Wie bereits in den Vorberichten zu den Sitzungen angekündigt, werde ich es leider nicht schaffen detailliert über alle Sitzungen zu berichten, so dass ich nur auf die wichtigsten Punkte eingehe:
Hauptausschuss:
Im Hauptausschuss wurde endlich und leider nur auf einen Tagesordnungsantrag hin der Antrag meiner Frakion zu den negativen Randerscheinungen der Hundehaltung in Aachen beraten. Die Verwaltung schien diese Ideen vergessen zu haben, wird sie aber nun weitestgehend in das Gesamtkonzept „Sauberes Aachen“ übernehmen.
Mobilitätsausschuss:
Etwa 30 Minuten vor der Sitzung habe ich erfahren, dass ich aufgrund einer Verhinderung des Vorsitzenden die Sitzungsleitung übernehmen musste. Durch meine fehlende Vorbereitung zogen sich die eigentlich recht unproblematischen Haushaltsberatungen länger hin als geplant. Inhaltlich wurde zu den einzelnen Tagesordnungspunkten so beschlossen, wie ich im Vorbericht beschrieben habe.
Ratssitzung zu Masterplan und Campusbahn:
Die den Aachener Norden betreffenden Punkte (ALRV Erweiterung durch Vorkaufssatzung, Bebauungsplan Alter Tivoli) wurden wie vorgeschlagen beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt „Übernachtungsabgabe“ wurde ebenso seitens der Verwaltung von der Tagesordnungs genommen, wie die verkausfoffenen Sonntage. Diese Punkte werden wohl im Januar beraten werden.
Schließlich standen zwei Punkte besonders im Fokus:
Zum einen der Masterplan Aachen*2030, der die politischen Leitlinien über mehrere Wahlperioden hinweg festlegen wird. Der Beschluss fiel dabei einstimmig!
Schließlich stand der Beschluss zur Campusbahn auf der Tagesordnung.
Hierzu möchte ich vor allen Dingen auf die umfangreiche Presseberichterstattung zum Thema verweisen:
Aachener Nachrichten – Aachen will die Straßenbahn: Viele Städte stöhnen über Folgekosten
Aachener Nachrichten – Rat sagt Ja zur Stadtbahn
Aachener Zeitung – Stadtrat will Campusbahn
Campusbahn.de – Große Ratsmehrheit für Campusbahn und für Bürgerentscheid
Die Debatte zum Thema wurde teilweise sehr emotional geführt, aber die deutliche Mehrheit für die Bahn belegt, dass die solide Gegenfinanzierung und die tolle konzeptionelle Arbeit der Verwaltung überzeugen können.
Die Argumente, die meine Fraktion und mich von der Stadtbahn überzeugt haben, habe ich im Rat vorgetragen und auch in diesem Blog habe ich dazu schon hinreichend berichtet.
Darüber hinaus habe ich in Kooperation mit unserem Fraktionsbüro die vielen Fragen gesammelt, die in unserem „Öffentlichen Campusbahnbeirat“ aufgekommen sind und sie beantwortet. Dabei war es uns wichtig, solide Quellen und Gutachten anzugeben, damit auch Sie sich ein Bild von den Chancen und den Risiken des Projekts machen können.
Immerhin gibt es (aller Voraussicht nach) am 17.3.2013 einen Bürgerentscheid zur Bahn, so dass Sie hier das letzte Wort haben!
Das verlinkte Dokument ist dabei nur ein erster Entwurf. Wir arbeiten derzeit an einem eigenen Bereich auf der Homepage der Aachener SPD Ratsfraktion (www.spd-aachen.de). Dort wird eine Art „lebendiges FAQ“ entstehen, mit dem wir Ihre Fragen möglichst umfassend beantworten möchten.
Im nicht-öffentlichen Teil beschäftigte uns das Thema Alemannia Aachen erneut. Hierzu darf ich nur auf die Presseberichte verweisen:
Aachener Zeitung – Alemannia: „Mönig und Mönning sind keine Wunderheiler“
Aachener Zeitung – Alemannia: Tivoli-Darlehen soll gekündigt werden
Antenne AC – Stadt Aachen kündigt Darlehen für Alemannia Aachen
Die Stadt Aachen kündigt ihr Darlehen für Alemannia Aachen fristlos. Das habe der Stadtrat am Abend entschieden, sagte uns ein Stadtsprecher auf Antenne AC-Nachfrage. Dasselbe hat demnach auch die Aachen-Münchener-Versicherung als zweiter großer Geldgeber des insolventen Vereins vor. Die Stadt hatte der Alemannia mit einem Kredit von fast 19 Millionen Euro bei der Stadion-Umfinanzierung geholfen, die Aachen-Münchener sogar mit 21 Millionen. Bis jetzt hat die Alemannia davon noch nichts zurückgezahlt, so der Sprecher. Darum soll es heute auch in einem Gespräche zwischen dem Insolvenzverwalter der Stadion GmbH, den Gläubigern und dem Land NRW gehen, das mit 80 Prozent für das Darlehen der Aachen Münchener bürgt. Medienberichten zufolge kritisiert das Land, dass aktuelle Einnahmen der Alemannia – z.B. durch das Benefizspiel gegen Bayern – immer noch in den Spielbetrieb, statt an die Gläubiger fließen.