Thema: Der Aachener Norden

Hier die Artikel zur Sitzung:

AZ – Die Sache mit der Mensa ist noch nicht gegessen
AN – City-Campus mit oder ohne Mensa?
AN – Die Blausteinquader kommen in eine Linie

Doch fangen wir vorne an:

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Die peinliche Hängepartie soll nach sieben Jahren beendet sein: In die gläserne «Praline» des EBV-Carrés zieht das neue Kundencenter der Aseag ein. Dies hat der bevollmächtigte Immobilienmanager Heiko M. Heimbach aus Köln am Mittwoch auf Anfrage der Aachener Zeitung bestätigt.

Die Umbauarbeiten sind bereits angelaufen. Bislang ist das Aseag-Kundencenter – eher unscheinbar schräg gegenüber an der Peterstraße – im Bushof beheimatet. «Die Aseag wird drei Etagen der Praline übernehmen», erklärte Heimbach. Ein Zahnarzt und ein Dentallabor, seit 2007 in der obersten Etage zuhause, sollen die restlichen Quadratmeter beziehen.

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Der Finanzausschuss hat gesprochen. Mit einer unausgeglichenen Vorschlagsliste und ohne jegliche Bindungskraft („CDU-Sprecher Eberhard Büchel sprach von einem «Meinungsbild», an das man sich gleichwohl «rechtlich, moralisch und politisch» nicht gebunden fühle.“) drückt Schwarz-Grün das unsägliche Projekt „Internetbefragung“ durch.

Dennoch fordere ich Sie auf, an der Befragung unter http://www.aachen.de/haushalt teilzunehmen und mir gleichzeitig Ihre Vorstellungen per EMail zukommen zu lassen. Ich werde Ihre Meinung dann in die Haushaltsberatungen der SPD einbringen und kann Ihnen schon jetzt zusagen, dass Ihr Vorschlag auf diesem Weg effizienter und nachhaltiger einfließen wird, als dies im Rahmen der Internetbefragung möglich sein kann.

Ich möchte auch nochmals daran erinnern, dass SPD und Linke im Rat den wirklichen Einstieg in den Bürgerhaushalt für 2012 erreichen konnten – diese Befragung ist also eigentlich von Anfang an überflüssig gewesen.

Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: „Dilettantismus oder sinnvoller Einstieg in Bürgerbeteiligung?“
Die Aachener Nachrichten beobachten „Bürgerumfrage: Bizarre Momente einer Debatte„

Der Mobilitätsausschuss tagt am 27.1. um 17:00 Uhr. Von neun Tagesordnungspunkten gehen vier auf Anträge der SPD zurück. Unter anderem sind dies die Integration des Car-Sharing Modells der Firma tamyca in das Mobilitätskonzept der Stadt. Hier legt die Verwaltung einen guten Vorschlag vor, der jedoch ohne greifbares Ergebnis enden soll. Unser Antrag erscheint mir jedenfalls nicht abschließend behandelt, wenn auch positiv aufgenommen.

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Nachdem die neue Vorschlagsliste des MAC für verkaufsoffene Sonntage 2011 bekannt ist, kann ich mein Abstimmungsverhalten festlegen.

In diesem Beitrag habe ich die Kriterien genannt, die mir eine Zustimmung überhaupt erst ermöglichen. Diese sind nicht erfüllt. Gerade in der Innenstadt sind zwei der vier Termine (3.4. und 6.11.) absolut lächerlich begründet und die vielen negativen Auswirkungen für die Beschäftigten kann ich auf diese Weise nicht akzeptieren.

Eine Sache noch: Es gibt Menschen, die behaupten, die Verkäuferinnen stünden freiwillig im Geschäft und es lohne sich doch wegen der Sonntagszuschläge. Ich habe mich in Aachener Geschäften umgehört und auch meine persönlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit (meine Mutter war Verkäuferin) widersprechen dieser Vorstellung vehement.
Nur für das Event und die Bequemlichkeit, bin ich nicht bereit, die vielen Familien der Angestellten im Einzelhandel so zu belasten, wie es durch verkaufsoffene Sonntage geschieht.

