Thema: Kommunalpolitik

Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.06.2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt “Sachstandsbericht zum Umbau des Aachener Hauptbahnhofs sowie zu den Verhandlungen mit den möglichen Zugbetreibern” in die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses am 24.01.2013 aufzunehmen.

Begründung:

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Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Aachen am Mittwoch für die Wiedereinführung einer Stadtbahn ausgesprochen. Ab 2019 soll nach dem Willen von CDU, SPD, Grünen und Linken eine elektrisch betriebene Bahn auf einer gut zwölf Kilometer langen Trasse verkehren. Befürworter bezeichnen das Vorhaben als Jahrhundertprojekt.

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Aufgrund des Widerstands der Anwohnerinnen und Anwohner des CHIO Geländes habe ich vor einigen Woche eine Ratsanfrage zum Schlagerfestival „Aachen Olé II“ gestellt, die in der gestrigen Ratssitzung beantwortet wurde.
Der wichtigste Punkt: Bisher liegt noch keine Genehmigung seitens der Stadt vor, aber es scheint auch nicht so zu sein, dass der Oberbürgermeister bei der ursprünglich angekündigten „ausnahmsweisen“ Genehmigung bleiben will.
Nach Ansicht der Verwaltung waren die Auswirkungen auf die Soers gering, so dass eine erneute Ausrichtung und eine langfristige Institutionalisierung möglich bis wahrscheinlich erscheint.
Was denken Sie darüber?

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Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, in Zusammenarbeit mit Klinikum und APAG eine vernünftige Lösung zu entwickeln. Den folgenden Antrag halten wir vor diesem Hintergrund für erforderlich und vor allen Dingen für einen (noch) gangbaren Weg, da die Baumaßnahmen noch nicht begonnen haben.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp    
– Rathaus –
52058 Aachen               

Klinikum Aachen – Parkplätze für Menschen mit Behinderung    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,    
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:  
Der Rat möge beschließen, bei der Neuorganisation des Parkraumes und der zukünf-tigen Verkehrserschließung des Klinikum Aachens die Parkplätze für Menschen mit Behinderung (Schwerbehinderten-Parkplätze, die mit einem Rollstuhlfahrer gekenn-zeichnet werden), aus der Parkraumbewirtschaftung herauszunehmen.
Die Erschließung dieser Parkplätze soll wie bisher über die Pauwelsstraße – die zukünftige Umwelttrasse – erfolgen.   Begründung:

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Im Rat geht es am Mittwoch um nichts weniger als um ein „Jahrhundertprojekt“: Mit deutlicher Mehrheit werden sich die Politiker am Abend im Rathaus für den Bau der Campusbahn aussprechen. Trotz der überzeugenden Mehrheit – sichergestellt durch CDU, SPD, Grüne und Linke – bleibt es ein Beschluss unter Vorbehalt. Denn zeitgleich spricht sich der Rat für einen sogenannten Ratsbürgerentscheid aus. Im März sind damit die Aachener aufgerufen, ihrerseits über den Bau der Campusbahn abzustimmen.
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Einstimmig gab die Bezirksvertretung Laurensberg grünes Licht für die Erweiterung und Überarbeitung des Rahmenplans „Sportpark Soers.“ Da der Aachen-Laurensberger Rennverein (ALRV) 2015 Ausrichter der Reitsport-Europameisterschaft ist, werden für einige Großveranstaltungen Erweiterungen erforderlich: so zum Beispiel der Neubau von Stallgebäuden für die Vierspännerfahrer.

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„Sind Sie für die Campusbahn?“ Das soll laut Vorschlag der Verwaltung die schlichte Frage aller Fragen sein, die den Aachenern am 17. März 2013 gestellt wird. Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat die Grundsatzentscheidung in Sachen Campusbahn fällen – und gleich hinterher den gewollten Ratsbürgerentscheid auf die Schiene setzen. Als Entscheidungsgrundlage hat die Verwaltung jetzt noch einmal die Details zu dem Projekt zusammengefasst.

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In der gestrigen Sitzung hat der Kinder- und Jugendausschuss beschlossen, das die Stadt für die neue, fünfgruppige Kindertagesstätte an der Krefelder Straße – im Neubaugebiet Alter Tivoli – einen Teil der Mietkosten übernimmt. Vorraussetzung dafür ist, dass die Lebenshilfe Aachen e.V. Träger der Einrichtung wird, die von einem Investor gebaut wird. Die KiTa wird KiBiz-gefördert und die Stadt übernimmt die Mietmehrkosten, die nicht über die KiBiz-Förderung abgedeckt werden. Die Ausstattung der neuen KiTa wird unter anderem durch Mittel für den Ausbau der Betreuung von Unter-Dreijährigen finanziert.

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Das entscheidende Ja oder Nein in Sachen Campusbahn steht kurz bevor. Gerade hat sich die CDU-Ratsfraktion zur Zustimmung für den Bau entschieden. Am 19. Dezember steht die Entscheidung im Rat an. Rund 400 Menschen sind am Dienstagabend der Einladung des Fördervereins „aachen fenster – raum für bauen und kultur“, der Aachener Stiftung Kathy Beys und der Initiative Aachen ins Super C am Templergraben gefolgt, um Argumente für und gegen die Campusbahn zu hören – und selber vorzubringen.

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Aller guten Dinge sind drei. Und so ist es also an der Zeit, dass es in Aachen zum dritten Mal einen Bürgerentscheid geben wird. Auch wenn der diesmal unter völlig anderen Vorzeichen und Rahmenbedingungen über die Bühne gehen wird als seine beiden „Vorgänger“. Gegenstand der nächsten Abstimmung: die Campusbahn.

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