Thema: Der Aachener Norden

Die Sitzung verlief relativ unspektakulär und es wurde bei nahezu allen Punkten gemäß den Beschlussvorschlägen entschieden.
Da ich die Sitzungsleitung übernommen habe, konnte ich selbst nur in geringem Umfang inhaltlich Position beziehen, aber meine Fraktionskollegen übernahmen diese Aufgabe meiner Meinung nach hervorragend. Insbesondere der schlechte Umgang der Ratsmehrheit mit dem Projekt Park and Ride wurde deutlich demaskiert. Wer ernsthaft meint, durch falsch verstandene Sparsamkeit ein solch wichtiges Thema auf das Abstellgleis fahren zu müssen, hat nicht verstanden, wie dicht Aachen vor der Umweltzone und dem Verkehrskollaps steht.
Leider hielt insbesondere die CDU – trotz des deutlichen Widerspruchs ihres grünen Koalitionspartners – an der „self-fulfilling Prophecy“ fest und möchte das Projekt am liebsten heute statt morgen beerdigen.

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„Wir sollten dran bleiben und noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen.“ Das sagte Peter Maier, kommissarischer Leiter des Aachener Stadtbetriebs, mit Blick auf den geplanten Recyclinghof Nord. Bislang ist keiner der drei angedachten Standorte wirklich ideal.

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Nächtliches Tempo-30-Gebot auf Hauptstraßen stößt auf Ablehnung

„Die SPD-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich die von der Verwaltung vorgelegte Lärmaktionsplanung, hält aber einzelne Maßnahmen, wie z. B. dem Vorschlag auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 einzuführen nicht für richtig“, teilten Dr. Heike Wolf, umweltpolit. Sprecherin, Norbert Plum, planungspolit. Sprecher und Michael Servos, mobilitätspolit. Sprecher der SPD-Ratsfraktion Aachen mit.

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Die Tagesordnung zur Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 21.3. enthält nur einen Punkt, der für den Aachener Norden von Bedeutung ist. Dabei handelt es sich um meinen Tagesordnungsantrag vom 21.2. zur Baumaßnahme Robensstraße. Wie bereits befürchtet, ist die Verwaltung dermaßen unterbesetzt, dass es nicht möglich ist, bereits finanzierte Baumprojekte zu beplanen und umzusetzen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, z.B. durch ein „Büro für Planungen“.
Für die Robensstraße bedeutet dies leider: Es wird zunächst keine Umgestaltung geben, obwohl Geld für die Maßnahme bereit steht!

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Im Tauziehen um das ehemalige Knappschafts-Haus an der unteren Monheimsallee hat die Stadt vor dem Landgericht Köln eine herbe Schlappe erlitten. Wie berichtet, hat eine Gruppe von Privatinvestoren das Objekt unweit des Eurogress‘ erworben.

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Neben der Diskussion um die Campusbahn, sind in den vergangenen Wochen viele kleine und größere Anfragen insbesondere aus der Soers an mich herangetragen worden.
Dabei geht es nicht um die Berliner Kissen oder den Receyclinghof sondern z.B. um Klappschilder:

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Der barrierefreie Zugang zur Monheimsallee wird nach Auskunft des Stadt unter dem Namen „Zuwegung am Evangelischen Friedhof“ bis Anfang April umgestaltet sein. Das bedeutet insbesondere für die Bewohner des naheliegenden Seniorenzentrums „Carpe Diem“, dass sie in den Sommermonaten wesentlich leichter in die Innenstadt gelangen können.

Wie man heute der Aachener Presse entnehmen konnte (Campusbahn: Der Zug ist abgefahren, Glasklares Nein zur Aachener Campusbahn, Aachen stellt die Bahn aufs Abstellgleis), haben sich zwei Drittel der Menschen unserer Stadt gegen den Bau der Campusbahn ausgesprochen. Aus diesem Grunde soll zunächst ein herzlicher Glückwunsch an die Bevölkerung der Stadt Bielefeld gehen. Sie werden aufgrund der Aachener Entscheidung von den Fördermitteln profitieren und ihr Stadtbahnsystem weiter ausbauen können. Aus meiner Sicht ist die Entscheidung für Aachen falsch. Dennoch ziehe ich vier wichtige Lehren aus der vergangenen Debatte und dem Abstimmungsergebnis:

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Am Montag, den 18.3. um 19:00 Uhr tagt die SPD Ratsfraktion in der Heinrich-Heine-Gesamtschule, Hander Weg 89, Aachen Laurensberg.

Wir befassen uns mit der möglichen Einrichtung eines Receyclinghofs im Aachener Norden und der Frage nach dem Standort. Dabei werden sowohl Vertreterinnen der Stadtverwaltung als auch des Aachener Stadtbetriebs anwesend sein und für Ihre Fragen bereit stehen.

In diesem Zusammenhand verweise ich gerne auf die Veranstaltung des Soerser Forums zum selben Thema, an der ich leider aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann.

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Ich zitiere aus einer Einladung des Soerser Forums:

„Es wird höchste Zeit, Sie über neue, die Soers belastende Planungen zu informieren. Widerstand ist eine demokratische Tugend, die gepflegt werden sollte, wenn Gefahr im Verzug ist. Dazu rufen wir hiermit auf: Schützt die Soers!

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