Ich bitte Sie auch, sich genau zu überlegen, ob Sie am Sonntag unbedingt einkaufen gehen müssen, wenn Sie dabei wissen, dass die freundliche Verkäuferin Himmel und Hölle in Bewegung setzen musste, um eine Betreuung für Ihr Kind zu organisieren und sie es darüber hinaus in 12 Tagen nicht einen Tag länger als zwei Stunden zu Gesicht bekommen hat.

Wegen Straßenbauarbeiten wird die Passstraße von Montag, 17. Januar, 8 Uhr, bis Dienstag, 18. Januar, 8 Uhr an der Einmündung Krefelder Straße in Fahrtrichtung Jülicher Straße für den gesamten Verkehr gesperrt.

Die Umleitung der Aseag-Linien erfolgt ab der Haltestelle Sportpark Soers, über Gut Wolf, Grüner Weg, Lombardenstraße zur Haltestelle Stawag und weiter den normalen Linienweg. In Gegenrichtung wird der normale Linienweg gefahren.

Für die aufgehobene Haltestelle Alter Tivoli – nur in Fahrtrichtung Bushof – wird die Haltestelle Am Gut Wolf angefahren. Für die aufgehobene Haltestelle Carolus Thermen in der Passstraße wird die gleichnamige Haltestelle der Linie 34 in der Straße Grüner Weg angefahren. Die Haltestelle Rolandstraße muss ersatzlos aufgehoben werden.

UPDATE: Gans spannend wird die Diskussion über den Umgang mit der neuen Freitreppe am Rathaus. Derzeit ist es nicht vorgesehen, dass Rollstuhlfahrer die Passage Richtung Markt nutzen können sollen. Dennoch gibt es einen Aufzug zur Außenterrasse des Ratskellers – ein Schelm der Böses dabei denkt.

Am Donnerstag, den 20.01.2011 setzt der Planungsausschuss den Startschuss für mein politisches Jahr 2011. Die umfangreiche Tagesordnung befasst sich vor allen Dingen mit der Neubebauung des alten Tivolis, den Stolpersteinen in der Ursulinerstraße und dem Bebauungsplan zum neuen Campus am Westbahnhof.

Im Rahmen der Beratungen zum Campus West wird es ausschließlich um einen Sachstandsbericht gehen. Dabei werde ich insbesondere die Art und den Umfang der Bürgerbeteiligung ansprechen, da mir hierzu die Ansätze der Stadt und des BLB nicht weit genug gehen. Es wird sich zeigen, ob es gelingt, den Aachenerinnen und Aachenern die vielen Vorteile des Campusprojekts näher zu bringen und die negativen Beieffekte offen zu beschreiben.

Die Stolpersteine sind lang und breit diskutiert worden und zuletzt berichteten die Aachener Nachrichten über das Thema und die Stürze während der Weihnachtszeit gaben den Kritikern Recht. Auf Antrag der SPD vom 22.3.2010 (!) befasst sich der Ausschuss mit einer Versetzung der Quader. Leider ist bisher noch keine Skizze der neuen Anordnung vorhanden aber meiner Meinung nach ist es damit auch nicht getan – mindestens eine Erhöhung durch aufgeschraubte Holzsitzflächen o.ä. müsste vorgenommen werden, um weitere Stürze zu vermeiden.

Last but not least wird der Bebauungsplan für den Alten Tivoli weiter vorangetrieben. Es gab einzelne Schreiben zur Bauhöhe entlang der Merowingerstraße, wobei ich nach Absprache mit einigen AnwohnerInnen diese Höhe für tragbar halte. Wenn Ihrerseits keine Eingaben mehr ankommen, werde ich dem Plan in seiner derzeitigen Form zustimmen.

