Der Finanzausschuss hat gesprochen. Mit einer unausgeglichenen Vorschlagsliste und ohne jegliche Bindungskraft („CDU-Sprecher Eberhard Büchel sprach von einem «Meinungsbild», an das man sich gleichwohl «rechtlich, moralisch und politisch» nicht gebunden fühle.“) drückt Schwarz-Grün das unsägliche Projekt „Internetbefragung“ durch.
Dennoch fordere ich Sie auf, an der Befragung unter http://www.aachen.de/haushalt teilzunehmen und mir gleichzeitig Ihre Vorstellungen per EMail zukommen zu lassen. Ich werde Ihre Meinung dann in die Haushaltsberatungen der SPD einbringen und kann Ihnen schon jetzt zusagen, dass Ihr Vorschlag auf diesem Weg effizienter und nachhaltiger einfließen wird, als dies im Rahmen der Internetbefragung möglich sein kann.
Ich möchte auch nochmals daran erinnern, dass SPD und Linke im Rat den wirklichen Einstieg in den Bürgerhaushalt für 2012 erreichen konnten – diese Befragung ist also eigentlich von Anfang an überflüssig gewesen.
Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: „Dilettantismus oder sinnvoller Einstieg in Bürgerbeteiligung?“
Die Aachener Nachrichten beobachten „Bürgerumfrage: Bizarre Momente einer Debatte„