Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Gemeinsam neue Wege gehen!“ am gestrigen Dienstag vor.

Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags von Rot-Grün steht hier als PDF-Dokument zum Download bereit.

Bei diesem Angebot wurden die Länder schwach: Die Bundesregierung pumpt viele Extramillionen in das Nationale Stipendienprogramm und sichert sich so die Zustimmung im Bundesrat. Damit sich das Projekt überhaupt noch finanzieren lässt, hat die Koalition es heimlich zurechtgeschrumpft.

Sind die deutschen Bundesländer käuflich? Die klassische Antwort lautet: Jeder ist doch käuflich. Es ist immer eine Sache des Preises.

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„Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“ – SPD Grundsatzprogramm

Das heißt natürlich auch, dass die SPD ein anderes Staatsverständnis hat, als z.B. FDP oder CDU. Wäre das anders, gäbe es ja keinen so fundamentalen Unterschied zwischen z.B. den beiden Volksparteien.

Ich wollte das nochmal öffentlich klarstellen, damit sich in Zukunft niemand mehr über meine Positionierung z.B. zu kommunalen Unternehmen wundern muss. Ich bin eben ein Sozialdemokrat.

Wende im NRW-Machtpoker: SPD-Landeschefin Kraft will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen mit den Grünen nun doch eine Minderheitsregierung bilden. Zuletzt hatte sie gezögert, jetzt will sie schnellstmöglich CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen – ein riskantes Manöver.

Düsseldorf – Wochenlang stritten die Parteien in Nordrhein-Westfalen darüber, wer die Macht im einwohnerstärksten Bundesland übernehmen soll – jetzt haben sich SPD und Grüne entschieden. In einer Sondersitzung um will der Landesvorstand der NRW-Sozialdemokraten beschließen, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden soll.
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Aachen. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution und einer Fünfpunkteforderung hat der Vorstand der Aachener SPD auf das Sparpaket der Bundesregierung reagiert.

Auf einer Klausurtagung am Samstag erklärte Parteichef Karl Schultheis: «Die Klientel- und Subventionspolitik geht weiter, während Arbeitnehmer und Arbeitslose gleich mehrfach belastet werden. Das spaltet die Gesellschaft.»

Empört äußerten sich auch Ulla Schmidt und Claudia Walther, die der Regierung mangelndes Krisenbewusstsein und «Arroganz» vorwarfen. «Westerwelles Spruch vom ‚Freibier für Alle‘ knüpft nahtlos an seine Polemik der ’spätrömischen Dekadenz‘ an, mit der er schon zuvor die Arbeitslosen verunglimpft hat», sagt Walther.

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Aachen. Das Ergebnis der Kommunalwahl in Aachen muss neu festgestellt werden. In seiner jetzigen Form ist es rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen entschieden. Geklagt hatte die Europäische Liste Aachen mit ihrem Vorsitzenden Carmelo Licitra.
Bei der Berechnung der Ratssitzige – durch die hohe Zahl der Direktmandate für die CDU kam es zu zahlreichen Ausgleichsmandaten – war die ELA nicht berücksichtigt worden.

Das steht laut Richter Ingo Lübbert aber im Gegensatz zum Wahlgesetz des Landes NRW. Das sieht vor, dass bei der durch die Ausgleichsmandate notwendigen Neu-Berechnung von Ratssitzen alle bei der Wahl angetretenen Parteien wieder berücksichtigt werden müssen.

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Münster/Aachen. Die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform «Hartz IV» verstoßen gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof NRW am Mittwoch in Münster. Nach Ansicht der Richter verletzt die einschlägige Regelung im sogenannten Ausführungsgesetz das Recht auf die kommunale Selbstverwaltung. Den Verfassungsbeschwerden von mehreren Städten und Kreisen in NRW wurde damit stattgegeben. Das Land muss den Verteilungsschlüssel für die Zuweisungen nun neu regeln. In dem Verfahren hatten sich unter anderem die Städte Aachen…

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Der Streit um verkaufsoffene Sonntage

Wer will, kann in Nordrhein-Westfalen jeden Sonntag shoppen gehen: Pro Stadtbezirk erlaubt das Ladenschluss-Gesetz vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Oft sind sie verbunden mit einem Volksfest, einem Markt oder einer Sportveranstaltung. In dem Ferienort Winterberg ist sogar jeden Sonntag Einkaufstag. Shopping-Events sind beliebte Ausflugsziele und deshalb umsatzstarke Tage – für die Verkäuferinnen aber Arbeitszeit. Und deshalb kämpft in NRW eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften für den freien Sonntag und eine „Entschleunigung“ der Gesellschaft. In Aachen hatte der Stadtrat für dieses Jahr (zunächst) keinen Sonntags-Verkauf mehr genehmigt. Thema NRW fragt nach dem Thrill des Shoppings und dem Reiz der Ruhe.

WDR5 Sendung zum Thema „Verkaufsoffene Sonntage“

Die SPD geht live auf Sendung: mit ihrer ersten Onlinekonferenz. Sie widmet sich dem Thema „Gut und sicher leben – mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt“. Hier das aktuelle Thesenpapier „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ des SPD-Bundesvorstands vom 15. März 2010.

Geleitet wird die Onlinekonferenz von den SPD-Politikern Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil. Die drei diskutieren mit den Gästen im Studio sowie mit den Internet-Nutzern über das oben genannte Thema.

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