Die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses umfasst nur einen Punkt, der für den Aachener Norden von Bedeutung ist: Wie schon bei der Sitzung am 25.4.2013, soll die Verkehrsberuhigung der Rolandstraße in einer Sammelvorlage abgehandelt werden. Dankenswerterweise hat sich der Ausschussvorsitzende Roland Jahn (Grüne) bereit erklärt, einen Beschlussentwurf zwischen den Fraktionen zu koordinieren, der wichtige Punkte, wie eben die Rolandstraße, aus dieser Vorlage herausnimmt und zu eigenen Tagesordnungspunkten umwandelt. Es dauert somit zwar länger, grundsätzlich werden wir aber erfolgreich sein können.
An dieser Stelle möchte ich kurz die neue Situation nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition verdeutlichen: Es gibt keine Neuwahlen, dies ist in der Gemeindeordnung nur unter sehr engen Randbedingungen vorgesehen. Stattdessen wird mit wechselnden Mehrheiten entschieden. Dies bedeutet insbesondere, dass bei Fragen, die den Wahlkreis „Monheimsallee“ betreffen, ein Konsens zwischen CDU und SPD ausreicht, um wesentliche Entscheidungen zu treffen. Dabei denke ich insbesondere an die Zusagen von Frau Dr. Schmeer bezüglich der Beruhigung des Soerser Wegs und der Rolandstraße, die sie nun ohne Abhängigkeit von den Grünen umsetzen kann. Ich bin gespannt, wie Sie auf meinen Ratsantrag zur Rolandstraße reagiert und welche Ergebnisse unsere gemeinsame Diskussion mit den Soerserinnen und Soersern am 18.6. hervorbringt. Wir können nun gemeinsam Maßnahmen durchsetzen, wenn beide Seiten den Willen mitbringen.
Die Sitzung des Mobilitätsausschusses wird aufgrund der wechselnden Mehrheiten besonders spannend. Es stehen gravierende Entscheidungen an: Der Baubeschluss für Finanzierungsantrag zum Grauenhofer Weg und die Planungen zur Lütticher Straße (2. Bauabschnitt) sind dabei insbesondere zu nennen.
Darüber hinaus werden zwei Tagesordnungsanträge meiner Fraktion beraten: der Umbau der Maastrichterlaan in Vaals und die Auswirkungen auf Vaalserquartier sowie die Einschätzung der Verwaltung über die Auswirkungen des Bürgerentscheids zur Campusbahn auf das Verkehrskonzept „Uniklinikum“.
Es wird eine spannende Sitzung!