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Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

HEUTE ist Landtagswahl! Gehen Sie wählen!

WahlsfEs gibt Länder, in denen Menschen ihr Leben auf´s Spiel setzen, um das Wahlrecht zu erhalten; es gibt Länder, in denen Menschen stundenlang anstehen, um ihre Stimme abzugeben; es gibt Länder, in denen Menschen unter Lebensgefahr durch Bomben und Anschläge ins Wahllokal gehen und wählen – und es gibt Länder, in denen Menschen lieber ins Freibad gehen als zur Wahl.

Meine liebste Bürgerpflicht ist das Wählen. Politikverdrossenheit ist mir völlig fremd.

Für mich ist ein Wahlsonntag ein schöner Tag, verbunden mit einem Glücksgefühl beim Verlassen der Wahlkabine. Auch Ihnen wird es gefallen, und sei es nur, weil Sie sich mit der Abgabe Ihrer Stimme das Recht sichern, wieder wählen gehen zu können.

Wie man an meiner Wortwahl „Bürgerpflicht“ erkennt, sehe ich Wählen nicht nur als eines der am höchsten einzuschätzenden Rechte in einer Demokratie an, sondern auch gleichzeitig als Verpflichtung.

Ich möchte niemanden zwingen oder drängen, aber als kurze Erinnerung sage ich dennoch von ganzem Herzen: Gehen Sie wählen!

© AK: GC – FLICKR.COM

09. Mai 2010

Demonstration gegen "ProNRW" ein voller Erfolg!

Ich selber habe mit gegen die rechten Menschenfänger demonstriert und es war gut und richtig.

Michael Klarmann berichtet ausführlich und gut:

Rechts/GegenRechts: Pro NRW stößt auf starken Gegenprotest
Aachen. Pfiffe, Buhrufe, einige fliegende Wasserbomben und ein junger Antifaschist, der plötzlich mit einer Antifa-Flagge zwischen den Rechtsradikalen stürmt und von Polizisten abgedrängt wird: eine Kundgebung von rund 15 Anhängern der fremdenfeindlichen „Bürgerbewegung Pro NRW“ hat am Freitagnachmittag am Willy-Brandt-Platz ein großes Polizeiaufgebot für mehrere Stunden auf Trab gehalten. Gegen die Rechten protestierten gut 200 Menschen.
Weiterlesen in seinem eigenen Blog…

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08. Mai 2010

In Kürze: Entscheidung in Düsseldorf

Spiegel ONLINE: NRW-Zitterwahl bedroht schwarz-gelbe Großprojekte

Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW – die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird.

Hamburg – Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am kommenden Sonntag wird häufig als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Im größten deutschen Bundesland leben fast 18 Millionen Menschen, mehr als 13 Millionen davon dürfen am Sonntag einen neuen Landtag wählen – das entspricht 26 Prozent aller Wahlberechtigen in der Bundesrepublik.

Bei der Wahl geht es nicht nur um das politische Schicksal von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Wenn seine schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wird, verliert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Mehrheit im Bundesrat. Derzeit haben Union und FDP in der Länderkammer noch 37 von 69 Stimmen. Gehen die sechs Stimmen von NRW verloren, kann die Opposition alle Gesetze blockieren, die eine Zustimmung des Bundesrats erfordern.

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07. Mai 2010

Warum man nicht FDP wählen darf – oder "..äh..6000!"

Silvana Koch-Mehrin (FDP) blamierte sich in der TV-Talkrunde „Hart aber fair“ bis auf die Knochen. „Hart aber fair“ am Mittwochabend in der ARD. Moderator Frank Plasberg diskutiert mit einer illustren Runde über die griechische Schuldenmisere. Mit dabei: Silvana Koch-Mehrin (39), FDP-Vorstandsmitglied Europapolitikerin und – vor allem – diplomierte Volkswirtin. Die blonde Vorzeigefrau steht für die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der Liberalen.
Doch in der ARD-Talkrunde erwischte sie offensichtlich einen ganz schwarzen Tag, blamierte sich bis auf die Knochen. Was war passiert? Moderator Frank Plasberg hatte gefragt, um wie viel Euro die Neuverschuldung des Bundes während der Sendezeit von 75 Minuten ansteigt. Eine Schätzfrage. Doch auch eine Frage, die sich mit soliden Wirtschaftskenntnissen und einem einfachen Dreisatz leicht beantworten lässt. Koch-Mehrin sagte 6000 Euro. Und erntete ein peinlich berührtes Lächeln des Moderators.
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Wie kommt es nur, dass die FDP auf einmal kein kompetentes Personal mehr hat? Alles fing wohl mit den Schuhsohlen an..