Es verspricht ein interessanter Jahresauftakt zu werden…

Aachen. Das erste Jahr im Kindergarten ist in Aachen bereits beitragsfrei, ab August will das Land nachlegen und auch für das letzte Jahr die Elternbeiträge abschaffen. Das lässt viele Eltern hoffen, doch noch ist nicht ausgemacht, ob sie tatsächlich mit dem nächsten Schritt in Richtung völlige Beitragsfreiheit rechnen können.

Denn angesichts leerer städtischer Kassen gibt es in Reihen der schwarz-grünen Ratsmehrheit bereits erste Gedankenspiele, das beitragsfreie Kita-Jahr für Drei- bis Vierjährige wieder zu kippen und damit den Haushalt um rund 1,7 Millionen Euro zu entlasten. Entschieden ist noch nichts, und die Meinungen gehen auch innerhalb der Fraktionen von CDU und Grünen auseinander.

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Meine Meinung dazu:
Es wird deutlich, dass es unter Rot-Grün wohl kaum die Grünen waren, die sich für die familienfreundliche Politik der Stadt Aachen eingesetzt haben. Es ist eine Schande, welche Gedankenspiele hier aufgemacht werden, aber ich freue mich, das mit Hilde Scheidt wenigstens eine profilierte Grüne Widerstand ankündigt.

Nach dem Wintereinbruch am Ende des vergangenen Jahres habe ich gemeinsam mit Arno Krott den folgenden Antrag gestellt, der für die Zukunft Abhilfe schaffen soll:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Maßnahmenplan Wintereinbruch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenplan für den Fall eines massiven Wintereinbruchs mit starkem Schneefall zu entwickeln, damit die Mobilität der Aachenerinnen und Aachener bei jedem Wetter gewährleistet ist. Dabei soll insbesondere auch auf die Mobilität von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen auf Fußwegen und an Bushaltestellen geachtet werden.

Begründung:

Ende Dezember vergangenen Jahres wurde die Stadt Aachen vom Schneetief „Petra“ in eine Winterstarre versetzt. Selbst die engagierte Arbeit des Aachener Stadtbetriebs reichte nicht mehr aus, um einen regulären Verkehrsfluss zu gewährleisten. Es war unmöglich einen flächendeckenden Winterdienst zu leisten. Die ASEAG musste den Linienverkehr einstellen.

Die Solidarität zwischen den Menschen auch und gerade über die Feiertage war beeindruckend. Autos die im Schnee stecken blieben, wurden mit vereinten Kräften befreit, Fahrgemeinschaften wurden gebildet und Streumittel geteilt. Nur der Gemeinsinn der Aachenerinnen und Aachener und der Zufall, dass die Schneemassen gerade in den Schulferien herunterkamen führten dazu, dass es letztlich nicht zu einem großen Verkehrschaos kam.

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Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ein ereignisreiches Jahr 2010 nähert sich seinem Ende. Für mein politisches Engagement gab es eine Menge wichtiger Ereignisse. Da waren z.B. meine ersten Haushaltsberatungen, mein erster Bilanzbrief oder das Themenjahr „Barrierefreiheit“ im Bereich der Mobilitätspolitik der Aachener SPD.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2011 zu wünschen.
Insbesondere möchte ich mich bei den Menschen in meinem Wahlkreis bedanken. Sie sind es, die mich mit Informationen, Idee und Anregungen unterstützen!
Vielen Dank für die vielen EMails und Briefe, die mich als Reaktion auf meinen Bilanzbrief und seit dem kontinuierlich immer wieder erreichen. Ich bin auf diese Schreiben angewiesen, wenn ich gute Politik im Sinne unseres Viertels machen möchte. Danke!

Sofern nicht noch etwas besonderes in Aachen passiert, verabschiede ich mich bis zum 3.1. aus der Pflege meines Online-Tagebuchs.
Heute Abend besuche ich noch die Weihnachtsfeier der SPD-Ratsfraktion und dann habe ich auch politisch erstmal Ferien.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2011!

Ihr
Michael Servos

PS: Mein Terminplan für 2011 ist bereits hier abrufbar… und offensichtlich ist er schon jetzt sehr voll.

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