden seit Beginn der Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Nun ist der OB gefragt.
Aachen. In der Tat: „Einige Anträge haben schon schwer Staub angesetzt“, sagt SPD-Fraktionschef Heiner Höfken. Etwa der zur Begrünung an der Jülicher Straße oder zu einem „Künstlerhof“ im Alten Schlachthof aus dem Jahr 2009. Doch was ist daraus geworden? Die SPD weiß es bis heute nicht und hakt nun beim Oberbürgermeister nach.

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Aachener Nachrichten – Alemannias Schicksal: Aufstieg oder Pleite

Alemannias Sturz in die dritte Liga hat momentan keinerlei Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. «Die Umfinanzierung des Stadionbaus ist auch klar geregelt für den Spielbetrieb in der dritten Liga. Durch den sportlichen Abstieg der Alemannia wird der Haushalt nicht gefährdet», sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Baal.

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Aachener Zeitung – Jeder zahlt den «Soli» für die Alemannia

Knapp zwei Euro «Solidaritätsbeitrag» wird jeder Aachener, vom Baby bis zum Greis, rein rechnerisch ab sofort pro Jahr für die Alemannia bezahlen. Und das so lange, bis der Wiederaufstieg in die 2. Bundesliga gelingt.

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Ich bin derzeit stark im Landtagswahlkampf eingespannt und kann leider nur kurz über die am Donnerstag anstehende Sitzung des Planungsausschuss berichten.
Auf der Tagesordnung steht zwar nur ein Punkte, der uns im Aachener Norden direkt betrifft aber es geht darüber hinaus noch um drei wichtige Vorhaben in direkter Nachbarschaft:

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Der Mobilitätsausschuss hat auf seiner letzten Sitzung dem Antrag der SPD Fraktion zugestimmt, eine größere Studie zur Nutzung des ÖPNV durch die Studierenden an den Aachener Hochschulen durchzuführen. Untersucht werden sollen unter anderem die Wohn- und Studienorte der Studierenden, die Nutzung des ÖPNV durch Studierende zu den Stoßzeiten, den Grad der Linienauslastung, das Maß der Nutzung des Semestertickets, die Häufigkeit der Nutzung anderer Verkehrsmittel, die Nachfrage hinsichtlich anderer Angebote wie Fahrradmitnahme, Personenmitnahme, Nachtbusse sowie funktionierende Anknüpfungen zwischen Bus und Bahn. Diese Fragen sollen die bereits beschlossene Studie zu Kosten und Akzeptanz der Personenmitnahme ergänzen.

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