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Thema: Kommunalpolitik

Nachbericht zur Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 24.1.2013

Bezugnehmend auf meinen recht ausführlichen Vorbericht, fasse ich diesen Nachbericht relativ kurz.

Zunächst wurde, für mich überraschend, der Beschluss zur Lütticher Straße durch einen Vertagungsantrag der FDP abgesetzt. Wir sahen als SPD eigentlich die Fakten weitestgehend klar, so dass wir zu einem Beschluss hätten kommen. können. Es ist jedoch eigentlich gute Sitte, dass man bei Beratungsbedarf durch eine Fraktion dem Antrag zustimmt. Die Mehrheit hatte bereits vorher angekündigt, unbedingt beschießen zu wollen, so dass ich sehr verwundert war, dass mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und teilen der CDU der Punkt vertagt wurde.

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25. Januar 2013

AN – Campusbahn: Lösung für Probleme, die es gar nicht gibt?

Ist es wirklich nötig? Skeptiker bezweifeln, dass die Campusbahn für die Lösung zukünftiger Verkehrsprobleme notwendig ist. FWG-Ratsherr Hans-Dieter Schaffrath glaubt gar nicht, dass es solche Probleme gibt. Folglich muss nach seiner Ansicht auch gar nicht groß nach einer Lösung gesucht werden.

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25. Januar 2013

Recyclinghof in die Soers?

Als ich von diesem Vorschlag gehört habe, musste ich zuerst in den Kalender sehen: Ist heute wirklich nicht der erste April? Nein, leider nicht. Besonders erschreckend ist dabei, dass die Bezirksvertretungsmehrheit aus CDU und Grünen, ja sogar der Ratsherr des betroffenen Wahlkreises, Alexander Gilson, einen neuen Standort für den Recyclinghof „Nord“ in der Soers für denkbar hält. Es scheint, als würde der Laurensberger Teil der Soers mal wieder nicht so beachtet, wie es erforderlich wäre. Wenigstens hat meine Fraktion in der Bezirksvertretung weitere Alternativen ausgekundschaftet, so dass wir eventuell noch eine Chance haben, den Standort Soers zu verhindern.
Aber fangen wir vorne an: Seit geraumer Zeit sucht die Stadt nach einem Platz im Norden der Stadt, der es den Menschen in Richterich, Laurensberg und Co. die Fahrt zum Recyclinghof in Brand erspart.
Dazu stand lange Zeit der nicht wirklich geeignete Standort Hander Weg auf dem Plan. Der zuständige Dezernent hat nun in vollständiger Unkenntnis der Situation rund um die Soers die Alternative zwischen JVA und Stadtgärtnerei eingebracht.
Ich wiederhole: Der neue Platz soll vor allen Dingen den Menschen in Laurensberg und Richterich den Weg nach Brand ersparen! Ein kurzer Blick auf die Karte verdeutlicht, dass jedes einzelne Auto, das aus diesen Stadtteilen zum angedachten Standort kommt, nutzt entweder den Strüverweg oder den Soerser Weg oder beides.
Die Diskussion um die Verkehrsberuhigung der Soers hätte man sich dann auch sparen können.

Ich werde mich in meiner Fraktion und in den politischen Gremien gegen diesen Standort und für die von der SPD-Bezirksvertretung angedachten Alternativen aussprechen.

Aachener Nachrichten – Recyclinghof Nord: Standort in der Soers?
Aachener Zeitung – Recyclinghof: Soers statt Laurensberg?

25. Januar 2013

Vorbericht zur Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 24.1.

Man kann wohl relativ schamlos behaupten, dass die SPD die Tagesordnung der Sitzung stark geprägt hat.
Neben den Preiserhöhungen im AVV und der Baumaßnahme Lütticher Straße stehen vor allen Dingen Anträge meiner Fraktion auf dem Programm: die Baustellenplanung 2013, das Konzept für seniorengerechte Sitzgelegenheiten, der Handwerkerparkausweis für soziale Dienste, der Sachstandsbericht zum Umbau des Aachener Hauptbahnhofs und die Grundstückszufahrten entlang der Trierer Straße in Brand.
Zu all diesen Punkten haben wir Anträge bzw. mittlerweile Tagesordnungsanträge geschrieben, falls sie zu lange unbehandelt geblieben sind.

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21. Januar 2013

Wie geht es weiter mit Roland- und Robensstraße?

