Thema: Soers

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ein spannendes Jahr 2013 nähert sich seinem Ende. In meiner politischen Arbeit bin ich mit vielen wichtigen Themen konfrontiert worden, die ich größtenteils in meinem letzten Bilanzbrief vor der anstehenden Kommunalwahl 2014 noch ausführlich zusammenfassen werde. Nicht zuletzt der Zusammenbruch der Schwarz-Grünen Ratsmehrheit und die sich daraus ergebende Gestaltungsfreiheit für die ehemalige Opposition war dabei bemerkenswert.

2014 wird ein spannendes Jahr. Natürlich steht die Kommunalwahl vor der Tür, aber auch danach werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein: Der Umgang mit dem Tivoli, die Nachfolgelösung zur Sicherung des ÖPNV-Systems oder die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze sowie die Umsetzung des Inklusionsgesetzes in Aachen sind nur vier große Projekte, die uns beschäftigen werden.

Ich möchte diese Gelegenheit nun jedoch nutzen, Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2014 zu wünschen.
Insbesondere möchte ich mich nochmals bei den Menschen in meinem Wahlkreis bedanken. Sie sind es, die mich mit Informationen, Idee und Anregungen unterstützen!
Vielen Dank für die vielen EMails und Briefe, die mich seit Ende letzten Jahres kontinuierlich immer wieder erreichen. Ich bin auf diese Schreiben angewiesen, wenn ich gute Politik im Sinne unseres Viertels machen möchte. Danke!

Sofern nicht noch etwas besonderes in Aachen passiert, verabschiede ich mich bis zum 6.1. aus der Pflege meines Online-Tagebuchs und mache politisch erstmal Ferien.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2014!

Ihr
Michael Servos

PS: Mein Terminplan für 2014 ist in Kürze hier abrufbar.

Photo von Michael Donner / pixelio.de

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Tagen gab es unterschiedliche Berichte zur OB-Kandididatenlage in der Aachener SPD.
Aus meiner Sicht hat sich die Situation etwas anders dargestellt, als öffentlich dargestellt wurde: Die SPD Aachen befindet sich bereits seit der letzten Kommunalwahl in einem personellen und inhaltlichen Aufbruch.

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Die bestehende Rechenanlageauf der Kläranlage Soers ist aufgrund ihres Alters und des damit verbundenen Verschleißes erneuerungsbedürftig.
Darüber hinaus entspricht die alte Anlage nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen sicheren Anlagenbetrieb. Daher hat der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) als Betreiber der Anlage nach Genehmigung seitens der Bezirksregierung Köln jetzt mit dem Neubau einer modernen Rechenanlage begonnen.
In der Rechenanlage einer Kläranlage werden grobe Abwasserinhaltsstoffe (Faserstoffe, Holz, Lumpen, Plastikfolien, etc.), die eigentlich nicht in den Kanal gehören, aus dem Abwasser entfernt.

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Am vergangenen Mittwoch wurden zwei wichtige Entscheidungen für die Stadt Aachen getroffen:
Zum einen wird Frau Susanne Schwier neue Dezernentin für Kinder, Jugend, Schule und Kultur, zum anderen hat der Rat entschieden, dass die Stadt den Tivoli kaufen wird.

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Da sich selbst Menschen, die Seminare zum Thema besucht haben, manches Mal sehr schwer mit dem Haushaltsplanentwurf tun, habe ich die folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit finden in den Parteien, Fraktionen und verschiedenen Verbänden und Institutionen die ersten Debatten um den Haushaltsplanentwurf 2014 statt.
Der Haushalt stellt in der Politik das zentrale Element der demokratischen Gestaltung des städtischen Gemeinwesens dar.
Um möglichst viele Menschen an den Diskussionen zu beteiligen, wurde in den vergangenen Jahren stets versucht, durch aufwändige institutionalisierte Verfahren, eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht erfolgreich gewesen. Dennoch müssen Politik und Verwaltung ein Interesse daran haben, den Haushaltsplanentwurf in den Mittelpunkt einer breiten, öffentlichen Debatte zu stellen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

