Neben der Diskussion um die Campusbahn, sind in den vergangenen Wochen viele kleine und größere Anfragen insbesondere aus der Soers an mich herangetragen worden.
Dabei geht es nicht um die Berliner Kissen oder den Receyclinghof sondern z.B. um Klappschilder:
Frage 1: Wozu dient dieses Schild und wann wird es aufgeklappt?
Die Antwort ist folgende:
Der Strüver Weg wird bereits seit vielen Jahren im Frühjahr zeitlich befristet aus Gründen des Amphibienschutzes und je nach Zeitraum der „Wanderperiode“ gesperrt. Der Anliegerverkehr ist ausgenommen. Da die Tiere nur im Schutz der Dunkelheit wandern, gilt die Beschränkung nachts. Am vorletzten Wochenende war auch eine Pressemitteilung zum Amphibienschutz veröffentlicht worden.
Frage 2: Warum parken die Mitarbeiter der Alemannia bei Heimspielen nicht im Parkhaus?
Diese Frage ist politisch fast nicht zu klären. Ziel muss es natürlich sein, das Viertel zu entlasten und den Mitarbeitern der Alemannia einen Parkplatz anzubieten. Allerdings darf die APAG als zur gewinnorientierten Arbeit verpflichtete Betreiberin des Parkhauses bzw. die Alemannia als insolvente GmbH die Plätze nicht kostenfrei anbieten. Dies führt dazu, dass jedes noch so gute Angebot aufgrund der räumlichen Nähe des Tivolis zur Emmastraße seitens der Mitarbeiter abgelehnt würde. Ich habe das Thema aber schon mit der APAG besprochen und versuche eine befriedigende Lösung zu erzielen.
Frage 3: Warum sieht es an der Merowingerstraße so dreckig aus?
Dies liegt an den Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Alter Tivoli“. Diese stehen kurz vor dem Abschluss, es werden sogar schon Namen für die Straßen gesucht, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner leider noch für kurze Zeit mit dem Dreck werden leben müssen. Ich habe allerdings bei der Verwaltung angefragt und darum gebeten, die Bauunternehmen schon jetzt darauf hinzuweisen, dass ein wenig mehr Sorgfalt anzuraten sei.
Frage 4: Wie und an wen werden eigentlich die Grundstücke auf dem „Alten Tivoli“ vergeben? Geht das mit rechten Dingen zu?
Seit Jahren können sich Familien bei der Stadt Aachen bewerben, um auf eine Warteliste zur Grundstücksvergabe aufgenommen zu werden. Dabei werden die Grundstücke, die der Stadt Aachen gehören ausschließlich auf Basis dieser Liste und in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben. Für die verschiedenen Haustypen gibt es dabei unterschiedliche Wartelisten: Eine Liste für die Terassenhäuser, eine für Reihenhäuser und eine für Doppelhaushälfen.
In diesem Zusammenhang sind für die einzelnen Häusertypen im Architektenbeirat der Stadt Aachen Entwürfe präsentiert und priorisiert worden, so dass unterschiedliche aber insgesamt ins Gebiet passende Entwürfe der Außenhaut der Häuser umgesetzt werden sollen. Zu diesem Zweck sind wiederum einzelne der zu verkaufenden Grundstücke an Architekturbüros bzw. Projektentwicklungsgesellschaften zur „Planung“ vergeben worden.
Für Aufregung hat nun eine Broschüre sowie eine Anzeige bei Immobilienscout24 gesorgt, die augenscheinlich zeigen, dass einer dieser Entwickler die Grundstücke sozusagen „an der städtischen Warteliste vorbei“ verkaufen soll:
Dies ist definitiv nicht der Fall und ich verstehe da das Vorgehen der Entwickler nicht und habe bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Ausschließlich die Stadt Aachen verkauft Grundstücke und ausschließlich an Familien, die auf der Warteliste stehen. Ein Projektentwickler kann also somit zwar werben, aber verkaufen tut die Stadt Aachen und dies ausschließlich gemäß der Warteliste und ggf. mit Sozialrabatten.
Hierzu habe ich drei Fragen an die Verwaltung gerichtet:
1) Welche Grundstücke wurden mit Sozialrabatten an Familien vergeben und welche Grundstücke wurden frei nach Marktlage verkauft.
2) Was waren die Kriterien für die Vergabe der „Sozialgrundstücke“? Wann und wie wurde entschieden?
3) Was waren die Kriterien für die Vergabe der „freien Grundstücke“? Wo wurde die Ausschreibung veröffentlicht und wann? Wann und wie wurde entschieden?
Hierzu habe ich die folgenden Antworten erhalten:
Zunächst hier die Aufteilung der Baufelder in die entsprechenden Kategorien:
Darüber hinaus erhielt ich folgende Antworten:
Der Kernsatz ist dabei: „Der Verkauf jedes einzelnen Baugrundstücks wird im WLA (Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss) beschlossen.“ Damit kann festgestellt werden, dass:
1) Ausschließlich die Reihenfolge der Bewerbung sowie
2) die Kriterien „Familie mit Kind, noch kein Haus in der Städteregion.“ Einfluss auf die Vergabe hatten und dass
3) die Stadt Aachen ausschließlich direkt an die Bewerberfamilien verkauft.
Ich vertraue darüber hinaus darauf, dass die Führung der Bewerberlisten fair und im Mehraugenprinzip abgelaufen ist. Ich kenne die handelnden Personen persönlich und bin mir sicher, dass es keine „sachfremden“ Gründe für die Zusammenstellung der Liste gegeben hat.
Darüber hinaus gibt es Grundstücke entlang der Merowingerstraße, die gemäß Ausschreibung vom 1.12.2012 (Aachener Zeitungen) bis 22.2.2013 an Projektentwickler vergeben wurden, die dort sozialen Geschosswohnungsbau umsetzen sollten. Diese Grundstücke wurden an die Höchsbietenden verkauft.
Diese Verkäufe sind natürlich für die Wartelisten unerheblich, da die Projektentwickler nicht selber einziehen werden.
Eine Architektenbindung wäre im Übrigen meiner Wahrnehmung nach illegal.