„Bürgerschaftliches Engagement wie das in der Soers ist von großem Nutzen“, sagte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks im Gemeindezentrum St. Andreas in der Soers.
Ich freue mich sehr, dass die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks der Einladung der Aachener SPD folgt und am 27. April 2014 nach Aachen kommt.
Bei ihrem Besuch wird sie sich einen persönlichen Eindruck über zwei politische und gesellschaftliche Projekte in unserer Stadt verschaffen:
Im Gespräch mit Akteuren der verschiedenen Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden wird sie sich zunächst über die verkehrs- und umweltpolitische Situation in der Aachener Soers informieren. Dieser Termin findet von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr im Pfarrheim St. Andreas (Am Weberhof 1, 52070 Aachen) statt. Prof. Rouette vom Soerser Forum hat sich bereit erklärt, den Besuch mit einem Referat zur Soers einzuleiten, so dass wir im Anschluss über die Bedeutung der Soers für das städtische Klima bestens informiert diskutieren können.
Im Anschluss geht es im Austausch mit den beteiligten Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern um die Fortschritte und Perspektiven des Programms „Soziale Stadt Aachen-Nord“. Als zuständige Ministerin wird Frau Dr. Hendricks insbesondere über die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte des Programms diskutieren wollen. Dieses Gespräch findet von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr im Kleingartenverein Wiesental (Wiesental 999, 52068 Aachen) statt.
In den vergangenen Tagen sind gerüchtehalber erschreckende Zahlen zur NO2 Belastung in Aachen ans Tageslicht gekommen. Ich bin mir unsicher, ob die Datenbasis, die zu jährlichen Strafzahlungen in Millionenhöhe führen könnten, korrekt ist oder ob sie noch „angepasst“ werden muss. In jedem Fall sollte die Politik rechtzeitig informiert werden, so dass ich den folgenden Antrag für meine Fraktion gestellt habe:
An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Roland Jahn Hansmannstr. 98 52080 Aachen
Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jahn,
die SPD Ratsfraktion beantragt den Punkt „Ausbau B258 – Monschauer Straße“ erneut auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses zu setzen.
Begründung: Mittlerweile sind die Berechnungen des Landesbetriebs Straßen öffentlich verfügbar (http://www.stefankaemmerling.de/ausbau-b-258). Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung nunmehr die Widersprüche in den Berechnungen der Leistungsfähigkeit an konkreten Vorgaben der unterschiedlichen Szenarien von Strassen.NRW und ihrer eigenen festmachen kann (analog zur getrennten Signalisierung von Abbiegespuren). Wir bitten um eine entsprechende Darstellung der neuen Informationen.
Die Sozialdemokraten machen Druck, was den Umbau des Neuen Kurhauses an der Monheimsallee betrifft. Noch vor der Kommunalwahl müsse der Rat einen Entschluss herbeiführen, der festschreibt, wann mit der Planung und Realisierung des 21-Millionen-Euro-Projekts begonnen werden kann.
In den vergangenen Jahren habe ich an dieser Stelle die Vergabe des Karlspreises kommentiert. Insbesondere die Verleihung des Preises an Wolfgang Schäuble habe ich sehr kritisch gesehen und schlussendlich nicht an der Preisvergabe teilgenommen. Dieses Mal kann ich es mir deutlich einfacher machen:
Nachdem meine Fraktion bereits zahlreiche Einzelanträge zu Thema E-Government, Open Data und „neue“ Medien gestellt hat, bietet sich nun die Chance, das Thema im Rahmen einer Ausschreibung des Bundesinnenministeriums fördern zu lassen. Deshalb habe ich für meine Fraktion den folgenden Antrag formuliert:
An den Oberbürgermeister der Stadt Aachen Herrn Marcel Philipp – Rathaus – 52058 Aachen
Modellkommune E-Government
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Aachen beschreibt in einer aktuellen Pressemitteilung die „Ergebnisse“ einer aktuellen Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn zum ICE-Halt in Aachen. Darin wird der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch, mit den Worten zitiert:
„Selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir über den frühestmöglichen Termin der Inbetriebnahme in keinem Fall vor 2016 ein klares Bild haben. Eine Diskussion der möglichen Halte wäre also derzeit verfrüht“
in den vergangenen Jahren habe ich versucht, in diesem Blog auch die wesentlichen „nicht-politischen“ Ereignisse in Form von verlinkten Presseberichten anzubieten. Der Aachener Zeitungsverlag hat sich entschieden, sein Onlineangebot bezahlpflichtig zu machen. Diese Entscheidung will ich nicht kommentieren, aber da ich nicht davon ausgehen kann, dass Sie einen Zugang zum jeweiligen Artikel besitzen, werde ich zukünftig keine Artikel mehr verlinken. Stattdessen versuche ich selber, die wichtigsten Ereignisse aus anderen Quellen bereitzustellen oder selber zu berichten. Da der Aufwand für mich neben Familie, Beruf und Politik recht hoch ist, werde ich mich auf knappe Zusammenfassungen konzentrieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis,
