Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7.6.2009 wird das europäische Parlament neu gewählt. Die Europawahl ist gerade in diesem Jahr eine Richtungsentscheidung: Es geht um die politische Ausrichtung Europas und der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt!

Damit Sie sich ein Bild von den Positionen der SPD und unseres Spitzenkandidaten Martin Schulz machen können, laden wir Sie herzlich zu einem kleinen Europafest ein!

Es findet am

statt.
Hierbei freuen wir uns besonders über die Unterstützung der Jusos, die als „Junges Team Europa“ ein umfassendes Angebot an Informationen und spannenden Aktionen vorbereitet haben.

Wir, Ihr Ratskandidat Michael Servos und Ihr Städteregionskandidat Murat Erkin, freuen uns darauf, Sie am 24. Mai kennenzulernen!

Herzlichst,

und

Auch die Jusos Aachen sind in der Verhandlung involviert. Ihr Antrag zur Stichwahl ist in die Begründung der NRW SPD eingeflossen und wird mitverhandelt.

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Der WDR hat den Termin der Urteilsverkündung weitergeleiet: 26.05.09. Weiter Infos findet ihr
hier.

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Aus den Aachener Nachrichten von heute:

Kommunalwahl in NRW: Heute beraten die höchsten Richter des Landes über neue Klagen

Von Martin Teigeler

Münster/Düsseldorf. Was in der Bundespolitik der Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ist, entspricht in der nordrhein-westfälischen Landespolitik dem Gang nach Münster. Je näher die anstehenden Wahlen kommen, desto häufiger, so scheint es, rufen die Fraktionen des Landtags das höchste Gericht des Landes an. Die nächste Entscheidung der Richter könnte sogar die Wahlchancen der NRW-Parteien bestimmen: Heute verhandelt der NRW-Verfassungsgerichtshof über zwei Klagen von SPD und Grünen gegen die Kommunalwahlen am 30. August. In beiden Verfahren soll voraussichtlich noch im Mai eine Entscheidung verkündet werden.

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Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugend- und des Schulausschusses bereits am 10.3. beantragt, an verschiedenen Aachener Grundschulen SchulsozialarbeiterInnen zu beschäftigen. In der vergangenen Woche wurde diese Forderung nochmals im Rahmen der Ratssitzung wiederholt.

In der Sache unterstütze ich die Idee ausdrücklich. Allerdings ist es für die Stadt Aachen unmöglich, die dazu notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Die Forderung, die Stadt möge die hoheitliche Aufgabe des Landes – das von einer CDU-FDP-Koalition regiert wird – übernehmen, ist daher untragbar.

Man fragt sich an dieser Stelle, warum die CDU-Landesminister dieselbe Forderung nicht einfach umsetzen, statt dieses wichtige Thema im Wahlkampf auzuschlachten.

Dazu Claus Haase, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Unverständlicher ist, dass CDU und FDP erst zu hohe Ausgaben beklagen und dann einen Antrag der Linken für weitere Schulsozialarbeitsstellen und eine Fachkraft im schulpsychologischen Dienst befürworten», sagte Haase. «Mit mehr als einer Million Euro hätte das den Haushalt zusätzlich belastet.»

Anbei der Antrag der CDU-Fraktion und die Vorlage der Verwaltung dazu.

Vorlage der Verwaltung
Ratsantrag der CDU

Die NRWSPD hat heute eine Plakatkampagne für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl gestartet. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, enthüllten bei einem Pressetermin das erste Plakat vor dem Parteihaus in der Kavalleriestraße in Düsseldorf.

In den nächsten Tagen werden rund 10.000 Plakate in ganz NRW geklebt und über 300.000 Postkarten verteilt werden.

Wenn auch Sie der Meinung sind, dass Kommunal- und Bundestagswahl zusammengelegt werden sollen, dann können Sie hier (http://www.nrwspd.de/) an einer Online-Unterschriftenaktion teilnehmen oder sich direkt an mich wenden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine erste Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes NRW zum Kommunalwahltermin vorgenommen. Für uns ist danach klar: Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken. Die Regierung Rüttgers provoziert weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Klagen und Wahlanfechtungen von Bürgern, Kandidaten, Parteien, Städten und Gemeinden sind vorprogrammiert“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) NRW beantragen werde.

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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen: „Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte.“

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Die CDU/FDP-Landesregierung hat im vergangenen Jahr aus taktischen Gründen versucht, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl am 27.9. zu trennen und mit der Europawahl am 7.6. zusammen zu legen.
So schreiben die Aachener Nachrichten am 5.2.2009 man habe die Zusammenlegung der beiden Wahlen „nur aus dem Grund ersonnen, CDU und FDP bessere Ergebnisse zu bescheren (insbesondere SPD-Anhänger bleiben eher zu Hause, wenn es um Europa geht).“

Daß durch eine Terminverschiebung bewusst die Wahlbeteiligung reduziert werden soll, hält die SPD für zutiefst undemokratisch und klagte beim Landesverfassungsgericht.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 4.2.2009 hat eben dieses Gericht angedeutet, dass es eine solche politische Trickserei nicht akzeptieren wird. Die alten Ratsleute sind bis zum 1.10.2009 gewählt, so dass die neu gewählten Ratsleute drei Monate lang bestimmt aber ohne Mandat wären. Dieser Umstand wird vom Landesverfassungsgericht kritisiert.

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