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Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Landtagswahlkampf im Aachener Norden

Im Landtagswahlkampf werden wieder zahlreiche Veranstaltungen der SPD im Aachener Norden durchgeführt.
Einen Überblick gibt mein Terminkalender und die Seite der SPD Aachen Nord.

08. April 2010

SPIEGEL online – Affären "Operation Hippokrates"

Wie ernst ist es dem Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Industrie? Seine FDP hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen – dann nach Gründen gesucht.

Die Chronologie einer Intrige.

Am Abend der Bundestagswahl feiert Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, mit seinen Freunden in der Berliner FDP-Zentrale den Regierungswechsel. Endlich ist die FDP wieder mit an der Macht! Endlich kommen die eigenen Leute an die Schaltstellen des Gesundheitsministeriums. Baum war dort selbst 15 Jahre lang aktiv, bevor er Chef der Klinik-Lobby wurde.

Mit dem Regierungswechsel bietet sich die Chance, einen Mann abzuservieren, der in den Jahren zuvor immer wieder gestört hat: Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).

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17. März 2010

Neuerungen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Am Sonntag, 9. Mai, wird in Nordrhein-Westfalen der fünfzehnte Landtag gewählt. Doch in diesem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger in den 128 Wahlkreisen das erste Mal zwei Stimmen. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl ist die erste Stimme für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten, die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die in den Wahlkreisen direkt errungenen Sitze werden bei der Berechnung der Zahl der aus den Listen gewählten Abgeordneten angerechnet. Die neune Änderungen im Wahlgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Entscheidungsmöglichkeiten für ihre Wahl und stärkt somit die Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

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16. März 2010

SPIEGEL online – SPD bricht Schröders Reformen auf

Die SPD denkt um. Parteichef Gabriel legt einen Korrektur-Katalog für Hartz IV vor, der mehr Änderungen enthält als erwartet. Das Ziel: wieder „Ordnung schaffen“ auf dem Arbeitsmarkt. Kanzlerin Merkel nennt Teile der Pläne dagegen „absoluten Irrsinn“.

Berlin – So ein fein austariertes, vorsichtiges Sätzchen hat man Sigmar Gabriel schon lange nicht mehr sagen hören. „Wir sind davon überzeugt, dass wir eine angemessene Weiterentwicklung, in Teilen auch Korrektur der Arbeitsmarktreformen vorgelegt haben“, sagt der ansonsten eher zu rustikaler Rhetorik neigende SPD-Chef bedächtig.

Die Vorsicht des Niedersachsen hat einen diffizilen Grund. An diesem Montag hat das SPD-Präsidium den sensibelsten Teil des Neuordnungsprozesses der Sozialdemokratie begonnen – die Debatte darüber, wie man künftig zu den rot-grünen Arbeitsmarktreformen steht, die wie nichts anderes die Genossen jahrelang gespalten haben. Und weil diese Debatte auch ein bisschen darüber entscheidet, wie es mit der Partei insgesamt weitergeht, ist Demut das Gebot der Stunde.

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16. März 2010

Viel Polit-Prominenz in Aachen

Vom 22. März an werden viele Spitzenpolitiker der Landes- und Bundes-SPD in Aachen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen.
Die Termine habe ich mir bereits in meinen Kalender eingetragen. Falls Sie dies ebenfalls gerne tun möchten, stelle ich an dieser Stelle gerne eine Übersicht online:

•Montag, 22. März, 18.00 Uhr, Andrea Nahles MdB, Eurogress, K1

•Dienstag, 30. März, 18.00 Uhr, Andrè Stinka MdL, Umweltpolitik, Haus Löwenstein

•Mittwoch, 31.03., 18.00 Uhr, Ralf Stegner MdL, Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, RWTH Aachen, Super C (angefragt)

•Dienstag, 13. bis Freitag, 30. April, Luisenhospital/Boxgraben, Fotoausstellung Johannes Rau. „Das Leben menschlicher machen“.
Ausstellungseröffnung: 13.04.2010, 15.00 Uhr, Luisenhospital

•Samstag, 17.04., Fahrrad-Tour/Vennbahntrasse,

•Freitag, 23. April, 18.00 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Aachen, Markt, Kundgebung

•Freitag, 30.04., 16. – 18.00 Uhr, Hubertus Heil, Kurparkterrassen

•Samstag, 01. Mai, Familienfest auf dem Lousberg, 15.00 Uhr

•Mittwoch, 05. Mai, Kundgebung Aachen Katschhof, Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel

•Freitag, 07. Mai, Klaus Wowereit (angefragt)

12. März 2010

Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht. – Programm zur Landtagswahl

Eine folgenreiche Weichenstellung
Das ganze Programm findet man hier…

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Land gemeinsam mit seinen Menschen über Jahrzehnte erfolgreich gestaltet. Mit Hannelore Kraft werden wir eine Ministerpräsidentin stellen, die als Nachfolgerin erfolgreicher sozialdemokratischer Ministerpräsidenten wie Johannes Rau menschliche, glaubwürdige und nachhaltige Politik wieder möglich macht. Gemeinsam haben wir Sozialdemokraten und die Bürger unseres Landes den schwierigen Strukturwandel gemeistert. Nordrhein-Westfalen war ein Land von Kohle und Stahl, heute ist es ein Land mit Kohle und Stahl. Dabei haben wir Arbeit und Umwelt nie als Gegensatz begriffen.

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04. März 2010

AN – Für Aachens SPD gibt es nur eine Botschaft: Rot-Grün

Aachen. Beschwingt bis begeistert, auf jeden Fall guter Laune sind die beiden Aachener Delegierten vom Parteitag der Landes-SPD zurückgekehrt. Für Claudia Walther und Karl Schultheis, zugleich auch die Landtagskandidaten in Aachen, steht spätestens seit dem Wochenende fest, dass ihre Partei eine reelle Chance hat, den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers am 9. Mai zu beerben – auf der Basis einer rot-grünen Mehrheit.

Mithilfe eines «Richtungswahlkampfs» soll Schwarz-Gelb denn auch geschlagen werden, um damit auch im Bund die Weichen neu zu stellen.

Vor Ort setzt die SPD ebenfalls auf die rot-grüne Karte, was ihr nach eigener Auskunft nicht schwerfällt. Schultheis: «Die Aachener Sozialdemokraten haben immer für ein solches Bündnis gestanden», auch wenn es bei der jüngsten Kommunalwahl dafür nicht mehr gelangt habe. Ein neues rot-grünes Projekt zu betreiben, macht auch deswegen Sinn, weil man in Aachen die Erststimmen von Grünen-Wählern gut gebrauchen könnte.

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02. März 2010