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Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Wir in NRW – Linke nicht fähig

Rot-Rot-Grün ist tot. Es geht nicht mit den Linken. Sie sind politisch nicht von dieser Welt. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Und es war richtig von Hannelore Kraft, diese Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Und es war gut, dass die SPD-Frontfrau dabei nicht allein war, sondern von Sylvia Löhrmann von den Grünen begleitet wurde. So können Legendenbildungen, wie sie schon vom Linken-Chef Klaus Ernst vorgenommen wurden, sogleich widerlegt werden. Die Linke, das ist das eindeutige Ergebnis der stundenlangen Diskussion hinter verschlossenen Türen, ist in dieser Form nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig.

Man fragt sich, was die Linke überhaupt in der Politik will. Jedenfalls nicht Verantwortung übernehmen. Dass das so klar geworden ist, ist der Verhandlungsführung von Hannelore Kraft zu verdanken. Das Ergebnis ist auch deshalb wichtig, weil selbst die klammheimlichen Befürworter einer Rot-Rot-Grünen Koalition in der SPD wie bei den Grünen nun nicht mehr sagen können: Ihr hättet es wenigstens versuchen müssen. Die Linke kann es nicht und sie will es nicht.

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21. Mai 2010

AN – Kraft schließt Neuwahlen nicht aus

Berlin/Köln. Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Nach der Absage der FDP an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen waren am Donnerstag auch die Sondierungsgespräche der SPD mit der Linkspartei gescheitert. In den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei sei sie «stellenweise wirklich entsetzt» gewesen. In Fragen des Demokratieverständnisses und der Verfassungsfestigkeit habe sich die Linke als nicht regierungs- und koalitionsfähig erwiesen.

Das sagte Hannelore Kraft am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Auch in Fragen der Konsolidierung des Haushalts hätten die Vertreter der Linken eine «erschreckende Unkenntnis» gezeigt, sagte Kraft im Deutschlandfunk.

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Meine Meinung: Hoffentlich bleibt uns eine Große Koalition erspart!

21. Mai 2010

Mein erstes Mal: Karlspreisverleihung zu Aachen

Der Karlspreis, eigentlich Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen, seit 1988 Internationaler Karlspreis zu Aachen, wird alljährlich in Aachen für Verdienste um die Europäische Einigung verliehen. [..]
Nach Karl dem Großen wurde der Preis benannt, da dieser als erster Einiger Europas gilt und weil er Ende des achten Jahrhunderts Aachen zu seiner Lieblingspfalz wählte. Durch diese Wahl sollte eine Brücke zwischen europäischer Vergangenheit und Zukunft geschlagen werden.
(Wikipedia)

Ja, gestern war Karlspreisverleihung und als Ratsherr der Stadt Aachen war ich eingeladen. Dabei liegt die Betonung auf „als Ratsherr der Stadt Aachen“ denn „Michael Servos, der Privatmensch“ ist sicherlich nicht derjenige, der die Einladung erhalten hat sondern „Michael Servos, der Vertreter der Menschen des Wahlkreises Monheimsallee“.
Ich war also sozusagen in Ihrer Vertretung im Krönungssaal und wohnte der Veranstaltung bei.
Dazu vorab: Ich habe mir Mühe gegeben, Sie gut zu vertreten. Schon früh morgens habe ich meinen besten Anzug aufgebügelt, meine schicksten Schuhe geputzt und eine neue Krawatte ausgepackt. Zur Messe bin ich nicht gegangen, da ich bei meiner Einstellung bleibe, dass Politik und Religion strikt getrennt bleiben sollten.

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14. Mai 2010

AN – In Aachens SPD nur wenig Spaß an Schwarz-Rot

Schwarz-Gelb ist krachend abgewählt, die Grünen und die Linken legen kräftig zu – und auch die SPD zählt sich zu den großen Gewinnern des jüngsten Wahltages. Zu Recht? Freuen können sich die örtlichen Sozialdemokraten auf jeden Fall darüber, dass ihr Vorsitzender Karl Schultheis einen der beiden Aachener Wahlkreise direkt gewonnen hat.

