Nach dem Wintereinbruch am Ende des vergangenen Jahres habe ich gemeinsam mit Arno Krott den folgenden Antrag gestellt, der für die Zukunft Abhilfe schaffen soll:
An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen
Maßnahmenplan Wintereinbruch
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenplan für den Fall eines massiven Wintereinbruchs mit starkem Schneefall zu entwickeln, damit die Mobilität der Aachenerinnen und Aachener bei jedem Wetter gewährleistet ist. Dabei soll insbesondere auch auf die Mobilität von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen auf Fußwegen und an Bushaltestellen geachtet werden.
Begründung:
Ende Dezember vergangenen Jahres wurde die Stadt Aachen vom Schneetief „Petra“ in eine Winterstarre versetzt. Selbst die engagierte Arbeit des Aachener Stadtbetriebs reichte nicht mehr aus, um einen regulären Verkehrsfluss zu gewährleisten. Es war unmöglich einen flächendeckenden Winterdienst zu leisten. Die ASEAG musste den Linienverkehr einstellen.
Die Solidarität zwischen den Menschen auch und gerade über die Feiertage war beeindruckend. Autos die im Schnee stecken blieben, wurden mit vereinten Kräften befreit, Fahrgemeinschaften wurden gebildet und Streumittel geteilt. Nur der Gemeinsinn der Aachenerinnen und Aachener und der Zufall, dass die Schneemassen gerade in den Schulferien herunterkamen führten dazu, dass es letztlich nicht zu einem großen Verkehrschaos kam.
Als der Schneefall aufhörte, kamen neue Herausforderungen hinzu: Eiszapfen und Dachlawinen, die Räumung der Bushaltestellen und Wendeplätze, Abladeflächen für den geräumten Schnee usw. Damit extremen Wintereinbrüchen in Zukunft besser begegnet werden kann, und die Aachenerinnen und Aachener auch bei starkem Schneefall die Mobilität haben, die sie brauchen, um sicher und zügig zu ihren beruflichen, geschäftlichen und privaten Terminen zu kommen, soll die Stadtverwaltung einen „Maßnahmenplan Wintereinbruch“ entwickeln bzw. die bestehenden Lösungen zu einem solchen Gesamtplan zusammenfassen, mit allen Beteiligten zu koordinieren und den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.
Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
1. Die Erstellung eines öffentlich zugänglichen, stadtweiten Räumplans mit Prioritäten für Straßen, öffentliche Flächen und Bushaltestellen zur Gewährleistung der Mobilität für alle Aachenerinnen und Aachener bei jedem Wetter.
2. Die Aufrechterhaltung des ASEAG-Linienverkehrs zumindest auf den Hauptmagistralen, ggf. durch den Einsatz von Schneeketten für die Busse.
3. Die Einplanung von Maßnahmen speziell für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, damit diese Gruppen nicht durch Schneeberge am Straßenrand, auf Gehwegen und an Bushaltestelle quasi gezwungen werden im Haus zu bleiben.
4. Eine temporäre Ausweisung von Einbahnstraßen, um die durch die Räumung entstehende Einspurigkeit der Nebenstraßen auszugleichen.
5. Eine Ausweisung von Schneeabladeflächen in Kooperation mit Landwirten.
6. Die Kooperation mit Landwirten, Bauunternehmungen und Lohnunternehmern zur Erhöhung der Schneeräumkapazitäten.
7. Die Veröffentlichung einer Infobroschüre für die Bürgerinnen und Bürger, in der über Rechte und Pflichten bei der Schneebeseitigung informiert wird und Tipps zur Schneeräumung und zur Bekämpfung von Dachlawinen gegeben werden.
8. Die Optimierung des Split- bzw. Streusalzmanagements.
9. Die Errichtung eines zusätzlichen Streusalzlagers auf dem Gelände des Stadtbetriebs.
Zusätzlich sollte die Stadtverwaltung Kontakt mit einer im Umgang mit Schneemassen erfahrenen Gemeinde aus dem süddeutschen Raum aufnehmen, um weitere Anregungen zu erhalten.
Soweit möglich, übermittelt die Verwaltung dem Rat eine Kostenberechnung/schätzung für die hier vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender
Michael Servos
mobilitätspolit. Sprecher
Arno Krott
Mitglied des Mobilitätsauschusses