Thema: Kommunalpolitik

Auf meine Ratsanfrage zum Festival Aachen Olé II 2013 aus Dezember habe ich eine ausführliche Antwort erhalten.
Insbesondere gab es laut Stadtverwaltung keinerlei Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner durch das Festival im vergangenen Jahr. Diese Aussagen decken sich zwar nicht mit den (wenigen) Rückmeldungen, die ich bisher aus der Soers erhalten habe, lassen mich die mögliche Wiederholung der Veranstaltung jedoch etwas entspannter betrachten.

Was denken Sie zu dieser Aussage der Stadtverwaltung? Sind Ihnen Beeinträchtigungen aufgefallen? Wenn dies nicht der Fall ist, spricht meiner Meinung nach nichts gegen die angedachte Wiederholung der Veranstaltung.

In den vergangenen Wochen war mehrfach in der Zeitung zu lesen, dass der Oberbürgermeister die Baustellenplanung der Fachabteilung modifiziert hat. Ich bin über diese Berichte überrascht und wundere mich, wie er als Fachfremder die Planungen der Bauingenieure und Stadtplaner umarbeiten kann. Es ist davon auszugehen, dass er eher Leitlinien angepasst hat und die eigentlichen Überarbeitungen im Dezernat vorgenommen wurden, aber dennoch ist dieses Vorgehen merkwürdig: Ich gehe doch zunächst mal davon aus, dass das Dezernat, das unter anderem die beiden Aufgaben der Verkehrs- und Baustellenplanung erfüllt, eben diese Planungen in jedweder Hinsicht optimiert hat. Ich gehe davon aus, dass Kosten und Beeinträchtigung in der Zeitplanung berücksichtigt wurden. Welche Auswirkungen hat dann der Eingriff des Oberbürgermeisters, der in dieser Angelegenheit eigentlich nicht über das erforderliche Hintergrundwissen verfügen kann?
Um diese Fragen beantworten zu lassen, habe ich den folgenden Antrag eingereicht:

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Schon im Rahmen meiner Ortsbegehung der Soers stand das Thema der „Berliner Kissen“ im unteren Soerser Weg auf der Tagesordnung. Zwar führte die Einführung der Beruhigungsmaßnahme zu einem tatsächlichen Rückgang der Verkehrsbelastung, durch rücksichtslose Autofahrer erzeugen die Kissen jedoch leider auch eine zusätzliche Lärmbelastung in ihrem direkten Umfeld.

Damals hatte ich gegenüber der Verwaltung vorgeschlagen „Leuchtstreifen auf die Flanken der Berliner Kissen aufzubringen“, wie im Nachbericht zu lesen ist. Dies wurde damals mit der Begründung zurückgewiesen, dass solche Leuchtstreifen eben auch „Verkehrszeichen seien“ und deshalb in einer Zone 30 nicht verwendet werden sollen. Seitdem ist viel passiert:

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Der Countdown läuft. Schließlich sind zweieinhalb Jahre wie im Fluge vorüber, wenn man ein internationales Sportgroßereignis vorzubereiten hat. Und natürlich gibt es reichlich zu tun, bevor im August 2015 der Aufgalopp zu den Reit-Europameisterschaften in der Soers auf dem Programm steht.

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SPD-Fraktion lädt Bürger/-innen am 15.1. zum Gespräch

Die beiden SPD-Ratsvertreter Manfred Bausch, Ratsherr für den Wahlbezirk Preuswald/Hangeweiher, und Michael Servos, verkehrspolitischer Sprecher, laden die Anwohner der Lütticher Straße und alle interessierten Bürger zu einem Erörterungstermin zum geplanten Umbau der Lütticher Straße ein. Das Treffen, für das auch die Bürgerinitiative „Lütticher Straße“ und ein Vertreter der Stadtverwaltung ihre Teilnahme zugesagt haben, findet am Dienstag, 15. Januar um 19 Uhr in den Räumen der SPD-Ratsfraktion im Verwaltungsgebäude Katschhof statt (Raum 134, 1. OG., Zugang über den „Bürgerservice“, Johannes-Paul-II.-Straße 1). Dies teilten Manfred Bausch und Michael Servos mit. „Wir wollen im Vorfeld des Baubeschlusses – voraussichtlich in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 24.01. – nochmals über Details der Planung für den ersten Bauabschnitt reden, damit Änderungen gegebenenfalls noch rechtzeitig in den Beschluss einfließen können“, so die SPD-Ratsvertreter.

Für Rückfragen:
Manfred Bausch, Tel. 0151 50675583
Michael Servos, Tel. 0177 2170139

Das Bebauungsplanverfahren ist in vollem Gange, im Januar folgt die zweite Offenlage, im Mai soll das Rats-Votum über die Bühne gehen und im Sommer dann der Startschuss für die Baumaschinen: Das neue Hotelprojekt an der Sandkaulstraße schreitet mit großen Schritten seiner Verwirklichung entgegen.

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Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ein spannendes Jahr 2012 nähert sich seinem Ende. In meiner politischen Arbeit bin ich mit vielen wichtigen Themen konfrontiert worden, die ich größtenteils in meinem Bilanzbrief zusammengefasst habe. Auch 2013 scheint wieder einige wichtige Entscheidungen vorzuhalten…

Ich möchte diese Gelegenheit nun jedoch nutzen, Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2013 zu wünschen.
Insbesondere möchte ich mich nochmals bei den Menschen in meinem Wahlkreis bedanken. Sie sind es, die mich mit Informationen, Idee und Anregungen unterstützen!
Vielen Dank für die vielen EMails und Briefe, die mich kontinuierlich immer wieder erreichen. Ich bin auf diese Schreiben angewiesen, wenn ich gute Politik im Sinne unseres Viertels machen möchte. Danke!

Sofern nicht noch etwas besonderes in Aachen passiert, verabschiede ich mich bis zum 7.1. aus der Pflege meines Online-Tagebuchs und mache politisch erstmal Ferien.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2013!

Ihr
Michael Servos

PS: Mein Terminplan für 2013 ist bereits hier abrufbar.

Photo von Michael Donner / pixelio.de

45 Stellplätze für Behinderte will die Apag nach der fürs kommende Jahr geplanten kompletten Neuordnung des Parkplatzes am Uniklinikum einrichten. Damit, sagt Apag-Sprecherin Anne Linden, würden die einschlägigen Vorgaben des Landes weit mehr als erfüllt.

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Da der Artikel etwas „unscharf“ ist: Ich habe selbstverständlich Verständnis für die APAG. Sie muss wirtschaftlich handeln. Es ist vielmehr die städtische Verwaltung, die hier nicht hinreichend geplant hat und die Parkplätze aus der Bewirtschaftung hätte ausnehmen sollen.

Einen Tag nach dem Ratsbeschluss zum Bau der Campusbahn haben die Vorbereitungen für Aachens ersten Ratsbürgerentscheid begonnen. Erstmals haben sich die örtlichen Politiker entschieden, eine mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung zusätzlich den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Rechtlich möglich ist dies seit fünf Jahren – praktiziert wurde es noch in keiner anderen NRW-Großstadt.

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Wie bereits in den Vorberichten zu den Sitzungen angekündigt, werde ich es leider nicht schaffen detailliert über alle Sitzungen zu berichten, so dass ich nur auf die wichtigsten Punkte eingehe:

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