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In Kürze: Entscheidung in Düsseldorf

07. Mai 2010

Spiegel ONLINE: NRW-Zitterwahl bedroht schwarz-gelbe Großprojekte

Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW – die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird.

Hamburg – Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am kommenden Sonntag wird häufig als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Im größten deutschen Bundesland leben fast 18 Millionen Menschen, mehr als 13 Millionen davon dürfen am Sonntag einen neuen Landtag wählen – das entspricht 26 Prozent aller Wahlberechtigen in der Bundesrepublik.

Bei der Wahl geht es nicht nur um das politische Schicksal von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Wenn seine schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wird, verliert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Mehrheit im Bundesrat. Derzeit haben Union und FDP in der Länderkammer noch 37 von 69 Stimmen. Gehen die sechs Stimmen von NRW verloren, kann die Opposition alle Gesetze blockieren, die eine Zustimmung des Bundesrats erfordern.

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Themen: Landes-, Bundes- und Europapolitik, Presse