Home

Ratssitzung am 29.5. – Wichtige Weichenstellungen für Aachen

27. Mai 2013

Update 28.5. 17:00 Uhr: Die Ratssitzung wird wohl doch weniger wichtig, als das zuvor stattfindende politische Theater. Reiner Daams hat seine Kandidatur zurückgezogen. Darüber hinaus gibt es keine Koalition mehr.
Update 27.5. 23:30 Uhr: Die Presse berichtet über die Festlegung der CDU und den Bruch der Koalition.

Die Ratssitzung am 29.5. wird für die Zukunft der Stadt Aachen von besonderer Bedeutung sein. Es stehen zwei wichtige Personenwahlen auf der Tagesordnung. Zum einen soll ein neuer Beigeordneter für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport, zum anderen Frau Grehling, die aktuelle Kämmerin der Stadt, zur Stadtdirektorin gewählt werden.
Zweiteres scheint über alle Fraktionen hinweg unstrittig zu sein, ist aber im Rahmen der derzeit stattfindenden „Hintergrundgespräche“ von besonderer Bedeutung:

Über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen hinaus gibt es anscheinend einige Nebenabsprachen, die unter anderem das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Dezernentenstellen und die Berufung von Frau Grehling zur Stadtdirektorin festlegen. Diese Nebenabsprachen kommen nun zum Zuge. Im Rahmen eines umfangreichen Bewerbungsverfahrens sind verschiedene Personen für besonders geeignet befunden worden, das Dezernat zu führen. Darunter findet sich der grüne Parteipolitiker (Schwerpunkte: Schule, Kultur) Reiner Daams. Reiner Daams hat klassische Gitarre und Gesang studiert und arbeitet derzeit als Abteilungsleiter im Bauministerium des Landes NRW. Er ist der Lebenspartner von Landesministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).
Würde das Dezernat, wie von den Aachener Grünen gemäß der Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag vorgeschlagen, mit Herrn Daams besetzt, würden über 50% der städtischen Mitarbeiter und alle gestaltenden Dezernate von grünen Dezernenten geführt.
Diese Machtkonzentration sorgt derzeit im Rat für Unruhe. Die CDU ist sich nicht sicher, ob sie Herrn Daams mitwählen soll. Die Alternative wäre wohl der Bruch der Koalition und der Umgang mit einem offenen Rat und wechselnden Mehrheiten bis zur Kommunalwahl.
Es ist dabei sehr individuell, ob man Herrn Daams für geeignet hält, das Dezernat zu führen oder nicht, dies spielt aber meiner Meinung nach auch keine Rolle. Es geht einzig und allein um die Frage, ob eine massive Überrepräsentanz der Grünen in der Verwaltungsspitze gewünscht ist oder nicht.

Meine Fraktion hat sich heute Abend dafür ausgesprochen, Reiner Daams unbeschadet seiner Person nicht zu unterstützen. Natürlich wäre er für diese Aufgabe prinzipiell geeignet, aber die engere Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern umfasste einige Personen, die unserer Einschätzung nach ebenso gut geeignet gewesen wären. Diese Personen waren jedoch parteilich unabhängig und hätten somit nicht zu einer Überrepräsentanz der Grünen in der Verwaltungsspitze beigetragen.
Eines ist sicher: Die Entscheidung am Mittwoch wird Aachen auf Jahre, vielleicht für das nächste Jahrzehnt prägen. Was denken Sie zum Thema?

Neben diesen Personenwahlen stehen einige „heiße Themen“ auf der Agenda:
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen – Vennbahnradweg, Fortführung Walheim/ Staatsgrenze
Hinter diesem Punkt verbirgt sich die Diskussion um die zusätzlichen Kosten durch einen vermeintlichen Planungsfehler. Bisher kenne ich die Diskussion nur aus der Zeitung und bin gespannt, wie die Verwaltung den Vorgang schildert.

Kaiserplatzgalerie
Es wird einerseits die Vorhabenträgerin getauscht und andererseits die Planungen zu den Leitdetails ausdetailliert. Diese Schritte bedeuten zusammengefasst, dass es endlich weitergeht und die Brache im Herzen unserer Stadt bald geschlossen ist.

Campusbahnalternativen
Auf Antrag der FWG sollte ein runder Tisch zum Thema „Mobilität in Aachen“ eingerichtet werden. Die FWG hat dabei übersehen, dass es ein solches Projekt längst gibt: Der Prozess zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans läuft seit Ende 2011 und hat genau das Ziel, die Mobilität von Morgen zu diskutieren. Leider kam bei zu vielen Politikern (und Bürgerinnen und Bürgern) das Interesse am Thema Mobilität erst auf, als über den ersten Baustein zur Lösung unserer Probleme abgestimmt wurde. Da kann ein solcher Prozess natürlich übersehen werden.

Aufstellung eines Baulandkatasters
Schließlich und endlich soll die Aufstellung eines Baulandkatasters beschlossen werden. Ich bin überrascht, dass es ein solches Kataster angesichts der drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt noch nicht gibt. Um so besser, dass es nun endlich gestartet werden soll.

Themen: City, Der Aachener Norden, Kommunalpolitik, Passstraße, Rolandplatz, Soers, Stadtpark