In den vergangenen Tagen sind gerüchtehalber erschreckende Zahlen zur NO2 Belastung in Aachen ans Tageslicht gekommen. Ich bin mir unsicher, ob die Datenbasis, die zu jährlichen Strafzahlungen in Millionenhöhe führen könnten, korrekt ist oder ob sie noch „angepasst“ werden muss.
In jedem Fall sollte die Politik rechtzeitig informiert werden, so dass ich den folgenden Antrag für meine Fraktion gestellt habe:
An den Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses
Herrn Roland Jahn
Hansmannstr. 98
52080 Aachen
Tagesordnungsantrag für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Jahn,
die SPD Ratsfraktion beantragt den Punkt “Feinstaub und NO2 Belastung in Aachen” auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses zu setzen.
Die Verwaltung wird gebeten, über die aktuellen Entwicklungen, die Messungen der letzten Jahre, drohenden Sanktionen, den Stand der Gespräche mit Aufsichtsbehörden und lokalen Akteuren zu berichten sowie mögliche Maßnahmen und ihre jeweiligen Auswirkungen zu berichten.
Damit verbunden ist die folgende Anfrage, die klären soll, wie wir mit der Anziehung von PKW in die Innenstadt umgehen:
Ratsanfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte um die Beantwortung der folgenden Ratsanfrage:
1) Wie haben sich die Gebühren/Preise für
a) Fahrbahnrandparken innerhalb des Alleenrings (erste Stunde)
b) Fahrbahnrandparken innerhalb des Alleenrings (zweite Stunde)
c) Parken im Parkhaus (nur APAG)
d) ÖPNV-Nutzung (durchschnittliche Steigerung)
in den letzten 15 Jahren entwickelt?
2) Ich bitte um eine grafische Gegenüberstellung der prozentualen Preis-/Gebührenentwicklungen mit der allgemeinen Preissteigerung in Deutschand.
3) Ich bitte um eine grafische Gegenüberstellung der absoluten Preis-/Gebührenentwicklungen untereinander.
4) Die Darstellung der Entwicklung der Anzahl von Fahrbahnrand- sowie Parkhausstellplätzen innerhalb des Alleenrings in den letzten 15 Jahren.