Thema: Kommunalpolitik

Der Kinderschutzbund wird nicht in das geplante Kreativ-Depot einziehen, das ab Anfang 2013 im ehemaligen Straßenbahndepot an der Talstraße entstehen soll. Das bestätigte die Geschäftsführerin des Aachener Ortsverbands, Andrea Weyer, am Dienstag auf Anfrage der „Nachrichten“.
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Gestern habe ich als Vertreter der SPD an der Sondersitzung des Bürgerforums zur Campusbahn teilgenommen. Nachdem die großen Fraktionen im Rat der Stadt erklärt haben, dass es am Anfang kommenden Jahres einen Ratsbürgerentscheid zur Campusbahn geben wird, sollte mit der gestrigen Sondersitzung eine weitere Gelegenheit geschaffen werden, sich über den Planungsstand zu informieren und Fragen zu stellen.
Meiner Wahrnehmung nach gab es unter den Anwesenden eine knappe Mehrheit (60%) für die Bahn, aber es ging ja gestern nicht um ein Meinungsbild zum Thema.
Spannend war meines Erachtens der Finanzierungsvorschlag eines engagierten Zuhörers: Warum nimmt man nicht die frei werdenden Mittel des Aachener Beitrags zum Fonds Deutsche Einheit, etwa 15 Millionen, die 2019 frei werden und investiert sie teilweise in die Bahn? Natürlich wurde diese Idee bereits politisch diskutiert, eine genaue Berechnung wird hoffentlich zur Ratssitzung im Dezember vorliegen.

Hier die Presseberichte:
Aachener Nachrichten – „Lasst uns die Bahn auf die Schiene bringen“
Aachener Zeitung – Die Campusbahn bewegt die Bürger

Schon im März 2010 habe ich für meine Fraktion gefordert, den Prozess der Münchener intensiv zu begleiten und das Potenzial für Aachen detailliert zu untersuchen.
Der langwierige Diskussionsprozess endete in folgendem Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht und die Präsentation der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auch weiterhin bei der Einführung neuer Software bzw. einem flächendeckenden Betriebssystemwechsel auch in Zukunft OpenSource-Software als mögliche Alternative zu kommerziellen Softwareprodukten zu berücksichtigen.

Mittlerweile ist klar, dass München durch die Nutzung der spezialisierten Linux-Distribution „LiMux“ nicht nur viel Geld gespart hat, sondern auch unabhängiger von großen Softwareanbietern geworden ist:

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Der Personalmangel in der Verwaltung gefährdet zunehmend die zügige Umsetzung von Bau- und Verkehrsprojekten in der Stadt. Dies geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des SPD-Ratsherrn Michael Servos hervor.

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Nachdem die Verwaltung bereits selber bestätigt hat, dass externe Vergaben von Ingenieurarbeiten teurer sind, als deren Bearbeitung innerhalb der Verwaltung und darüber hinaus innerhalb der Verwaltung massive Planungsengpässe existieren (hier die erschreckende Antwort auf meine Ratsanfrage zum Thema), die notwendige Arbeiten zeitlich verzögern, habe ich den folgenden Antrag gemeinsam mit Claus Haase erarbeitet:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Einrichtung eines zentralen Büros für Planungen bei der Stadtverwaltung Aachen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines “Büros für Planungen”. In dieser zentralen Abteilung werden zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die über Kompetenzen in den Bereichen Architektur, Stadtplanung und Straßenbau verfügen. Die übrigen Abteilungen der Stadtverwaltung können das neue „Büro für Planungen“ mit Ausarbeitungen beauftragen, die andernfalls extern vergeben werden müssten. Eine Fremdvergabe hat neben den höheren Kosten einen Zeitverlust durch die erforderliche Koordination zur Folge.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob das „Büro für Planungen“ Aufträge von außerhalb der Stadtverwaltung annehmen kann, um zusätzliche Ein-nahmen für die Stadt Aachen zu generieren.“

Begründung:

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Es gab im öffentlichen Teil keine besonderen Vorkommnisse, so dass ich hierbei vor allem auf den Vorbericht verweisen möchte. Aus dem nicht-öffentlichen Teil darf ich naturgemäß nicht berichten, so dass ich hier den Presseberichten nichts hinzufügen kann:

Aachener Nachrichten – Zwei neue Windparks im Stadtgebiet
Aachener Zeitung – Elf neue Windräder stürmisch begrüßt

Aachener Nachrichten – Stadtrat: Kein frisches Geld für Alemannia
Aachener Nachrichten – Politik bleibt in Sachen Alemannia reserviert
Aachener Nachrichten – Tivoli ist für ALRV kein Thema
Aachener Zeitung – Alemannia GmbH: Stadt will keine Sonderrolle im Insolvenzverfahren

Aachener Zeitung – Neue Bewohnerparkzone „N“ an der Nizzaallee

Darüber hinaus wurde zunächst darauf verzichtet, eine neue Satzung zur Übernachtungsabgabe zu verabschieden. Dies wird aller Voraussicht nach in einer der kommenden Ratssitzungen nachgeholt.

Die CDU tut sich weiterhin schwer, eine klare Haltung zur Campusbahn zu finden. Auch auf einem gemeinsamen Treffen mit dem Oberbürgermeister und den Führungskräften der Partei hat sich die Fraktion am Montag noch nicht festlegen wollen.
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Es geht im Artikel um diesen Antrag, den ich für meine Fraktion formuliert habe…

Die anstehende Ratssitzung ist für den Aachener Norden nur von geringer Relevanz. Auf der Tagesordnung stehen die Zusatzausgaben für die Tivoli-Brücke, die Windkraftanlagen in Aachen und die Übernachtungsabgabe.
Natürlich gibt es noch weitere Tagesordnungspunkte, zu welchen ich mich über Ihre Anregungen und Ideen freuen würde.

Presseberichte zur Sitzung:
Aachener Nachrichten – Die Stadt plant einen Neustart mit der Bettensteuer
Aachener Zeitung – Für Müll-Sheriffs hat die Stadt kein Geld
Aachener Zeitung – Stadt Aachen stellt Strafanzeigegegen Alemannia

AN – «Wichtiges Projekt»: Philipp setzt klar auf die Campusbahn
Mit einer Sondersitzung des Bürgerforums will die Stadt eine breitangelegte Debatte über das «Jahrhundertprojekt» Campusbahn eröffnen. Am Dienstag, 27. November, sollen den Aachenern in der Aula Carolina grundlegende Informationen über das Vorhaben geliefert werden. Zugleich haben Kritiker, Befürworter und Unentschlossene dort Gelegenheit, Fragen zu stellen und sich
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AZ – Stadt startet Live-Debatte über die Campusbahn
Kommt die Campusbahn für Aachen – ja oder nein? Die Diskussion um das umstrittene 240-Millionen-Euro-Projekt schwelt in der Kaiserstadt seit Monaten – vor allem in der Bevölkerung. Am Dienstag, 27. November, um 18.30 Uhr soll sich nun eine Sondersitzung des Bürgerforums mit dem Thema Campusbahn beschäftigen.
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