Thema: Soers

Der folgende Artikel in den Aachener Nachrichten hat mich zur nachstehenden Ratsanfrage bewogen:

Polizei will bei Ruhestörung nicht ausrücken
Für die nordrhein-westfälische Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es ein guter Tag. „Wir sehen die Neuigkeit mit großen, lachenden Augen“, sagt Arnold Plickert aus dem Landesvorstand. „Endlich tut sich etwas.“
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.8. war der Aachener Presse zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe der Polizei unter Beteiligung des Aachener Polizeipräsidenten andenkt, Aufgaben der Polizei, wie z.B. das Vorgehen gegen nächtliche Ruhestörung, an die Ordnungsämter zu übergeben.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) War die Stadtverwaltung in die Ausgestaltung der Vorschläge des Polizeipräsidenten einbezogen, sofern sie die Kommunen betreffen, bzw. über die informiert?
2) Wie gestaltet sich derzeit die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Ordnungsamt in den angesprochenen Bereichen, insbesondere im Vorgehen gegen Ruhestörungen?
3) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die vollständige Übertragung der Aufgaben in Bezug auf das Konnexitätsprinzip?
4) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind auf kommunaler Ebene umzusetzen, um die zur Diskussion stehenden Aufgaben zu erfüllen (zusätzliches Personal, Schulungen des Personals, ergänzende Ausstattung, 24 Stunden Besetzung einer Telefonzentrale, etc.)?
5) Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen?

Was die Bayern können, möchte das Hitradio noch besser machen! Am 12. Oktober veranstaltet es zum zweiten Mal die Original Öcher Wiesn in der Albert Vahle Halle in Aachen.

In original bayerischer Atmosphäre wird gefeiert, geschunkelt, gesungen und gelacht! Es wird ein Abend mit guten Freunden, bester Stimmung und original bayerischen Spezialitäten. Mit dabei ist alles, was auf einer echten Wiesn nicht fehlen darf: Bierbänke, Dirndl, ein gemütliches Beieinander bei Maß Bier, Brezn, Hendl, tanzenden Zenzis und natürlich die echten Wiesn-Supertars!

Aus der Albert Vahle Halle in Aachen wird das schönste Festzelt in der Region. Die richtige Dekoration in der richtigen Location machen aus diesem Volksfest einen unvergesslichen und echt bayerischen Abend – ein Oktoberfest in Aachen!

Für 15,00 Euro Eintritt an der Abendkasse und an den offiziellen Vorverkaufsstellen bieten die Öcher Wiesn das volle Programm: Mickie Krause, De Boore, Gitti & Erica, die Wiesn Band „Wir sind Spitze“ und „In the Mix“-DJ Shalien! O´zapft is ab 18 Uhr.

Die bestehende Rechenanlage auf der Kläranlage Soers ist aufgrund ihres Alters und des damit verbundenen Verschleißes erneuerungsbedürftig. Darüber hinaus entspricht die alte Anlage nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen sicheren Anlagenbetrieb. Daher hat der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) als Betreiber der Anlage nach Genehmigung seitens der Bezirksregierung Köln jetzt mit dem Neubau einer modernen Rechenanlage begonnen.

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Wann wird meine Straße saniert? Warum passiert nicht sofort etwas? Welche Kriterien werden bei der Reihenfolge der Straßensanierungen angelegt? Das sind Fragen, die sich viele Aachenerinnen und Aachenerstellen und auf die sie bislang eigenständig kaum eine Antwort finden können. „Dabei könnte das so einfach sein.“ Das sagt der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die nun ein„Straßenzustandskataster“ beantragt. „Wir fordern die Verwaltung auf, ein Kataster zu entwickeln, in dem der Zustand unserer Straßenablesbar ist.“

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Auf dem Reitturniergelände in der Soers dreht sich in diesen Tagen alles um die Erweiterung des Dressurstadions. Und auf der Baustelle geht es auch buchstäblich rund. Denn Bohrköpfe rotieren bis zu 20 Meter tief im Erdreich.

