Thema: Kommunalpolitik

Update 5.5.: Leider können wir die Hüpfburg wetterbedingt nicht aufbauen. Wir überlegen derzeit, ob wir das Fest auf morgen oder den kommenden Samstag verschieben sollen. Dennoch laden wir Sie heute bis etwa 15:00 Uhr herzlich in unsere (trockene) AnsprechBar ein!

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Update 4.5.: Die Presse berichtet nun auch:
Aachener Zeitung – Jetzt kann die Musikschule doch bleiben
Aachener Nachrichten – Umzugspläne der Musikschule wieder gestoppt

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen offensichtlich von ihrem geplanten und äußerst strittigen Vorgehen bei der Musikschule und den Tageskursen der Abendschulen abrücken wollen. Dies zeigt einmal mehr, dass bei solchen wichtigen Projekten das Agieren an den Betroffenen und den zuständigen Ratsgremien vorbei nicht möglich ist.

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Es wundert mich sehr, aber anscheinend hat sich Herr Oberbürgermeister Philipp entschieden, die Großveranstaltung „Aachen Olé“ in der Soers genehmigen zu lassen.
Die folgende Pressemitteilung wurde gestern von der Stadtverwaltung herausgegeben und bereits von den Medien aufgegriffen:

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Der seitens des Investors und auf meine Anregung hin organisierte Ortstermin an der Baustelle hat gestern stattgefunden.
Herr Menten, der Leiter des Projekts im Hause des Investors hatte dabei sowohl den Architekten, als auch den Bauleiter mitgebracht und stellte sich geduldig allen aufkommenden Fragen. Aufgrund der vielen kleinen und teilweise auch größeren Einschränkungen und Beschädigungen die durch das Vorhaben für die Anohnerinnen und Anwohner ausgelöst wurde sowie der bisher kaum stattfindenden Kommunikation zwischen Stadt, Investor und Anwohnern, gab es zu Anfang des Termins massiven Unmut.
Einzelne Anwohnerinnen und Anwohner vermuteten sogar Bestechung und Rechtswidrigkeiten hinter der Baugenehmigung des Projekts.

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«Was wäre wenn…» heißt die nächste Single von Schlager-Star Michael Wendler. Und genau diese Frage stellt sich jetzt schon sein Manager Markus Krampe, der als Chef der Veranstaltungsfirma Pro-Event am Samstag, 1. September, 30.000 Fans zur Mallorca-Party «Aachen Olé» in die Soers locken will.

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Der folgende Text erreichte mich per EMail und da ich zugesagt habe, in diesem Blog Gastautorenbeiträge zu veröffentlichen, stelle ich ihn wunschgemäß online.

Wenn auch Sie Interesse haben einen eigenen Gastautorenbeitrag zu veröffentlichen, dann rufen Sie an oder schicken Sie mir eine EMail. Hier nun der Gastbeitrag der „Sportfreunde Kaiserstadt„, er ist als Diskussionsbeitrag zu verstehen und entspricht nicht der Positionierung der SPD zum Thema oder meiner eigenen Meinung:

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Die gestrige Sitzung war in Rekordzeit abgearbeitet.
Der einzig strittige Punkt, der Radverkehr auf dem Alleenring, war in letzter Sekunde durch eine Einigung von Verwaltung in ADFC geklärt worden, so dass trotz umfangreicher Tagesordnung nach nur 90 Minuten Schluss war.
Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal bei Verwaltung und ADFC bedanken, die beide den aus ihrer jeweiligen subjektiven Perspektive großen Schritt getan und am Dienstagabend ein klärendes Gespräch geführt haben. Vielen Dank!
Der Verwaltungsvorlage zum SPD-Antrag zur Ausweitung des Gutachtens zum studentischen ÖPNV wurde einstimmig angenommen.
Eine negative Mitteilung musste uns die Planungsdezernentin Gisela Nacken machen: Das Land reduziert die Zuschüsse für Straßenbaumaßnahmen auf 60%. Es kann im Einzelfall zwar Zuschläge um 10%-15% geben, aber insgesamt ist dieser Schritt für Aachen nicht positiv.
Darüber hinaus kann ich aufgrund der äußerst geringen Brisanz diesmal den Nachbericht auf einen Pressespiegel beschränken:

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CDU und Grüne wollen die heftigen Auseinandersetzungen um eine mögliche Verlagerung der Musikschule in ruhigere Bahnen lenken. Am kommenden Mittwoch wollen sie daher dem Wunsch von Elternvertretern und Mitgliedern des Fördervereins der Musikschule nach einem gemeinsamen Treffen nachkommen.

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