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Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Open Data in Aachen – Magerer Sachstandsbericht trotz Runden Tischs

Man kann wohl ohne zu übertreiben sagen, dass die SPD-Ratsfraktion das im Rahmen des Runden Tischs IT diskutierte Thema „Open Data/Government“ seit Jahren aktiv und nachhaltig bearbeitet. In etwas über einem Dutzend Anträgen haben wir die Fragestellungen der Zugänglichkeit von Entscheidungsprozessen, der Offenheit von Daten sowie der Nutzung „neuer“ Medien zur Information und Beteiligung adressiert. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns besonders, dass die RegioIT und der Regio Aachen e.V. den Trend ebenfalls aktiv aufgreifen und die Stadtverwaltung zum handeln drängen.

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09. September 2013

Werden die Aufgaben des Ordnungsamts ausgeweitet?

Der folgende Artikel in den Aachener Nachrichten hat mich zur nachstehenden Ratsanfrage bewogen:

Polizei will bei Ruhestörung nicht ausrücken
Für die nordrhein-westfälische Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es ein guter Tag. „Wir sehen die Neuigkeit mit großen, lachenden Augen“, sagt Arnold Plickert aus dem Landesvorstand. „Endlich tut sich etwas.“
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.8. war der Aachener Presse zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe der Polizei unter Beteiligung des Aachener Polizeipräsidenten andenkt, Aufgaben der Polizei, wie z.B. das Vorgehen gegen nächtliche Ruhestörung, an die Ordnungsämter zu übergeben.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) War die Stadtverwaltung in die Ausgestaltung der Vorschläge des Polizeipräsidenten einbezogen, sofern sie die Kommunen betreffen, bzw. über die informiert?
2) Wie gestaltet sich derzeit die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Ordnungsamt in den angesprochenen Bereichen, insbesondere im Vorgehen gegen Ruhestörungen?
3) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die vollständige Übertragung der Aufgaben in Bezug auf das Konnexitätsprinzip?
4) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind auf kommunaler Ebene umzusetzen, um die zur Diskussion stehenden Aufgaben zu erfüllen (zusätzliches Personal, Schulungen des Personals, ergänzende Ausstattung, 24 Stunden Besetzung einer Telefonzentrale, etc.)?
5) Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen?

16. August 2013

AN – Per Bahn von Aachen nach Köln wird immer schwieriger

Der Streit um den Thalys geht in die nächste Runde. Am Mittwoch legte die Ratsfraktion der Aachener Grünen nach und machte ihrem Ärger über die aktuelle Entwicklung auf der Schiene Luft. Thema der Gesprächsrunde: „Fernverkehr – wird Aachen abgekoppelt?“ Ihre Kritik: Nach und nach werde Aachen von allen schnellen Fernverbindungen abgeschnitten.

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Siehe dazu auch: Forcierung Einrichtung ICE-Halt

18. Juli 2013

Forcierung Einrichtung ICE-Halt

Nachdem im letzten Mobilitätsausschuss deutlich wurde, dass die Verwaltung das Thema punktuell angeht, möchten wir sie darin unterstützen und die Sicherung des ICE-Halts intern in einer Stabsstelle gebündelt und organisatorisch straffer bearbeiten lassen. Damit ist nicht gemeint, dass die Verwaltung nicht regelmäßig aktiv würde, aber es erscheint uns schwierig, die dringend erforderlichen Gespräche neben dem Tagesgeschäft in der gebotenen Frequenz zu führen und insbesondere das erforderliche Projektmanagement sollte in Anbetracht der Kürze der Zeit in einer Hand liegen.

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16. Juli 2013

Ich wähle Ulla!

09. Juli 2013

AZ – Erdogan-Demo kontra CHIO-Ansturm

Gelände-Marathon der Vierspänner, Geländeritt in der Vielseitigkeit, jede Menge spannender Sport im Stadion – am Samstag stehen beim CHIO reichlich Publikumsmagneten auf dem Programm. Zehntausende Fans werden in die Soers pilgern. Fragt sich nur: Wie?