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Die SPD-Ratsfraktion Aachen fordert die Stadtverwaltung in einem Ratsantrag auf, die Einführung einer kommunalen Satzung gegen den Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen und dem Rat und den Fachausschüssen zeitnah zu berichten. Das teilen die Ratsherren Norbert Plum, Manfred Kuckelkorn und Michael Servos mit. Hintergrund des SPD-Vorstoßes sind die soeben veröffentlichen katastrophalen Ergebnisse der im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführten Studie „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“. Danach sind Familien mit geringem Einkommen in Aachen so stark armutsgefährdet, wie in kaum einer anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich des Angebots, das für arme Familien in Städten finanzierbar ist, liegt Aachen mit nur vier Prozent der auf dem Wohnungsmarkt angebotenen Wohnungen auf dem drittletzten Platz in NRW. Nur noch die Rheinschiene Düsseldorf (2%), und die Städte Köln und Münster (3%) sind noch schlechter.

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Am 22.7.2013, starten die Sommerferien! Zuvor nehme ich zwar noch einzelne politische Termine war, aber ab dem 24.7. heißt es auch für mich als Kommunalpolitiker: Sommerpause. Die nächste politische Sitzung, an der ich teilnehmen werde, ist der Facharbeitskreis Planung meiner Fraktion am 5.9.2013. Bis dahin bin ich dennoch weiterhin für Sie ansprechbar, da ich dieses Jahr auf einen Sommerurlaub verzichten werde.

Der „Würselener Wall“ wird nicht nur den Alemannia-Fans auch weiter ein Begriff bleiben – denn im Neubaugebiet „Alter Tivoli“ soll nach der Tribüne, die im ehemaligen Stadion des gebeutelten Aachener Traditionsklubs diesen Namen trug, jetzt eine Straße benannt werden. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat aus den rund 150 Vorschlägen von 46 Bürgerinnen und Bürgern in der Sitzung am Mittwochnachmittag eine Auswahl getroffen. Auch weitere Straßennamen für die geplante kleine Siedlung an der Krefelder Straße wurden dabei vergeben: „Alter Tivoli“ soll die Nord-Süd-Verbindung zwischen Würselener Wall und Merowinger Straße im Osten getauft werden, „An der Haupttribüne“ wird die westliche Parallelverbindung heißen, die nördliche Querstraße soll „Stadionweg“, die südliche soll Alemannenstraße“ genannt werden. Der Beschluss fiel einstimmig.

Der drohende Gerichtsstreit wurde vermieden. Mit einer kurzen Mitteilung auf der Homepage erklärt Alemannias Vorstand die Diskussion mit vier Vereinsmitgliedern für beendet. „Das Präsidium und die vier Vereinsmitglieder haben sich zum Wohl und im Sinne der Alemannia geeinigt.“ Das ist der Schlusspunkt um eine Debatte, die bundesweit für Aufregung gesorgt hatte.

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Nachdem ich in den vergangenen Jahren im politischen Raum mehr oder weniger alleine für eine langfristige Lösung der Verkehrsprobleme auf dem Soerser Weg gearbeitet habe (Ortsbegehung, Anfrage Ortseingang, Abgestimmtes Konzept), kam mit dem Bruch der Schwarz-Grünen Ratsmehrheit endlich Bewegung in die Sache: Frau Dr. Schmeer, Herr Alexander Gilson und ich hatten die Gelegenheit, mit den Soerserinnen und Soersern über das Thema zu diskutieren und als „Große Koalition“ zu handeln. Am 18.6. um 19:30 Uhr konnten wir (auf meine Anregung hin) gemeinsam mit den Anliegern des Soerser Wegs und weiteren Interessenten das Thema ausführlich diskutieren. Es wurden mehrere Lösungsvorschläge entwickelt und schließlich der folgende Antrag eingebracht. Über Ihre Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen!

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