Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Der Runde Tisch gegen Rechts, dem die Stadt Aachen, die Ratsfraktionen, die Religionsgemeinschaften, der DGB sowie viele weitere am friedlichen Miteinander in Aachen interessierte Vereine und Verbände angehören, lädt für Sonntag, 13. Dezember, um 13 Uhr, zu einem vorweihnachtlichen Konzert am Elisenbrunnen ein.

„Harmonie statt Hass und Hetze“ lautet das Motto des friedlichen Festes, das als zentrale Gegenveranstaltung zur zeitgleich angekündigten Pegida-Demonstration auf dem Tivoli-Vorplatz stattfinden wird.

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Der Aachener SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos und die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Lucke haben an der Sitzung des Arbeitskreises „Große Städte“ der Bundes-SGK am 18./19. Juni 2015 in Braunschweig teilgenommen. Im Mittelpunkt des Treffens der SPD-Kommunalpolitiker aus über 30 deutschen Großstädten, das halbjährlich stattfindet, stand diesmal – unter anderem – das 3,5 Mrd. Euro umfassende Hilfsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Kommunalinvestitionsförderungsfonds), das Bündnis des Bundesbauministeriums für bezahlbares Bauen und Wohnen sowie das Thema „Zuwanderung und Integration“.

Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte die Stadt Braunschweig, die gemeinsam mit Hannover, Göttingen und Wolfsburg an dem bundesweiten Referenzprojekt „Schaufenster Elektromobilität“ teilnimmt, den SGK-Sitzungsteilnehmern auch ihre Leistungsfähigkeit im Bereich der Elektrofahrzeuge. So fuhren die SPD-Kommunalpolitiker zum Beispiel auch mit dem Elektrobus „Emil“ (siehe Bild).

Hintergrund: Die Bundes-SGK ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Sie wurde im Jahr 1978 in Kassel gegründet und zählt rund 25.000 Mitglieder. Der Arbeitskreis „Große Städte“ ist eine einflussreiche Arbeitsgruppe, der die SPD-Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführer aus über 30 Großstädten der Bundesrepublik angehören.

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlüsse von Bundesregierung und SPD-Landtagsfraktion zur Kommunalfinanzierung

Nachdem die Bundesregierung die Hilfen für Städte und Gemeinden bis 2018 um weitere fünf Milliarden erhöhen und unter anderem ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung finanzschwacher Kommunen auflegen will, hat die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass diese Gelder „eins zu eins“ an die Kommunen weitergegeben werden. Das teilen Michael Servos, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Prof. Tobias Kronenberg, finanzpolitischer Sprecher mit.

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Was sich spätestens im vergangenen Jahr immer deutlicher abzeichnete, ist seit Dienstag Gewissheit: Im Kampf gegen die verpestete Luft wird auch Aachen eine Umweltzone einrichten müssen.

Grüne Plakette soll keine neue Hürde errichten – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/gruene-plakette-soll-keine-neue-huerde-errichten-1.1005150#plx392652294

Die Koalitionsparteien haben schnell reagiert auf die Anordnung aus Köln: Weil am 1. Dezember auch in Aachen eine Umweltzone eingerichtet werden muss und danach nur noch Kraftfahrzeuge mit „grüner Plakette“ in die Innenstadt fahren dürfen, haben CDU und SPD ein Paket voller Sofortmaßnahmen geschnürt.

CDU und SPD fürchten um die Einkaufsstadt – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/cdu-und-spd-fuerchten-um-die-einkaufsstadt-1.1006318#plx160333647

Ist Aachen zu einem gefährlichen Pflaster geworden, das von der Polizei quasi aufgegeben wurde und nur noch durch eine Bürgerstreife sicher werden kann, so wie es in den sozialen Netzwerken derzeit die Runde macht? Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt: Wenn es in Aachen nicht ganz anders aussieht als im Bundesdurchschnitt, muss da ein Zerrbild zwischen Realität und gefühlter Gefahrenlage entstanden sein. Ein Interview mit Werner Schneider, Leiter der Pressestelle der Polizei Aachen, gibt Aufschluss.

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Es gibt Länder, in denen Menschen ihr Leben auf´s Spiel setzen, um das Wahlrecht zu erhalten; es gibt Länder, in denen Menschen stundenlang anstehen, um ihre Stimme abzugeben; es gibt Länder, in denen Menschen unter Lebensgefahr durch Bomben und Anschläge ins Wahllokal gehen und wählen – und es gibt Länder, in denen Menschen lieber ins Freibad gehen als zur Wahl.

Ich möchte niemanden zwingen, aber als kurze Erinnerung sage ich dennoch von ganzem Herzen: Gehen Sie am Sonntag wählen!

© AK: GC – FLICKR.COM

Am kommenden Sonntag sind Wahlen. Sieben Wahlen. Für einige von uns, für andere „nur“ sechs Wahlen. Und für mache sogar nur eine Wahl.

Verwirrend? Ja, sicher, aber das Presseamt der Stadt hat in den aktuellen Stadtseiten einen guten Überblick erstellt und alle zu wählenden Gremien bzw. Personen mit ihren jeweiligen Aufgaben und den wahlberechtigten Personenkreisen zusammengestellt.

Hier können Sie sich informieren….