In den vergangenen Monaten gab es intensive Diskussionen um die Beruhigungen von Roland- und Robensstraße.
Diese Initiativen gehen auf Anwohnerinnen und Anwohner zurück und wurden von mir politisch begleitet.
Damit im neuen Haushaltsjahr diese Projekte nicht in Vergessenheit geraten, habe ich die folgenden Anträge bzw. Anfragen eingebracht:

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20. Januar 2013

SPD-Ratsinitiative zur Einführung von Sonderparkausweisen für Hebammen erfolgreich

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Ratsantrag aus dem November 2012 unterstützt und damit unseren Vorschlag die Sonderparkberechtigungen für soziale (Pflege-)Dienste auf Hebammen auszuweiten aufgreift“, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Plum und Michael Servos, mobilitätspolitischer Sprecher.

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18. Januar 2013

AN – Umbau Lütticher Straße: Anwohner wollen Parkplätze statt Bäume

Der Ausbau der Lütticher Straße in einem ersten Abschnitt zwischen Schanz und Körnerstraße (Jüdischer Friedhof) steht in den politischen Gremien zur Entscheidung an. Weshalb die SPD-Ratsfraktion erneut das Gespräch mit den Bürgern suchte. Und viele, viele kamen. Trotz widriger Schneeverhältnisse war der kleine Saal der SPD-Fraktion im Verwaltungsgebäude Katschhof am Dienstagabend mit knapp 40 Bürgern gesteckt voll.

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16. Januar 2013

IHK: IHK-Vollversammlung stimmt für die Realisierung der Campusbahn

Die Vollversammlung der IHK Aachen hat sich nach Abwägung aller Aspekte mehrheitlich für die weitere Planung der Campusbahn in Aachen ausgesprochen. „Das Mobilitätsverhalten ändert sich“, sagte IHK-Präsident Bert Wirtz: „Seit Jahren steigen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr, und das Aachener Busnetz stößt an seine Kapazitätsgrenzen.“ Die Vollversammlung zeigte sich einig darüber, dass ein Oberzentrum wie Aachen in die Infrastruktur investieren müsse, um auch in Zukunft im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können.

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Bemerkenswert:
Ein neutrales Gutachten hatte die Berechnungen der Stadtverwaltung zur Bahn bestätigt.

Die kritische Analyse eines von der IHK beauftragten Gutachters hatte das Kalkulationsmodell der Campusbahn zuvor in vollem Umfang bestätigt.

16. Januar 2013

Presseberichte zum „Kommunalpolitischen Parteitag“ der SPD Aachen

Aachener Nachrichten – Aachens SPD warnt Schwarz-Grün vor der „Fiskalklippe“
Opposition ist Mist, wusste schon SPD-Urgestein Franz Müntefering. Getreu dieser Erkenntnis drängen die Aachener Genossen darauf, stärker eingebunden zu werden: Dem neuen Haushalt werde man nur zustimmen, wenn die schwarz-grüne Ratsmehrheit einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zustimmt, deren Aufgabe die Ausarbeitung eines „zukunftssicheren Haushalts“ ist.
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Aachener Zeitung – Sozialdemokraten wollen Elferrat wiederbeleben
In närrischen Zeiten ist es angesagt, sich für einen Elferrat stark zu machen. Da passt es wunderbar, dass sich die SPD auf ihrem kommunalpolitischen Parteitag am Montagabend einstimmig dafür ausgesprochen hat, ein solches Gremium einzuberufen. Wobei der Gedanke alles andere als jeck ist.
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Aachener Zeitung – Knackpunkt Campusbahn: Zukunftsweisend oder viel zu riskant?
Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Während die SPD auf ihrem kommunalpolitischen Parteitag am Montagabend ein eindeutiges Bekenntnis zur Campusbahn ablegte, machte die FDP am Mittwoch noch einmal klar: Die Bahn ist aus liberaler Sicht für Aachen die absolut falsche Entscheidung.
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10. Januar 2013

AN – Stadt fasst Fläche fürs Polizeipräsidium ins Auge

Wenn es denn so käme, könnten die Aachener Polizisten ihren Umzug mit Sackkarren bewerkstelligen: Schräg gegenüber vom jetzigen Polizeipräsidium an der Hubert-Wienen-Straße würde sich doch ein Neubau für die Behörde hübsch ausmachen, meint man bei der Stadt.

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10. Januar 2013