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Die Stadtverwaltung hat laut aktueller Berichterstattung in den Lokalmedien augenscheinlich eine lagale Lösung zur Diskussion um das Neubaugebiet „Alter Tivoli“ gefunden.
Die Stadt soll nun den im Ausschuss beschlossenen Architektenentwurf für teures Geld vom betroffenen Büro abkaufen und den Baufamilien gratis, aber mit der Verpflichtung, diesen umzusetzen, zur Verfügung stellen.
Soweit so plausibel. Grundsätzlich ist dieses Vorgehen laut meinen Informationen legal, da die Käuferinnen und Käufer der Grundstücke nicht verpflichtet werden, mit einem spezifischen Architekten zu bauen, wohl aber einen speziellen Entwurf umzusetzen. Dies ist grundsätzlich in Ordnung.
Allerdings birgt das Vorgehen aus meiner Sicht vier mehr oder minder gravierende Fallstricke:

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Die folgende – meiner Ansicht nach fehlerhafte – Pressemitteilung hat die Stadt Aachen heute im Namen des Oberbürgermeisters verschickt:

„Baugebiet Alter Tivoli: Oberbürgermeister Marcel Philipp will Klarheit
In der heutigen Sitzung des Verwaltungsvorstandes hat sich Oberbürgermeister Marcel Philipp dafür ausgesprochen, Klarheit in dasbisherige Verfahren des Verkaufes der Reihenhausgrundstücke auf dem Baugebiet Alter Tivoli zu bringen. „Es gibt keine Architektenbindung, es darf allerdings auch nicht der Eindruck entstehen, dass es auf halbem Wege eine solche Bindung doch gibt. Offensichtlich, so Philipp, sei die Kommunikation bisher nicht klar und eindeutig gewesen. „Das soll absofort anders werden. Der Fachbereich Immobilienmanagement wurde angewiesen, allen Interessenten für ein Reihenhaus schriftlich mitzuteilen, wie der Sachstand ist.
Käufer, die bereits ein Reihenhausgrundstück erworben haben, können sich an den Fachbereich Immobilienmanagement wenden und falls sie es wünschen vom Kaufvertrag zurücktreten. Außerdem will die Stadt ein klärendes Gespräch mit dem Architekturbüro führen, dessen Fassadenentwürfe für die Reihenhäuser nach den Wünschen des Planungsausschusses und des Architektenbeirates umgesetzt werden sollen. Oberbürgermeister Marcel Philipp will auch mit der Politik reden und darauf drängen, in Zukunft anders zu verfahren. Philipp: „Nach meiner Auffassung gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir beschließen eine Gestaltung von Reihenhäusern auf der Grundlage eines konkreten Architektenentwurfs mit der Konsequenz, dass dann der ganze Block von einem Bauträger mit dieser Planung umgesetzt werden muss, oder wir verkaufen Einzelgrundstücke, aber dann ohne Vorgaben, die über den B-Plan und die Gestaltungssatzung hinausgehen. Beides zusammen geht nicht.“

Fangen wir vorne an:

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Im März dieses Jahres bin ich seitens eines engagierten Anwohners bezüglich der Grundstückvergabe am Alten Tivoli angefragt worden. Damals lag der Schwerpunkt der Nachfrage auf der Art der Vergabe der Grundstücke für Einzel- und Doppelhäuser an Familien. Insbesondere wurde gefragt, wie es sein könnte, dass ein Projektentwickler mit einem Grundstück werben würde und nicht die Stadt Aachen.

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In der Sitzung des Stadtrats wurde neben der Einbringung des Haushalts vor allen Dingen über die Zukunft des Tivoli-Stadions beraten.
Wie erwartet brachte die Kämmerin den Haushalt inklusive einer Gewerbesteuererhöhung ein. Es wird trotz dieser Erhöhung schwer fallen, den Haushalt im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit zu halten, wenn man gleichzeitig auf massive Einsparungen im Bereich von Kultur und oder Sport verzichten möchte. Übrigens: Die Alemannia und der Tivoli sind bei weitem nicht der Hauptgrund für das Defizit. Es ist vielmehr eine Folge der Energiewende und eine Anpassung in der Bewertung von Pensionen, die uns jährlich um einen eklatant größeren Betrag belastet. Auch der Verzicht auf die Campusbahn fängt an, sich in den Bilanzen der ASEAG niederzuschlagen. Leider achtet nun niemand mehr auf die dadurch anfallenden Kosten, da man ja davon ausgeht, jetzt Geld gespart zu haben.

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