Im März dieses Jahres bin ich seitens eines engagierten Anwohners bezüglich der Grundstückvergabe am Alten Tivoli angefragt worden. Damals lag der Schwerpunkt der Nachfrage auf der Art der Vergabe der Grundstücke für Einzel- und Doppelhäuser an Familien. Insbesondere wurde gefragt, wie es sein könnte, dass ein Projektentwickler mit einem Grundstück werben würde und nicht die Stadt Aachen.
Was genau ist damals passiert:
Im Baugebiet „Alter Tivoli“ gibt es mehrere Typen von Häusern:
1. Reihenhäuser
2. Einzel- und Doppelhaushälften
3. Terassenhäuser
4. Größere Objekte (Hotel, Supermarkt etc.)
5. Geschosswohnungsbau, Gruppenwohnen
Insbesondere die Reihenhäuser sollten einem hohen städtebaulichen Anspruch genügen. Das hat dazu geführt, dass ein Wettbewerb zum Design der Reihenhäuser durchgeführt wurde, an dem sich zahlreiche Büros beteiligt haben. Der Siegerentwurf wurde im Planungsausschuss festgelegt. Offenbar wurde den unterlegenen Büros jeweils ein Teil der übrigen Objekte zur Planung an die Hand gegeben.
Ich war damals sicher, dass die Vergabe aller Objekte (unabhängig von der Diskussion des Designs) nach fairen Kriterien geschehe und dass die Stadt nur empfehlen würde, die Entwürfe der Architekten, die seitens der Stadt beauftragt wurden, umzusetzen. Als Anreiz hätten diese z.B. kostenfrei oder deutlich preiswerter gestellt werden können. Ein anderes Vorgehen, z.B. die Beauftragung des Büros zur Bedingung für einen Verkauf zu machen, wäre in meinen Augen eine Privatisierung des Vergabeverfahrens, darüber hinaus (aus meiner Sicht als Laie) „Architektenbindung“ und somit ohnehin vor Gericht nicht durchzuhalten.
Augenscheinlich gibt es nun den Verdacht, dass die zuständigen Stellen bei der Stadtverwaltung vor dem Verkauf eines Grundstücks die Bestätigung des Auftragseingangs durch den Architekten vorliegen haben wollten (Aachener Zeitung – Mauschelt die Stadt mit Grundstücken?, Aachener Nachrichten – Verkaufspraxis der Stadt im Zwielicht). Die Stadt weist den Vorwurf nachdrücklich zurück. Ob das so legal ist, weiß ich nicht, ich halte es aber in jedem Fall für politisch falsch: Gerade junge Familien, die einen einfachen Entwurf „von der Stange“ umsetzen möchten, würden auf diese Weise vom Verfahren ausgeschlossen, obwohl sie alle Bedingungen der Gestaltungssatzung und des Bebauungsplans erfüllen könnten.
Meine Fraktion hat bereits vergangene Woche von den Vorwürfen erfahren und die Verwaltung zur Stellungnahme aufgefordert.
Ich bin gespannt auf den Ausgang der Diskussion: Gibt es einen Skandal oder ist es nur ein Sturm im Wasserglas? Wie immer es auch sein mag, es gilt nun vor allen Dingen, die eventuell Betroffenen zu entschädigen und sicherzustellen, dass zukünftig ein einwandfreies Verfahren angewendet wird.
Wir arbeiten daran.