In den vergangenen Wochen war mehrfach in der Zeitung zu lesen, dass der Oberbürgermeister die Baustellenplanung der Fachabteilung modifiziert hat. Ich bin über diese Berichte überrascht und wundere mich, wie er als Fachfremder die Planungen der Bauingenieure und Stadtplaner umarbeiten kann. Es ist davon auszugehen, dass er eher Leitlinien angepasst hat und die eigentlichen Überarbeitungen im Dezernat vorgenommen wurden, aber dennoch ist dieses Vorgehen merkwürdig: Ich gehe doch zunächst mal davon aus, dass das Dezernat, das unter anderem die beiden Aufgaben der Verkehrs- und Baustellenplanung erfüllt, eben diese Planungen in jedweder Hinsicht optimiert hat. Ich gehe davon aus, dass Kosten und Beeinträchtigung in der Zeitplanung berücksichtigt wurden. Welche Auswirkungen hat dann der Eingriff des Oberbürgermeisters, der in dieser Angelegenheit eigentlich nicht über das erforderliche Hintergrundwissen verfügen kann?
Um diese Fragen beantworten zu lassen, habe ich den folgenden Antrag eingereicht:
Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 24.01.13
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt den Punkt “Baustellenplanung 2013” in die Tagesordnung des kommenden Mobilitätsausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Fachverwaltung die Baustellenplanung 2013 optimiert hat. In den vergangenen Wochen war in den Lokalmedien zu lesen, dass die Verwaltungsspitze diese Planungen verändert hat und „nur das Notwendigste“ erledigt werden soll (AZ – 28.12.12). Wir bitten die Fachverwaltung diese Anpassungen zu erläutern und die Auswirkungen der einzelnen Planungsänderungen darzustellen.
Darüber hinaus bitten wir um einen kurzen Zwischenbericht zur Einführung eines „Baustellen Management- und Informationssystems“ (SPD-Antrag 29.11.2011) und den Auswirkungen eines solchen Systems auf die vorgenommenen Planänderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender
Michael Servos
Ratsherr