In den heutigen Aachener Nachrichten schreibt Gerald Eimer:
SPD rätselt, was eigentlich aus ihren Anträgen wurde
Mindestens 32 politische Anträge wurden seit Beginn der Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Nun ist der OB gefragt.
Aachen. In der Tat: „Einige Anträge haben schon schwer Staub angesetzt“, sagt SPD-Fraktionschef Heiner Höfken. Etwa der zur Begrünung an der Jülicher Straße oder zu einem „Künstlerhof“ im Alten Schlachthof aus dem Jahr 2009. Doch was ist daraus geworden? Die SPD weiß es bis heute nicht und hakt nun beim Oberbürgermeister nach.
Insgesamt sind es 32 politische Anträge aus drei Jahren, über deren Bearbeitungsstand die SPD bis heute nichts Näheres erfahren hat. Ob das politisches Kalkül ist, mit der eine schwarz-grün geführte Verwaltung die Opposition ausbremst, ob es Überforderung, Versäumnis oder Vergesslichkeit ist – darüber will Höfken nicht spekulieren. Mit der langen Liste nicht bearbeiteter Anträge „wollen wir nicht anklagen“, sagt er. „Aber wir wollen schon wissen, was damit passiert ist.“
Die Spektrum der nicht bearbeiteten Themen ist dabei denkbar breit – angefangen von der barrierefreien Umgestaltung des Welthauses über seniorengerechte Sitzgelegenheiten in Aachen bis hin zur Zukunft des sozialen Ehrenamts. Während die Verwaltung der Städteregion regelmäßig über den Verfahrensstand informiere, müsse in der Stadt jede Partei selber nachforschen, wo die Anträge gelandet sind und ob sie bearbeitet werden, kritisiert Höfken. „Unser Ziel ist es, die Nachverfolgbarkeit zu verbessern.“ So fordert die SPD nicht nur Aufklärung über den Verbleib der alten Anträge, sondern auch ein neues technisches System, das die Nachverfolgung möglich macht.
Das soll auch kommen, wie Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) auf Anfrage ankündigt. Gedacht ist dabei an eine neue Software, die eine automatisierte Nachverfolgung der Themen und Anträge ermöglicht. Installiert werden könne sie jedoch frühestens im Herbst.
Ansonsten verweist Philipp darauf, dass seine Partei zu Oppositionszeiten ebenfalls häufig den Eindruck hatte, dass Anträge unbearbeitet liegengeblieben seien. Tatsächlich aber stelle man immer wieder fest, dass viele Anträge mit der Zeit überholt seien. Er wolle die SPD-Liste nun prüfen lassen.
Das spannendste an diesem Artikel ist meiner Meinung nach die öffentliche Zusage des Oberbürgermeisters, meinem Antrag zur Nachverfolgbarkeit von Ratsanträgen zu folgen, ohne dass es dazu einen Beschluss des Rates oder eines Ausschusses gegeben hätte.
Ich freue mich trotzdem darüber…