Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

UPDATE: Mr.Topf hat einen ausführlichen, bebilderten Bericht aus der Perspektive eines Teilnehmers…

Aufatmen in Aachen: Die heutige Neonazi-Demonstration ist ohne große Zwischenfälle zu Ende gegangen. An der ursprünglich von der Polizei verbotenen Kundgebung haben sich 165 Neonazis beteiligt.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und hatte das Areal rund um den Bahnhof Rothe Erde weiträumig abgesperrt, um die Teilnehmer der Demonstration auf eventuelle Sprengsätze kontrollieren zu können. Daher startete der Aufzug der rechten Szene erst in den frühen Nachmittagsstunden. Eine Person wurde laut Polizei von der Teilnahme ausgeschlossen und in Gewahrsam genommen. Weiterhin wurden insgesamt acht Ermittlungsverfahren, insbesondere wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, eingeleitet.

Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Die Videokameras am Friedrich-Wilhelm-Platz werden abgeschaltet. Das hat der Polizeipräsident nach Auswertung der aktuellen Kriminalitätszahlen entschieden.

Diese Zahlen weisen den Friedrich-Wilhelm-Platz nicht mehr als Kriminalitätsbrennpunkt aus. Damit hielt Polizeipräsident Klaus Oelze sein Wort, der letztes Jahr ankündigte, nach einem Jahr neu zu entscheiden.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Meine Meinung: Gut so! Die Dinger waren sowieso überflüssig und haben die unbescholtenen BürgerInnen sinnlos in ihren Bürgerrechten eingeschränkt!

Von links: Ralf Woelk (DGB-Vorsitzender Region Aachen), Bürgermeisterin Dr. Margarete Schmeer; Bügermeister Björn Jansen; Bürgermeisterin Hilde Scheidt; Abdurrahman Kol (Vorsitzender Ditib-Aachen/Yunus Emre Moschee); Foto: Michael Jaspers

Aachen hat keinen Platz für braunen Pöbel!

Vandalismus, Drohungen und, Übergriffe durch Neonazis nehme in unserer Stadt zu. Wir werden nicht tatenlos hinnehmen, dass sich Rechtsextreme aus dem näheren und weiteren Umland Aachen als Raum für ihre menschenverachten den Aktivitäten aussuchen.

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Über die Aktion „Stadtradeln“ hatte ich ja schon berichtet, mich wundert dann aber doch, das anscheinend nur die SPD an der Aktion teilnimmt.
Zumindest werden nur die vom Team „SPeeD“ gemeldeten Kilometer in der Statistik geführt. Vielleicht tragen ja alle anderen ihr Logbuch später aus dem Gedächtnis nach, bei uns fehlen schließlich auch noch die Strecken mehrerer TeilnehmerInnen.

UPDATE: In der Tat sind mittlerweile die Nachtragungen vorgenommen und das Team „SPeeD“ endlich als eigenes Team aufgeführt. Leider kann man das Team nicht wechseln und dabei seine Kilometer mitnehmen, so dass ich mich wohl nochmal neu anmelden und dann per Hand nachtragen muss. Bisher fährt die SPD-Aachen als „Ansprechpartner“ durch die Gegend.

Hier unsere Pressemitteilung zum Workshop, den ich hier schon ausführlich beschrieben hatte.

SGK-Workshop lotete Rahmenbedingungen aus

An die 30 verkehrspolitisch Interessierte, Nahverkehrsexperten und Lokalpolitiker haben auf einem Workshop der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Aachen über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen eines Einstiegs in den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beraten. Die Referenten Dr. Torsten Geißler und Martina Jetzki vom Institut für Verkehrswissenschaft (IfV) der Uni Köln, gaben einen Überblick über die Rolle des ÖPNVs, neuere Untersuchungen über den Zusammenhang von Preis, Qualität, Taktfrequenz, Zuverlässigkeit auf die Nutzungswahrscheinlichkeit des ÖPNVs. Dabei erwies sich der Fahrpreis als eher unbedeutender Faktor für die Entscheidung von Bürgern, Busse oder Bahnen zu nutzen und auch mögliche Einsparungen durch den Wegfall des Kostenaufwands beim Ticketverkauf, stellten sich als vernachlässigbare Größe heraus.

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Die SPD Aachen nimmt mit dem Team „SPeeD“ am Aachener Stadtradeln Teil.

Der bundesweite Städtewettbewerb „Stadtradeln“ lädt alle BürgermeisterInnen, DezernentInnen, Stadträte, Landräte, Kreistagsmitglieder und BürgerInnen ein, innerhalb einer dreiwöchigen Aktionsphase vom 1. Juni bis 15. Oktober 2010 für den Klimaschutz in die Pedale zu treten!

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Ich kann es nicht anders ausdrücken, ich bin enttäuscht. Als wir am Freitag den Vortrag (hier die Folien) hörten, hatte ich zwar schon aufgrund verschiedener, anderer Berichte grundlegende Bedenken – außerdem hatte sich die SPD Fraktion in Aachen ja schon Ende der Neunziger Jahre mal intensiv mit dem Thema befasst – aber als uns dann aktuellere Forschungsergebnisse präsentiert wurden, war es ganz vorbei.
Der entgeltlose ÖPNV ist ein Gestaltungsinstrument, das sich nur unter sehr spezifischen Gegebenheiten bewährt, die für Aachen so nicht vorliegen.
Aber fangen wir vorne an:

Die Referenten Dr. Torsten Geißler und Dipl.-Wirt. Ing. Martina Jetzki gaben zunächst einen Überblick über die Rolle das ÖPNV, der uns verdeutlichte, wie rentabel unser öffentlicher Verkehr insgesamt ist, wenn man ihn volkswirtschaftlich untersucht. Nicht nur die Erfüllung des Grundbedürfnisses nach Mobilität sondern auch die direkt und indirekt entstehenden Arbeitsplätze fallen dabei massiv ins Gewicht.

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1991 wurde der Aachener Rosenmontagszug wegen des ersten Golfkriegs abgesagt. In der Chronik der Stadt Aachen kann man es nachlesen:
„Wegen des Golfkrieges fällt der diesjährige Rosenmontagszug aus. Die meisten Karnevalsveranstaltungen werden abgesagt.“

Genau 20 Jahre später herrscht Krieg in Afghanistan, über vierzig der 5000 deutschen Soldaten sind bisher dort gestorben. Unsere Marine sichert das Horn von Afrika und auch im Irak ist kaum von „Frieden“ zu sprechen.

Heute kann man dann in der Zeitung lesen, dass Verteidigungsminister Freiherr von und zu Guttenberg den Orden „wider den tierischen Ernst“ verliehen bekommen soll und diese Ehre anscheinend bereits akzeptiert habe.

Diese Gegenüberstellung könnte man einfach so stehen lassen – sie würde schon genug über das Taktgefühl der beteiligten Personen aussagen. Ich möchte aber noch dieses Bild verlinken, das entstand während die Bundeswehr in Mazedonien kämpfte (was sich leichter mit dem Afghanistaneinsatz vergleichen lässt) und ein Grund für Scharpings Entlassung 2002 war.

Daneben wird ein Spaßminister im Narrenkäfig mit bunter Mütze und roter Nase bestimmt wesentlich passender wirken…oder etwa nicht?