In der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses ging es hoch her.
Zunächst arbeitete sich der Kreis der PolitikerInnen an der Umgestaltung des Pfalzbezirks und der Verlagerung der Blausteinquader an der Ursulinerstraße ab, aber als dann die Presse den Saal verlassen hatte, ging es erst richtig hoch her.
Hier die Artikel zur Sitzung:
AZ – Die Sache mit der Mensa ist noch nicht gegessen
AN – City-Campus mit oder ohne Mensa?
AN – Die Blausteinquader kommen in eine Linie
Doch fangen wir vorne an:
Der Pfalzbezirk wird umgestaltet und das ist auch gut so. Die Pläne sind weitestgehend gut und richtig. Auch die Aussage, die SPD wolle den Aufzug zur Rathausterasse nicht, ist falsch. Vielmehr wollen wir, dass auch der Durchgang zwischen Katschhof und Marktplatz für Gehbehinderte Menschen nutzbar gemacht wird. Hierzu haben wir die Verlagerung des Aufzugs in das neue Verwaltungsgebäude am Katschhof angeregt. Der Zugang könnte durch die Nutzung von Euroschlüsseln ermöglicht werden und wäre zu den Öffnungszeiten des Centre Charlemagne ohnehin gewährleistet. Im Gegenzug würde es dann möglich, den Fahrstuhl an der rechten Seite der Freitreppe durch eine einfachere Hebekonstruktion ohne Aufbau zu ersetzen.
Dass der Aufzug „zu gut“ für mobilitätseingeschränkte Menschen sei, habe ich übrigens keinesfalls gesagt – im Gegenteil!
Ich habe betont, dass es nicht ausreiche, nur den Zugang zur Terasse zu erschliessen und gleichzeitig den Durchgang zum Markt zu verschliessen.
Statt des geplanten Aufzugs habe ich mich für die oben beschriebene Lösung ausgesprochen, der beide Etagen gleichzeitg erschliessen würde. Ist dies nicht möglich, so war meine Forderung, den Durchgang zum Markt auf jeden Fall barrierefrei zu gestalten (Forderung der Kommission barrierefreies Bauen).
Des weiteren war ich es selber, der auf die Aussage des Ratsherrn Kühn hin betont hat, dass es für mobilitätseingeschränkte Menschen unerträglich ist, den weiten Weg um das Rathaus herum zurückzulegen, wenn sie den Marktplatz erreichen wollen und dass eine Aufzugsanlage unerlässlich sei.
Die Blausteinquader sollen in Reihe gestellt werden. Auch das ist zunächst einmal gut und richtig. Doch der Beschluss ging noch weiter: Sie sollen dergestallt aufgestellt werden, dass sie auch ohne aufgebaute Außengastronomie einen wirksamen Schutz gegen die Befahrung der Blausteinpflasterfläche durch PKW und LKW bieten.
Die Debatte dazu war spannend. Wir brachten unseren Vorschlag ein, den dringend erforderlichen Kontrast dadurch herzustellen, dass eine Sitzfläche aus Holz auf den Quadern angebracht wird. Dies würde zusätzlich dafür sorgen, dass es ein wärmeres „Sitzgefühl“ gibt und die Quader auch von älteren Menschen genutzt werden können, denen sie im Moment zu niedrig sind. (Bemerkung: Dummerweise habe ich mich im Rahmen meines Wortbeitrags versprochen, so dass kurzfristig die Idee im Raum stand, alte Sitzschalen vom Tivoli als Auflage zu nutzen. Im Nachhinein finde ich die Idee garnicht mehr so schlecht. Vielleicht lässt sich dies mit der Fussballroute verbinden.)
Der Vorschlag einer Beleuchtung der Quader hat mich dann doch nochmal auf die Palme gebracht. Nachdem wir im Mobilitätsausschuss aus Kostengründen mit unserer Idee der Beleuchtung des Marktplatzes gescheitert waren, soll genau dies jetzt an der Ursulinerstraße gemacht werden, wo die Quader direkt unter den Lampen stehen?
Als die Presse dann den Raum verlassen hatte, befassten wir uns mit der Gestaltungssatzung des Baugebiets am Alten Tivoli.
Insgesamt ist die Satzung gut und richtig und ich habe mich schlussendlich bei der Abstimmung enthalten und damit (anders als meine Fraktion) nicht das ganze Konstrukt abgelehnt. Den Paragraphen 5 und 6 konnte ich jedoch nicht zustimmen:
§ 5 Nebengebäude und Nebenanlagen
(1) Die Nebengebäude (z.B. Garagen, Gartenhäuser) sind als gestalterische Einheit mit dem Hauptgebäude auszuführen, indem beim Bau die gleichen Materialien, Farben sowie Gestaltungselemente verwendet werden.
(2) Müllbehälterstandorte sind in Mehrfamilienhäusern nach Möglichkeit in das Gebäude zu integrieren. Standorte außerhalb der Gebäude sind mit 2,00 m hohen, begrünten Mauern oder mit Hecken einzufrieden.
(3) Standorte für Müllbehälter im Bereich der Einfamilienhausbebauung sind mit 1,50 m hohen Hecken einzufrieden oder als Müllcontainerbox auszuführen. Diese ist bezüglich der Materialwahl sowie der Farbgestaltung an das Hauptgebäude anzupassen.§ 6 Haus- und Vorgärten
(1) Hausgärten sowie Vorgärten, die unmittelbar an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Als Vorgarten gilt die Fläche zwischen Straßenbegrenzungslinie und straßenseitiger Gebäudeflucht mit deren Verlängerung bis zur seitlichen Grundstücksgrenze.
(2) An den seitlichen und rückwärtigen Grundstücksgrenzen sind Einfriedungen aus nicht farblich gestalteten Holzzäunen mit einer Höhe von maximal 1,50 m, Maschendraht- und Stabgitterzäune in Verbindung mit Hecken mit einer Höhe von maximal 1,80 m sowie Hecken mit einer maximalen Höhe von 1,80 m zulässig. Betonzäune und -wände sowie Holzzaunelemente sind unzulässig.
(3) Die Befestigung der Außenanlagen und Freiflächen ist auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Bituminöse Decken sind unzulässig.
(4) Für Hecken, die an öffentliche Verkehrsflächen grenzen, sind ausschließlich Laubgehölze zu verwenden.
Diese Vorgaben greifen meiner Ansicht nach so tief in den persönlichen Geschmack der Menschen ein, dass ich es für frech halte. Was würden Sie denken, wenn ich Ihnen als Politiker vorschreiben wollte, welche Art von Gehölz Sie in Ihrem Garten als Hecke pflanzen? Oder dass Sie Ihr Gartenhaus mit den gleichen Klinkern versehen müssen wir Ihr Wohnhaus?
Gleichzeitig gab es aber gestern noch keinerlei Vorgaben für die Gebäude der STAWAG. Diese werden laut Verwaltung nachgereicht, so dass wenigstens gleiche Pflichten für alle gelten.
Meiner Ansicht nach, darf es am Alten Tivoli nicht aussehen wie Kraut und Rüben, aber mein Menschenbild ist dabei eher ein selbstbestimmtes und ich bin mir sicher, dass es auch ohne solch enge Vorgaben nicht aus dem Ruder laufen wird. Wir müssen ja nicht jeden Gartenzwerg regulieren – auch in Deutschland nicht.
Mein Gesamteindruck der gestrigen Sitzung:
Trotz der hervorragenden Sitzungsleitung des Vorsitzenden Baal (CDU), ließ es sich teilweise nicht vermeiden, dass ich mich fühlte wie im Kindergarten.