Thema: Kommunalpolitik

Der nachstehende Antrag entstand im Laufe der Diskussion um die Radschutzstreifen in Aachen-Ost.
Im Laufe der Beratungen im Facharbeitskreis meiner Fraktion wurde deutlich, dass bei vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern das Grundverständnis der Radschutzstreifen nicht so fundiert vorhanden ist, wie es erforderlich wäre. Deshalb haben wir den folgenden Antrag eingereicht.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Kampagne „Radschutzstreifen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1) Die Bedeutung und Funktionsweise von Radschutzstreifen aktiv in die Bevölkerung zu vermitteln.
2) Den verbreiteten Sorgen bezüglich der Reduktion der Leistungsfähigkeit von Straßen und einer verringerten Sicherheit soll in diesem Zusammenhang entgegengetreten werden.
3) Zur Vorbereitung und Durchführung der Kampagne, die sich primär an Rad- und Autofahrerinnen richten soll, soll mit APAG, Zulassungsstellen, Polizei, ADAC, ADFC, dem Fahrlehrer Verband Nordrhein e.V. sowie weiteren Partnern kooperiert werden.
4) Zur Durchführung der Kampagne sollen die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt werden.

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Durch eine begrüßenswerte Initiative des Landesinnenministers wird es der Stadt Aachen vermutlich in Bälde möglich, an mehr Stellen den fließenden Verkehr ohne Aktivitäten der Polizei zu überwachen. Diesen Spielraum sollten wir auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nutzen, sobald dies möglich ist. Um frühzeitig vorbereitet zu sein, habe ich den folgenden Antrag im Namen meiner Fraktion eingereicht.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen in Aachen zu erarbeiten.

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Ein Nachwuchsleistungszentrum wollte die Alemannia immer haben. Und eine ganz besondere Art der „Nachwuchswerbung“ könnte es bald obendrein im Tivoli geben. Wenn es nämlich nach der SPD geht, dann soll der 50-Millionen-Euro-Fußballtempel zum Kindergarten werden.

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Die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses umfasst nur einen Punkt, der für den Aachener Norden von Bedeutung ist: Wie schon bei der Sitzung am 25.4.2013, soll die Verkehrsberuhigung der Rolandstraße in einer Sammelvorlage abgehandelt werden. Dankenswerterweise hat sich der Ausschussvorsitzende Roland Jahn (Grüne) bereit erklärt, einen Beschlussentwurf zwischen den Fraktionen zu koordinieren, der wichtige Punkte, wie eben die Rolandstraße, aus dieser Vorlage herausnimmt und zu eigenen Tagesordnungspunkten umwandelt. Es dauert somit zwar länger, grundsätzlich werden wir aber erfolgreich sein können.

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Die Sektkorken haben jetzt nicht im Polizeipräsidium geknallt, als die gute Nachricht aus Düsseldorf kam, aber: „Wir haben jetzt grünes Licht.“ Und zwar für einen Neubau an geeigneter Stelle, wo auch immer die sich befinden wird.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Dies bedeutet insbesondere, dass der ALRV bis einschließlich 2018 Ausweichflächen benötigt, um den Flächenbedarf des CHIOs zu befriedigen. Erst ab 2019 können die Flächen des alten Polizeipräsidiums bereitstehen, wie die Stadt Aachen dies plant.

SPD-Fraktion lädt Bürger/-innen am 3. Juni zum Gespräch über den 2. Bauabschnitt ein
Die beiden SPD-Ratsvertreter Manfred Bausch, Ratsherr für den Wahlbezirk Preuswald/Hangeweiher, und Michael Servos, mobilitätspolitischer Sprecher, laden die Anwohner der Lütticher Straße und alle interessierten Bürger zu einem Erörterungstermin zum geplanten Umbau der Lütticher Straße ein. Das Treffen findet am Montag, 3. Juni um 17 Uhr im Haus Löwenstein statt (Sitzungssaal im 1. OG., Markt 39, 52062 Aachen). Das teilten Manfred Bausch und Michael Servos mit. „Bevor in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses am 6. Juni die Planung des zweiten Bauabschnitts auf den Weg gebracht wird, möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal über die Details reden, damit Änderungen gegebenenfalls noch rechtzeitig vor der Sitzung in den Beschluss einfließen können“, so die SPD-Ratsvertreter. 
Manfred Bausch, Tel. 0151 50675583
Michael Servos, Tel. 0177 2170139

Die folgende Ratsanfrage habe ich an die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.5. war der Aachener Presse zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn aus der Thalysbetreibergesellschaft ausgetreten ist.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) Gab es diesbezüglich Gespräche zwischen DB und/oder Thalysgesellschaft und der Stadt Aachen?
2) Wie schätzt die Verwaltung die Auswirkungen dieses Schritts in Hinblick auf den Erhalt des Schnellzughaltepunkts am Aachener Hauptbahnhof ein?
3) Wie schätzt die Verwaltung die Aussichten ein, dass die Deutsche Bahn nun doch zeitnah ein eigenes Angebot zur Verdrängung des Thalys anstrebt (Frankfurt-Paris-London)?
4) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung zur Kompensation der Ticketverkaufsstellen? Wäre es möglich (ggf. in Kooperation mit ASEAG/AVV und gegen eine Verkaufsgebühr) zusätzliche Verkaufsstellen einzurichten?
5) Gab es zwischenzeitlich Gespräche mit der Eurostar Group Ltd.? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt? Wenn nein, für wann sind sie angestrebt?

Vielen Dank!

Michael Servos

Update 28.5. 17:00 Uhr: Die Ratssitzung wird wohl doch weniger wichtig, als das zuvor stattfindende politische Theater. Reiner Daams hat seine Kandidatur zurückgezogen. Darüber hinaus gibt es keine Koalition mehr.
Update 27.5. 23:30 Uhr: Die Presse berichtet über die Festlegung der CDU und den Bruch der Koalition.

Die Ratssitzung am 29.5. wird für die Zukunft der Stadt Aachen von besonderer Bedeutung sein. Es stehen zwei wichtige Personenwahlen auf der Tagesordnung. Zum einen soll ein neuer Beigeordneter für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport, zum anderen Frau Grehling, die aktuelle Kämmerin der Stadt, zur Stadtdirektorin gewählt werden.
Zweiteres scheint über alle Fraktionen hinweg unstrittig zu sein, ist aber im Rahmen der derzeit stattfindenden „Hintergrundgespräche“ von besonderer Bedeutung:

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Bald könnte es im Aachener Casino trotz aller Bemühungen dann doch wie am Roulette-Tisch „rien ne va plus“ heißen, nichts geht mehr. Denn trotz der Standortzusage von Westspiel hakt es zwischen den Verhandlungsparteien Stadt und der landeseigenen Spielbankengesellschaft.

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Baustart für das neue Einkaufszentrum am Kaiserplatz: Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Projektpartner von ECE und Strabag Real Estate haben am Donnerstag den ersten Spatenstich an der Adalbertstraße gesetzt. Kaiserplatz-Galerie soll die Shopping-Mall aber nicht mehr heißen: Der neue Name des Shopping-Centers wurde nun bekanntgegeben.
Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel: Zum Spatenstich gibt‘s einen neuen Namen