Wann wird meine Straße saniert? Warum passiert nicht sofort etwas? Welche Kriterien werden bei der Reihenfolge der Straßensanierungen angelegt? Das sind Fragen, die sich viele Aachenerinnen und Aachenerstellen und auf die sie bislang eigenständig kaum eine Antwort finden können. „Dabei könnte das so einfach sein.“ Das sagt der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die nun ein„Straßenzustandskataster“ beantragt. „Wir fordern die Verwaltung auf, ein Kataster zu entwickeln, in dem der Zustand unserer Straßenablesbar ist.“
Das Kataster soll maschinenlesbar und online abrufbarsein und jährlich im Rahmen der Winterschädenerfassung aktualisiert werden. „Eine Liste der auszubessernden Straßen wird ohnehin jährlicher stellt, auch die geplanten Ausbesserungen des Stadtbetriebes sind verwaltungsintern bekannt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das derzeit aber nicht nachvollziehbar – genauso wenig, warum welche Prioritäten gesetzt werden.“, sagt Servos. Mit einem objektiven Kriterienkatalog und einer Veröffentlichung aller Daten will die SPD nun Transparenz schaffen. Das Kataster soll der Baustellenplanung der Stadt Aachen als Grundlage dienen. „Darüber hinaus geben die Zustandskategorien Aufschluss über die Kosten der jeweils möglichen Sanierungsarbeiten und lassen eine Abschätzung darüber zu, wann und unter welchen Randbedingungen eine grundhafte Sanierung erforderlich wird.“, wirbt Servos.
Hier der Antrag im Klartext:
An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen
Ratsantrag “Straßenzustandskataster”
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Straßenzustandskataster zu entwickeln und dieses jährlich im Rahmen der Winterschädenerfassung zu aktualisieren. Das Kataster soll maschinenlesbar und online zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Die Stadtverwaltung legt durch die Anmeldungen zum Haushalt jährlich nach internen Untersuchungen eine Liste von auszubessernden Straßen(-abschnitten) fest. Darüber hinaus finden durch die kontinuierlichen Arbeiten des Stadtbetriebs Unterhaltungsmaßnahmen statt. Leider ist es derzeit nicht zentral öffentlich nachvollziehbar, nach welchen Prioritäten und mit welchen Begründungen die verschiedenen Maßnahmen durchgeführt werden. Aus diesem Grund fordert die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung auf, einen objektiven Kriterienkatalog sowie ein passendes Bewertungsschema zu erarbeiten und mit dessen Hilfe die Zustände der Aachener Straßen in einem öffentlichen Kataster transparent gemacht werden. Dieses Kataster soll als Basis für Außbesserungsmaßnahmen sowie die Baustellenplanung der Stadt dienen. Darüber hinaus können die gebildeten Zustandskategorien Aufschluss über die Kosten der jeweils möglichen Sanierungsarbeiten geben und lassen eine Abschätzung darüber zu, wann und unter welchen Randbedingungen eine grundhafte Sanierung erforderlich wird.
Michael Servos
Mobilitätspolitischer Sprecher
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender