Durch eine begrüßenswerte Initiative des Landesinnenministers wird es der Stadt Aachen vermutlich in Bälde möglich, an mehr Stellen den fließenden Verkehr ohne Aktivitäten der Polizei zu überwachen. Diesen Spielraum sollten wir auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nutzen, sobald dies möglich ist. Um frühzeitig vorbereitet zu sein, habe ich den folgenden Antrag im Namen meiner Fraktion eingereicht.
An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen
Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen in Aachen zu erarbeiten.
Begründung:
Aus zahlreichen verkehrsberuhigten Bereichen und neuralgischen Punkten auf den Schulwegen von Kindern, wird immer wieder der Wunsch der Aachenerinnen und Aachener geäußert, durch (stationäre) Radarkontrollen die Einhaltung der Geschwindigkeit durchzusetzen.
Bisher war dies nur vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern etc. oder an als Unfallschwerpunkte bekannten Stellen möglich. Diese Einschränkung soll noch in diesem Sommer auf eine Initiative von Landesinnenminister Ralph Jäger hin entfallen.
Um den neuen Handlungsspielraum möglichst schnell und effizient auszunutzen, soll die Verwaltung so schnell wie möglich und sobald nähere Details zur angestrebten Verwaltungsvorschrift bekannt sind, ein Umsetzungskonzept entwickeln.
Dabei sollen vor allen Dingen diejenigen Stellen beachtet werden, die bisher nicht kontrolliert werden durften, seitens der Bevölkerung jedoch häufig nachgefragt wurden.
Auf Basis der so entwickelten Prioritätenliste ist darüber hinaus ein Realisierungs- und Finanzierungskonzept zu entwickeln, dass die Umsetzung der neuen Möglichkeiten der Geschwindigkeitsüberwachung räumlich, zeitlich und monetär beschreibt.