Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Die Aachener SGK, der Verband der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen, veranstaltet einen Workshop zum Thema:

ÖPNV in der Krise? – Neue Finanzierungsmodelle als Option für die Zukunft

Der öffentlich Personennahverkehr gewinnt immer stärker an Bedeutung. Insbesondere in Aachen wird es durch die drohende Einführung einer Umweltzone immer wichtiger, die Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf Bus und Campusbahn um zusteigen. Dies kann nur gelingen, wenn das Angebot des ÖPNV noch weiter ausgebaut und die Fahrpreise attraktiver gestaltet werden.
Gleichzeitig lassen es die öffentlichen Haushalte nicht zu, die Subventionen für den Bus- und Bahnverkehr grenzenlos zu erhöhen. Wie kann dieses Spannungsfeld überwunden werden?

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Einige haben es vielleicht schon verdrängt, andere erinnern sich bestimmt noch gut daran: Die Rent-a-Rüttgers-Affäre der abgewählten CDU-Landesregierung. Durch den Kauf eines Stellplatzes bei CDU-Parteitagen wurde damals Verbänden oder Einzelunternehmen exklusiver Zugang zum damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewährt.

Nun lese ich heute morgen die Aachener Nachrichten und stoße auf folgendes Zitat von unserem CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp (Rubrik „Zwei Fragen an…“ unter diesem Artikel):

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Dieser Ring ist keine runde Sache. Das finden jedenfalls die Grünen-Politiker Elisabeth Paul und Roland Jahn und mit ihnen Vertreter aus allen Aachener Ratsfraktionen.
Das interessiert auf der anderen Seite der Grenze offensichtlich nicht, denn die Parkstad Limburg treibt ihre Umgehungsstraße «Buitenring» trotz aller deutscher Bedenken mit Vollgas voran. Und zwar so, dass der vierspurige Ring einen Anschluss nach Deutschland erfordert – und zwar über die Bundestraße 258 n.

Die gilt in Aachen längst als verzichtbar. Die Einschnitte sind nicht nur für die Grünen allzu gravierend. Der Umweltschutz für das Heydener Ländchen, kaum nachvollziehbare Verkehrsprognosen, davonrasende Kosten (ursprünglich rund 6, mittlerweile 30 Millionen Euro) und baurechtliche Bedenken (der Bereich ist als Ausgleichsfläche für das Gewerbegebiet Avantis ausgewiesen) – alles spricht gegen die B 258 n. «Die wird nicht kommen», sagt denn auch Roland Jahn, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen. «Diese Straße wird keine Entlastung bringen», erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Michael Servos.

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Man munkelte es schon vor Monaten: Die Bundesregierung plane nach der NRW-Wahl tiefe Einschnitte in die unter Finanzierungsvorbehalt stehenden Zusagen bei Stadtteilerneuerungsprogrammen. Offiziell war noch nichts, aber den Beteiligten war eigentlich klar, dass es angebracht sein würde, sich Sorgen zu machen.
Nun ist es soweit.

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Erfolg in Wahlgang zwei: Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin von NRW. Dafür reichte der SPD-Frau eine einfache Mehrheit. Für die 49-Jährige stimmten 90 Abgeordnete, gegen sie 80 Parlamentarier, elf Abgeordnete enthielten sich.

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin des Bundeslandes gewählt worden. Die 49-Jährige, die mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildet, erhielt im zweiten Wahlgang 90 Stimmen – und damit die für diesen Wahlgang erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gegen Kraft stimmten 80 Parlamentarier, elf Abgeordnete enthielten sich.

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UPDATE: Hier der Radiobeitrag von Antenne AC zum Thema.

SPD-Aachen und SPD-Ratsfraktion Aachen haben sich erneut klar gegen den niederländischen „Buitenring“ und eine Verlängerung der Straße auf deutscher Seite durch eine Bundesstraße 258n ausgesprochen. Aktueller Anlass dafür ist die Offenlegung der niederländischen Pläne in Deutschland. Noch bis zum 27. Juli können die Planungen der Parkstad Limburg zum „Buitenring“ bei der Stadtverwaltung Aachen eingesehen werden. Die 23 Kilometer lange Umgehungsstraße soll auf niederländischer Seite die Städte Kerkrade, Heerlen, Brunssum, Landgraaf und Hoensbroek vom Durchgangs-verkehr entlasten. Die Pläne setzen im Aachener Norden den Neubau der B 258n voraus. Dagegen hatten sich bisher alle Fraktionen des Aachener Stadtrats ausgesprochen.

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Düsseldorf. Neun Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung besiegelt. Die Spitzen der Landesparteien unterzeichneten am Montag im Gebäude der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen den knapp 90-seitigen Vertrag.

«Wir werden eine stabile Regierung aufbauen», sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei der Unterzeichnung. «So stabil wie möglich.»

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Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags von Rot-Grün steht hier als PDF-Dokument zum Download bereit.

An einem heißen Nachmittag bin ich gemeinsam mit Max Slawinski nach Köln gefahren um für die SPD an einem kurzen Austausch von Argumentem beim Fernsehsender Center TV teilzunehmen.

Hier das Ergebnis von 2 Stunden Fahrt und 90 Minuten Maske und Warterei vor dem Studio:

Teil 1/2:

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Aus Köln ist jetzt die Stellungnahme zum Haushalt 2010 der Stadt Aachen eingetroffen und sie ist erschreckend.
Regierungspräsident Hans Peter Lindlar kritisiert in harschen Worten die viel zu hohe Neuverschuldung unserer Stadt, die bei etwa 57 Millionen Euro liegt.
Weiter verdeutlicht er seine Position, indem er ankündigt, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr «nicht mehr toleriert werde».
Ich bin sehr gespannt, wie die Ratsmehrheit jetzt reagiert. Es müssen schlichtweg Prioritäten gesetzt werden. Welche werden das wohl sein?