Die Sitzung des Mobilitätsausschusses hatte zwar eine umfangreiche Tagesordnung, durch eine humane Diskussionskultur, waren wir dennoch schon nach etwas über zwei Stunden mit allen Themen durch.
Es gab Neuigkeiten zur Campusbahn:
Nach ersten Gesprächen mit der neuen Landesregierung bezüglich des ohnehin ambitionierten Zeitplans scheint es sich heraus zu kristallisieren, dass die Verwaltung noch schneller arbeiten muss, als bisher geplant. Als Lösungsvorschlag wurde die Parallelisierung des Planungsprozesses vorgestellt. Dieser Ansatz ist mir aus meinem beruflichen Umfeld bekannt und lässt sich mit Sicherheit gut auf die Planungen übertragen.
Darüber hinaus habe ich verschiedene Ansätze zum Anschluss Bombardiers an die Bahntrasse vorgeschlagen und nach dem Stand der Gespräche mit der Gemeinde Vaals gefragt. Die Verwaltung arbeitet an beiden Themen mit Hochdruck und ich bin zuversichtlich, dass gute Lösungen gefunden werden können.
Neben diesem regelmäßigen Bericht zur Campusbahn standen vier weitere relevante Punkte auf dem Programm:
ICE-Halt in Aachen (Antrag der SPD-Ratsfraktion)
Auf Antrag meiner Fraktion hin wurden die aktuellen Entwicklungen rund um Eurostar im Ausschuss vorgetragen. Leider hat die Verwaltung trotz der umfangreichen Presseberichterstattung noch keine Gelegenheit gehabt, direkt in Kontakt mit Eurostar zu treten, um das Unternehmen dazu zu bewegen, einen Schnellzughalt in Aachen einzurichten, falls die Streckenverbindung London, Brüssel, Aachen, Köln, Frankfurt installiert werden soll. Dies soll jedoch auf Beschluss des Ausschusses hin in den kommenden Tagen angegangen werden.
Im gleichen Kontext wurde die Verlagerung des Stromwechselpunkts zwischen dem belgischen und deutschen Oberleitungsnetz aus dem Aachener Hauptbahnhof hinaus in Richtung Belgien diskutiert. Leider sind uns als Kommunalpolitiker weitestgehend die Hände gebunden, da die Entscheidung auf Bundesebene angesiedelt ist. Die anwesenden ParteivertreterInnen haben jedoch zugesichert, die diversen Aachener Bundestagsabgeordneten anzusprechen und sich um einen Erhalt des Wechselpunkts in Aachen zu sichern. Darüber hinaus wurde die Verwaltung auf meinen Vorschlag hin nochmals explizit darin bestärkt, bei der DB Netz gegen die Verlagerung zu intervenieren.
Busnetzgutachten 2015+
Wie ich bereits für meine Fraktion angekündigt hatte, wollten wir noch keine Entscheidung über das Busnetzgutachten treffen. Die anderen Fraktionen vertraten die gleiche Position. Zusätzlich wurde im Laufe der Diskussion deutlich, dass das Gutachten bisher noch nicht einmal fertig gestellt wurde. Es fehlt die sehr wichtige Kapazitätsbetrachtung der einzelnen Relationen und auch die Überarbeitung der Liniennummerierung ist noch nicht durchgeführt – von einem Endbericht ganz zu schweigen. Der Ausschuss hat folglich einstimmig beschlossen, zunächst den Gutachter seine Arbeit beenden zu lassen und erst im Anschluss eine Bewertung vorzunehmen. Insbesondere soll im Gutachten nicht über die Einführung einer Stadtbahn in Aachen spekuliert oder diese gar eigeplant werden.
Derzeit sieht die sogenannte „Vorzugsvariante“, die der Gutachter vorschlägt, eine Y-Struktur des Busnetzes vor. Das bedeutet, dass aus einem Stadtteil (z.B. Richterich) zwei verschiedene Linien, jeweils im 15 Minuten Takt bis zur neuen Zentralhaltestelle Bushof/Willy-Brandt-Platz verkehren sollen. Die eine der beiden Linien würde dort z.B. in Richtung Burtscheid, die andere in Richtung Aachen-West durchgeleitet. Da aus allen der so gewählten „Ortsteile“ wiederum Linien im 15 Minuten Takt ankommen, ergibt sich eine 7,5 Minuten Taktung auf allen relevanten Verbindungen. Der Ansatz klingt interessant, aber bevor der Gutachter nicht geprüft hat, ob die Kapazitäten (Busse und Straßenraum) ausreichen, um dieses System umzusetzen, kann die Verwaltung natürlich nicht mit einer Umsetzung beauftragt werden.
P&R Einstiegskonzept
Hier wurde schlussendlich deutlich, wie sehr die Ratsmehrheit sich gegen ein gutes P&R-System in Aachen sträubt. Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Konzept so lange klein geredet und gekürzt wird, bis etwas übrig bleibt, dass kaum noch über die kritische Größe verfügt, um P&R attraktiv zu machen. Es werden große Synergieeffekte ungenutzt liegen gelassen und nur genau so viel Aufwand getrieben, um nach einem eventuellen Scheitern des Vorhabens seine Hände in Unschuld waschen zu können. So, wie Schwarz-Grün P&R in Aachen angeht, sind die Erfolgsaussichten von Anfang an sehr gering. Schade, Chance verpasst.
Radroute Aachen Jülich
„Mein“ Wahlkreis „Monheimsallee“ wird an einer Ecke von den Planungen der Radroute Aachen-Jülich berührt. Ab Ecke Jülicher Str./Lombardenstr. führt die Route bis zur Ecke Lombardenstr./Passstr. und von dort den Grünen Weg hinunter. Im Ausschuss wurde kgenauer erläutert, dass diese Route „über die Bergkuppe“ aus Kostengründen gewählt wurde, was mir nachvollziehbar erscheint.
Schließlich und endlich wurden die aktuellen Planungen zum Umbau des Parkplatzes am Klinikum vorgestellt – im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner hoffe ich, dass dadurch auch im angrenzenden Wohngebiet der Parkdruck nachlassen wird – ist dies nicht der Fall, so müssen unbedingt und zeitnah ergänzende Maßnahmen gefunden werden, die den Menschen vor Ort den Parkdruck erleichtern.