Die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses ist zwar sehr kurz, hat es aber in sich.
Für meine Fraktion habe ich am 13.3. einen umfangreichen Antrag zur Campusbahn eingereicht, mit dessen Hilfe die Verwaltung zur Darlegung der Datenbasis und zur Prüfung verschiedener Teilaspekte des Großprojekts aufgefordert wurde. Leider findet sich dieser Antrag nicht auf der Tagesordnung des anstehenden Sitzung des Ausschusses sondern stattdessen ein Tagesordnungsantrag der Mehrheitsfraktionen, der anscheinend dem Punkt zwei unseres Antrags entspricht.
Warum auf es eines gesonderten Tagesordnungsantrags bedarf, um dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen ist mir schleierhaft und warum dann der Punkt zwei unseres Antrags nicht einmal behandelt werden soll erschließt sich mir auch nicht.
Aber kommen wir zu den Inhalten, um die es eigentlich gehen wird:
Für meine Fraktion und mich ist es von besonderer Bedeutung, die Beteiligungsverfahren und die politische Willensbildung durch eine Offenlage sämtlicher Berechnungen sowie der zugrundeliegenden Datenbasis zu unterstützen. Es muss deutlich werden, warum welche Prognosen und Annahmen getroffen wurden und wie sie zu bewerten sind. Nur auf diese Weise lässt sich das Jahrtausendprojekt Campusbahn vernünftig bewerten und eine fundierte Entscheidung treffen. Wir fordern eine faire Vergleichsrechnung zu einer Fortschreibung des massiv teurer werdenden Busverkehrs aufzustellen, da eine Bewertung des „Nicht-Baus“ mit null Euro definitiv Blödsinn ist, wenn die Verkehrsprognosen zutreffen.
Für meine Fraktion habe ich einen umfassenden Fragenkatalog bei der Verwaltung eingereicht, dessen Beantwortung ich in der Sitzung erwarte. Falls einzelne Teilaspekte ungeklärt bleiben sollten/müssen, dann möchte ich die Begründung erfahren und sichergestellt wissen, dass diese Details rechtzeitig vor einem eventuellen Baubeschluss geklärt sind.
Haben Sie Fragen zur Campusbahn? Schicken Sie mir gerne eine EMail, ich nehme Ihre Anregung dann mit in den Ausschuss.
Darüber hinaus befassen wir uns mit der Verkehrssituation auf der Hörn. Dieses unsägliche Thema begleitet uns ja schon seit Dezember 2009 und schon damals habe ich mich für meine Fraktion vehement für die sofortige Einführung einer Zone 30 ausgesprochen. Damals haben CDU und Grüne ohne jedes Sachargument gegen die entsprechende Ausweisung gestimmt und holen den Punkt nun wahlkampfwirksam wieder auf die Tagesordnung. Wir hätten uns eine Menge Messungen und Unzufriedenheit bei den Anwohnerinnen und Anwohnern sparen können, wenn die Mehrheit damals schon konsequent gehandelt hätte.
Schließlich und endlich soll die „Europäische Woche der Mobilität“ auch 2012, nachdem sich die Stadt Aachen schon 2011 nicht beteiligt hatte, deutlich eingekürzt werden. Damals war noch die Rede von einem großen Fest auf den Ringen, von einem autofreien Tag und einer gut vorbereiteten Teilnahme der Stadt.
Leider wird dies wohl auch 2012 nichts mehr, was den Ausschussbeschluss aus 2010 ad absurdum führt.
Zumindest meine Fraktion hat damals nur deswegen zugestimmt, weil für 2012 eine entsprechend professionellere und aufwändigere Teilnahme vorgeschlagen wurde als dies 2011 noch möglich gewesen wäre. Passiert ist aber anscheinend kaum etwas. Schade.