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ICE-Halt – Ergebnislose Gespräche

14. Oktober 2013

Die Stadt Aachen beschreibt in einer aktuellen Pressemitteilung die „Ergebnisse“ einer aktuellen Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn zum ICE-Halt in Aachen.
Darin wird der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch, mit den Worten zitiert:

„Selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir über den frühestmöglichen Termin der Inbetriebnahme in keinem Fall vor 2016 ein klares Bild haben. Eine Diskussion der möglichen Halte wäre also derzeit verfrüht“


Ich fürchte, dass hier ein großes Missverständnis vorliegt: Wenn der Termin der Inbetriebnahme 2016 festgelegt werden könnte und er z.B. in 2017/18 vorgesehen wäre, so müsste städtischerseits spätestens 2014 mit den Planungen und Antragsverfahren begonnen werden. Der Haushalt gibt es nicht her, ein solches Projekt „nebenbei aus der Portokasse“ zu finanzieren. Die Aussage der Bahn ist entweder eine Verzögerungstaktik, die das Ziel hat, Aachen abzukoppeln oder das unbedachte, egozentrische Übergehen der kommunalen Anforderungen an ein solches Projekt.

Wir müssen heute wissen, ob die Bahn im Falle einer Tunnelverbindung Aachen anfahren würde oder nicht. Alle erforderlichen Daten liegen heute vor. Es kann natürlich an der Zulassung scheitern, aber gesetzt den Fall, die technischen Randbedingungen sind erfüllt, so lassen sich alle betriebswirtschaftlichen Grundlagen heute ebenso gut bewerten, wie 2016.

Für Aachen ist eine solche Zusage aber von gravierender Bedeutung, da wir im Falle einer solchen Zusage guten Gewissens die Umbaumaßnahmen am Hauptbahnhof anstoßen können. Ob es nun die „billige“ Lösung der Brücke oder die offenbar teurere, aber schönere Variante des Durchstichs der alten Fußwegeverbindung zur Casinostraße ist.
Wir bleiben also in Aachen auf uns allein gestellt und müssen auf „Risiko spielen“: Bauen wir den Südzugang, obwohl der ICE-Halt eventuell von der Bahn ungewollt ist oder lassen wir es bleiben und werden vom ICE-Netz abgeklemmt?

In jedem Fall sind in der Verhandlung nicht die benötigten Informationen erhoben worden – ob es nun an der Stadt oder der Bahn liegt, können nur die Anwesenden beurteilen.

Themen: Kommunalpolitik, Landes-, Bundes- und Europapolitik