Thema: Kommunalpolitik

Der Verkehrsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen hat sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, das Campusbahn-Projekt der Stadt Aachen weiterzuverfolgen. „Das Bussystem mit stetig wachsenden Fahrgastzahlen stößt heute schon an seine Kapazitätsgrenzen“, betont der Ausschussvorsitzende Tim Hammer. „Weitere Fahrgaststeigerungen sind mit diesem Verkehrsmittel nicht mehr zu bewältigen. Aachen braucht die Campusbahn.“

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Aachener Zeitung – CHIO-Gelände: OB will Platz schaffen
Jetzt steht der Oberbürgermeister im Wort. «Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, eine Lösung der Platzprobleme des Aachen Laurensberger Rennvereins zu finden», sagte am Montag Marcel Philipp während der CHIO-Pressekonferenz (siehe Sport) im Rathaus.
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Aachener Nachrichten – CHIO: Noch keine Lösung für mehr Fläche in Sicht
Jetzt steht der Oberbürgermeister im Wort. «Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, eine Lösung der Platzprobleme des Aachen Laurensberger Rennvereins zu finden», sagte am Montag Marcel Philipp während der CHIO-Pressekonferenz im Rathaus.
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Die Aachener Sozialdemokraten sehen sich im Aufwind. Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete und Ex-Gesundheitsministerin und dazu auch wiedergewählte stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, frohlockte: «Wir haben wieder zwei Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag und das erste Mal mit Daniela Jansen eine Frau.»

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Die Sitzung des Mobilitätsausschusses hatte zwar eine umfangreiche Tagesordnung, durch eine humane Diskussionskultur, waren wir dennoch schon nach etwas über zwei Stunden mit allen Themen durch.

Es gab Neuigkeiten zur Campusbahn:
Nach ersten Gesprächen mit der neuen Landesregierung bezüglich des ohnehin ambitionierten Zeitplans scheint es sich heraus zu kristallisieren, dass die Verwaltung noch schneller arbeiten muss, als bisher geplant. Als Lösungsvorschlag wurde die Parallelisierung des Planungsprozesses vorgestellt. Dieser Ansatz ist mir aus meinem beruflichen Umfeld bekannt und lässt sich mit Sicherheit gut auf die Planungen übertragen.
Darüber hinaus habe ich verschiedene Ansätze zum Anschluss Bombardiers an die Bahntrasse vorgeschlagen und nach dem Stand der Gespräche mit der Gemeinde Vaals gefragt. Die Verwaltung arbeitet an beiden Themen mit Hochdruck und ich bin zuversichtlich, dass gute Lösungen gefunden werden können.

Neben diesem regelmäßigen Bericht zur Campusbahn standen vier weitere relevante Punkte auf dem Programm:

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«Wir hatten uns dieses Viertel schon lange ausgeguckt und wollten etwas für die Menschen in diesem Viertel tun», erklärt Wolfgang Flachs, Sprecher der Stadtteilkonferenz Aachen-Nord, das Projekt «Soziale Stadt».

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Wie ich im Vorbericht schon geschrieben hatte, ging es im gestrigen Bürgerforum vor allen Dingen um die Bürgerbeteiligung selbst.
Nach einem wirklich guten Vortrag von Christian Scholz zur Sicht eines politisch interessierten, aber unerfahrenen Bürgers auf die Vorgänge in der Kommunalpolitik, kam eine wirklich spannende Diskussion in Gang, die zwischen der Revision aktueller konkreter Beteiligungskonflikte, der Beschreibung der unterschiedlichen Sichtweisen und der Beschreibung von Lösungsansätzen hin und her brandete.
Ich selber habe dabei meine Position beschrieben, die ich hier bereits ausführlich dargestellt hatte.

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Achtung: Um klarzustellen, worauf sich meine Aussage in der Presse genau bezieht, habe ich hier nochmal den entsprechenden Link angefügt. Und hier noch die Vorlage zum Thema.

Tempo 30 in Städten? Auch in Aachen finden CDU und Grüne keinen gemeinsamen Nenner. Die Grünen sind dafür, die Christdemokraten dagegen. SPD und Grüne waren auf Bundesebene vorgeprescht, hatten sich für ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern ausgesprochen. Mittlerweile ist die SPD-Spitze in Berlin zurückgerudert, und will doch kein generelles Tempo 30 einführen.

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Die Idee des Babybegrüßungspaket in Aachen geht auf diesen Antrag der Aachener Jusos aus April 2007 zurück.

Die Antragsteller Mathias Dopatka und Michael Servos sind mittlerweile Ratsherren der SPD Aachen, Daniela Lucke ist die Geschäftsführerin der SPD Ratsfraktion, Ye-One Rhie arbeitet als Sachlundige Bürgerin in der Fraktion mit.

Die SPD Ratsfraktion hat gestern den folgenden Antrag zur Einbringung in den Stadtrat beschlossen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der s.g. Stellplatzsatzung auszuarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Anwendung der Stellplatzsatzung immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen führt.
Insbesondere im Bereich der Nutzungsänderung eines Objekts, die mit einer Erhöhung der hierzu benötigten Stellplatzanzahl verbunden ist, sind die in der gültigen Satzung festgelegten Sätze so gering, dass kein Anreiz besteht, eigene Stellplätze zur Entlastung des öffentlichen Raums zu schaffen.
Die Verwaltung wird deshalb gebeten, eine Abänderung der Stellplatzsatzung auszuarbeiten, welche die bestehenden Unstimmigkeiten aufhebt.

Norbert Plum
stellv. Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
mobilitätspolitischer Sprecher

Der unauffällige Zweckbau des Textilriesen C&A am Willy-Brandt-Platz wird mächtig aufpoliert. Der für die Immobilien-Holding des Brenninkmeyer-Konzerns tätige Kölner Architekt Michael Zimmermann (Büro Storch und Zimmermann) stellte jetzt dem Planungsausschuss der Stadt die allerneuesten Entwürfe vor.

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