Aus diesem Grund haben wir den folgenden Antrag im Stadtrat eingebracht:
Lärmaktionsplan in Aachen umsetzen – Fördermittel des Nationalen Verkehrslärm Schutzpakets II nutzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird aufgefordert für die auf dem Stadtgebiet verlaufenden, in der Lärmaktionsplanung hoch priorisierten Bundesstraßen bereits geplante Maß-nahmen zur Verringerung der Schallübertragung planreif auszuarbeiten und für den Maßnahmenkatalog des „Nationalen Verkehrslärm Schutzpakets II“ anzu-melden.
Begründung:
Der Bundesverkehrsminister hat am 28.04.2010 angekündigt, das Nationale Verkehrslärm Schutzpaket langfristig um bis zu 1,5 Milliarden Euro aufstocken zu wollen, um die Bevölkerung besser vor Lärmimmissionen zu schützen. Der Minister beschreibt zu Recht in deutlichen Worten, dass Verkehrslärm krank machen kann und betont, wie wichtig es sei, dagegen vorzugehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen müssen hinreichend geschützt werden. Erste Schritte sind in der vergangenen Ratsperiode mit der Sanierung des Boxgrabens und des dabei verwendeten „Flüsterasphalts“ (OPA) bereits getan worden. Die Reaktionen der Anwohnerschaft darauf fallen äußerst positiv aus. Obwohl die Wirkung des Asphalts vermeintlich erst ab höheren Geschwindigkeiten voll zur Geltung kommt, ist die Reduktion der Lärmimmissionen am Boxgraben merklich. Es erscheint vor diesem Hintergrund geboten, auch die übrigen Bundesstraßen mit lärmoptimierten Belägen (LOA, OPA) auszustatten, wie dies im Lärmaktionsplan auf Seite 13 vorgesehen ist (vgl. Fundstelle unten) und hierzu Mittel aus dem Nationalen Verkehrslärm Schutzpaket II in Anspruch zu nehmen.
(http://cdr.eionet.europa.eu/de/eu/noise/df7/envsw8ewg/DE_NW_DF7_Agg_05313000v1.pdf )
Im Rahmen der zu planenden Immissionsschutzmaßnahmen sollen zugleich auch andere bauliche Aspekte wie Fahrradwegenetzschließung, die Umgestaltung des Straßenraums (Umwelttrassen, Fußwege) oder bereits geplante Umbaumaßnahmen (Kaiserplatz) berücksichtigt werden.