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28. Juni 2013

AN – SPD will Raser in Aachen großflächig ins Visier nehmen

Es ist regelrechtes Rowdytum, das Renate Pechnig allmorgendlich beobachten kann: Mit hohem Tempo brausen Autofahrer über die Mozartstraße und übersehen nicht selten die dortige Fußgängerampel in Höhe Reumont­straße. „Ohne Rücksicht fahren da viele häufig bei Rot rüber“, sagt sie. Erst kürzlich sei wieder ein Schulkind „um Haaresbreite einem Unfall entgangen“.

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Darüber hinaus berichtet die Aachener Zeitung unter dem leicht gequälten Titel: „SPD fährt auf „Freiheit für Radarfallen“ ab“
Die Gegenüberstellubng der beiden Artikel macht meiner Ansicht nach sehr deutlich, wie sehr in unseren Medien die persönliche Meinung des jeweiligen Redakteurs die Art und Weise der Berichterstattung prägt. Liest man die Aachener Zeitung, so ist die Initiative meiner Fraktion aufs Abkassieren Ausgelegt und grundsätzlich ziemlich dämlich. Es gäbe keine Nachfragen bei der Stadt und überhaupt besteht eigentlich kein Handlungsbedarf – so sieht es der AZ-Redakteur Robert Esser. Herr Esser ist passionierter Autofahrer.
Herr Esser ignoriert dabei, dass es natürlich nicht nur bei der Stadt Aachen Beschwerden über Raserei in Wohnstraßen gibt sondern natürlich auch bei den Ratsleuten und den Medien.

Auf der anderen Seite steht der Bericht der Aachener Nachrichten, in dem von einer „besseren Lösung“ und es heißt weiterhin „Raserei sei im Straßenverkehr der Killer Nr. 1, sagt Innenminister Jäger. Dass die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren sinkt, führt er in erster Linie auf verstärkte Kontrollen zurück.“. Hier erscheint der unspektakuläre Prüfauftrag auf einmal wie ein Lebensrettungsprogramm für kleine Kinder.
Warten wir mal ab, was die Verwaltung am Ende wirklich vorlegt – vermutlich wird es eine recht unspektakuläre Vorlage und einen Katalog von relativ wenigen zusätzlichen Messstellen geben. Aber gut zu wissen, dass sich in der Zwischenzeit vor allen Dingen die Leserinnen und Leser der Aachener Zeitung aufgeregt haben…

13. Juni 2013

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

Durch eine begrüßenswerte Initiative des Landesinnenministers wird es der Stadt Aachen vermutlich in Bälde möglich, an mehr Stellen den fließenden Verkehr ohne Aktivitäten der Polizei zu überwachen. Diesen Spielraum sollten wir auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nutzen, sobald dies möglich ist. Um frühzeitig vorbereitet zu sein, habe ich den folgenden Antrag im Namen meiner Fraktion eingereicht.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen in Aachen zu erarbeiten.

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03. Juni 2013

AN – Bis Mitte 2017 soll das neue Polizeipräsidium stehen

Die Sektkorken haben jetzt nicht im Polizeipräsidium geknallt, als die gute Nachricht aus Düsseldorf kam, aber: „Wir haben jetzt grünes Licht.“ Und zwar für einen Neubau an geeigneter Stelle, wo auch immer die sich befinden wird.

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Dies bedeutet insbesondere, dass der ALRV bis einschließlich 2018 Ausweichflächen benötigt, um den Flächenbedarf des CHIOs zu befriedigen. Erst ab 2019 können die Flächen des alten Polizeipräsidiums bereitstehen, wie die Stadt Aachen dies plant.

28. Mai 2013

AN – Spielcasino: Droht das Aus für den Standort Aachen?

Bald könnte es im Aachener Casino trotz aller Bemühungen dann doch wie am Roulette-Tisch „rien ne va plus“ heißen, nichts geht mehr. Denn trotz der Standortzusage von Westspiel hakt es zwischen den Verhandlungsparteien Stadt und der landeseigenen Spielbankengesellschaft.

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23. Mai 2013