UPDATE:
Eine mögliche Erklärung findet sich hier…

06. Mai 2010

Spiegel – Regierungsberater warnen vor längeren AKW-Laufzeiten

Schwarz-Gelb möchte die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, um eine Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu bauen: Das ist jedoch offenbar unnötig – Regierungsberater gehen davon aus, dass Deutschland im Jahr 2050 komplett aus umweltfreundlichen Stromquellen versorgt werden kann.

Hamburg – Ein ranghohes Beratergremium hat der Energiepolitik der Bundesregierung mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) erklärte am Mittwoch in Berlin, Deutschland könne auch ohne Laufzeitverlängerung im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.

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06. Mai 2010

AN – «Hinterher will es keiner gewesen sein»

War das kalt gestern Nachmittag auf dem Katschhof, scheußlich fuhr der Wind um die Ecken, aber gute Wahlkämpfer schlagen auch aus solchen Widrigkeiten noch den zündenden Funken – es war natürlich der «Rückenwind», der da sein Wesen trieb.

Bei der Wahlkundgebung der SPD auf dem Katschhof war die Stimmung denn auch sehr viel ordentlicher als die Temperatur, und kaum einer der versammelten Sympathisanten ging nach Hause ohne das Gefühl, gerade eben die neue Ministerpräsidentin des Landes NRW gesehen und gehört zu haben. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, schlauerweise im dicken Mantel, war das Zugpferd der Veranstaltung, neben Peer Steinbrück, eine Weile Chef in Düsseldorf, später Minister in Berlin. Beide versprühten Optimismus pur.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Auch ich muss sagen: Seit langer, langer Zeit habe ich nicht mehr so ein positives Feedback an Infoständen bekommen! Hannelore ist ein wirklich toller Mensch und die SPD hat angefangen, sich wieder auf ihre alten Werte zu besinnen. Weiter so!

06. Mai 2010

AZ – Ihr Ziel: NRW-Ticket per Erststimme lösen

Aachen. Stehvermögen haben sie – in jedem Sinne – längst bewiesen. Selten, sagen Claudia Walther und Karl Schultheis, war die SPD in Aachen mit derart vielen Infotischen präsent wie derzeit. Jetzt aber geht es nicht (mehr) nur um Standpunkte und -orte, sondern um Spurtstärke – und um nachhaltige Marschqualitäten.
«Mit der Wahl in NRW stehen wir an einer Weggabel», so formuliert es Schultheis. «Ihr Ausgang wird ganz erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Republik haben.»

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04. Mai 2010

Hannelore Kraft kommt nach Aachen!

Mit einer Großkundgebung am 5. Mai wird der Endspurt des Wahlkampfes in Aachen eingeläutet.
Ab 17 Uhr kommt Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD und zukiünftige Ministerpräsidentin unseres Landes, auf den Aachener Katschhof.
Hochkarätig begleitet wird sie dabei vom ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück, unserem Europaabgeordneten Martin Schulz, den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Angelica Schwall-Düren sowie unserer Frau in Berlin Ulla Schmidt.

03. Mai 2010

AN – 1. Mai: FDP-Chef wird zur Zielscheibe

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als seien die Teilnehmer Guido Westerwelle dankbar. Dafür, dass der FDP-Vorsitzende auf dieser Demonstration zum Tag der Arbeit tapfer den Sündenbock spielt.
Ob es um «Geschenke für die Hotellobby», «ungerechte Steuersenkungen» oder «Beschimpfungen der Arbeitslosen» geht, immer steht Westerwelle im Mittelpunkt der Anklagen.

Bei der Veranstaltung auf dem Markt mit dem Motto «Wir gehen vor. Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat» hat ausnahmslos jeder der Redner mindestens einmal den deutschen Außenminister als Anschauungsbeispiel für misslungene Politik oder dreiste Abzocke auf dem Zettel.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

01. Mai 2010