Hauchdünn zwar, aber nach 15-jähriger Pause ein echtes Erfolgserlebnis. Andererseits: Die SPD hat mehr als sechs Prozent der Zweitstimmen eingebüßt, überdurchschnittlich viel im NRW-Vergleich. Und im Ostviertel gehen die Leute nach wie noch nicht zur Wahl.

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11. Mai 2010

SPD fordert: Lärmaktionsplan in Aachen umsetzen!

Aus diesem Grund haben wir den folgenden Antrag im Stadtrat eingebracht:

Lärmaktionsplan in Aachen umsetzen – Fördermittel des Nationalen Verkehrslärm Schutzpakets II nutzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird aufgefordert für die auf dem Stadtgebiet verlaufenden, in der Lärmaktionsplanung hoch priorisierten Bundesstraßen bereits geplante Maß-nahmen zur Verringerung der Schallübertragung planreif auszuarbeiten und für den Maßnahmenkatalog des „Nationalen Verkehrslärm Schutzpakets II“ anzu-melden.

Begründung:

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11. Mai 2010

Aus gegebenem Anlass – Rot-Rot-Grün in NRW?

wb„Die bleibende Lehre ergibt sich aus der Frage: Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.“

Willy Brandt

Abschiedsrede, gehalten auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 14. Juni 1987 in der Bonner Beethovenhalle

10. Mai 2010

Wahlergebnisse der Landtagswahl (Aachen und der Norden)

In NRW wurde gewählt. Früher habe ich immer gesagt NRW hat gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 59,3% kann man diese Aussage aber wohl so nicht treffen.
Vorab: Meine Partei hat eines der schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen in NRW überhaupt erzielt. Trotzdem möchte ich eine Twittermeldung zitieren: Das Wahlergebnis der SPD in NRW ist die erste amtlich dokumentierte Auferstehung seit Jesus! Diese Bemerkung erklärt sich dabei im Folgenden.

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10. Mai 2010

AN – Schultheis und Laschet sind in Aachen vorn

Als auf der Großleinwand im Eurogress, wo am Sonntagabend die städtische Wahlparty über die Bühne ging, zum wiederholten Male der Minister Armin Laschet und nicht sein Chef Jürgen Rüttgers in diversen Talk- und Interviewrunden der Fernsehsender auftauchte, da nahm das Gewisper an den Stehtischen allmählich epidemische Ausmaße an.

Das ist der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, so war am Ende vorherrschende Meinung im großen Foyer des Hauses – wenn, ja wenn die CDU wieder ans Ruder kommt. Was durchaus fraglich ist, denn die ist schwer gebeutelt worden bei der Landtagswahl, und in Aachen war das nicht anders als im Rest von NRW.

Und noch etwas lief in Aachen ziemlich parallel: Der Ausgang des Urnengangs zwischen CDU und SPD war halbe-halbe. Christ- wie Sozialdemokraten holten in der Stadt Aachen je ein Direktmandat – Laschet gewann im Süden der Stadt, Karl Schultheis holte den Norden. Als dieses Ergebnis feststand, kam es doch noch zu einem Riesenapplaus im Eurogress, wo den ganzen Wahlabend über eine seltsam verhaltene Stimmung geherrscht hatte.

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10. Mai 2010

Landtagswahlkampf im Aachener Norden

Es ist wieder etwas passiert im Aachener Norden. Die SPD ist wieder da!
Das Team des Ortsvereins hat etwa 200 Plakate aufgehängt, 10.000 Flugblätter verteilt oder eingeworfen, mehrere Tage lang Hausbesuche mit Karl Schultheis durchgeführt und ein dutzend Infostände am Hansemannplatz, am Kaisers (Jülicher Str.), in der Passstraße und am Blücherplatz durchgeführt. Von den wöchentlichen zentralen Infoständen an der Peterstraße ganz zu schweigen.
Es haben etwa 15 engagierte Sozialdemokraten neben Beruf und Familie für Karl Schultheis und die SPD gearbeitet und das Ergebnis ist hervorragend!
Wir haben mit vielen Menschen gesprochen, viele Anregungen, Fragen und Ideen mitgenommen und werden diese in den kommenden Monaten auf unseren regelmäßigen, offenen Parteiversammlungen diskutieren und umsetzen.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

10. Mai 2010