Thema: City

Mit der Kritik am Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün wollte Heiner Höfken sparsam umgehen. Nicht aus Nächstenliebe, sondern weil man ja selbst für die finanzielle Weichenstellung nicht unerheblich Verantwortung trage.
«Der jetzige Haushalt», sagte Höfken, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, «trägt noch in weiten Teilen unsere Handschrift.»

Was daran liegt, dass die Haushaltplanung recht langfristig erfolgt und die Sozialdemokraten bekanntlich im August 2009 auf der Oppositionsbank Platz genommen haben. Und so begrüßte SPD-Vorsitzender Karl Schultheis die 70 erschienen Mitglieder zum zweiten Parteitag, seit im Stadtrat andere Mehrheitsverhältnisse herrschen. «Die Arbeit unserer Mitglieder in Rat und Bezirksvertretungen lässt sich sehen, auch in der Oppositionsrolle», zog Schultheis ein Zwischenfazit.

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Die Brutalität auf Aachens Straßen nimmt zu. Dies untermauert die Kriminalitätsstatistik, die Polizeipräsident Klaus Oelze am Dienstag in Aachen vorgestellt hat. Gefährliche Schwerpunkte sind das Pontviertel, der Bushof sowie die Peter- und Blondelstraße – vor allem in Wochenend-Nächten.

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Update: Jens Ferner beschreibt die geringe Aussagekraft solcher Statistiken in seinem Blog sehr ausführlich und schlüssig.

Die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.3. hatte, wie erwartet, insbesondere die folgenden fünf Schwerpunkte:

Haushaltsplanberatungen 2011
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde deutlich, wie wenig im Bereich der Verkehrsanlagen gespart wird. Dieser Schwerpunkt der Mehrheit ist natürlich diskutabel, aber aus Sicht eines Ausschussmitglieds im Mobilitätsbereich, bedeutet dies auch, dass eine strittige Diskussion ausbleibt – es ist ja augenscheinlich genug Geld da…
Einizig eine Umstrukturierung in Brand – Planungsmittel für die Münsterstraße in 2011 – wurde kontrovers abgestimmt. Leider sind wir unterlegen. Die Münsterstraße wird in den kommenden drei Jahren nicht umgeplant oder in Stand gesetzt.

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Wie sich die Zeiten ändern: Als das Betonbauwerk im Herbst 1973 eingeweiht wurde, sprach der damalige Oberbürgermeister Kurt Malangré von einem großen und wichtigen Schritt für die bauliche Entwicklung Aachens.
Knapp 38 Jahre später würde so mancher in der Verwaltungsspitze das Stadtbild an der Peterstraße gerne retuschieren – und zu diesem Zweck dem Bushof am liebsten mit der Abrissbirne auf die (Beton-)Pelle rücken.

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Im Aachener Norden tut sich was! Im Rahmen des Stadtteilerneuerungsprogramms wird endlich ein Stadtteilbüro eingerichtet. Aus rechtlichen Gründen muss hierzu ein neuer Trägerverein gegründet werden. Wir haben in der SPD Arbeitsgruppe „Nordlichter“, die das Programm politisch begleitet, lange diskutiert, wie wir mit einem solchen Verein umgehen wollen. Das Konzept sieht derzeit vor, einen reinen „Bürokratieverein“ zu gründen, der eng mit der Lenkungsgruppe verbunden ist. Wir sehen aber noch viele weitere Chnacen in einem solchen Verein und fordern die Verwaltung daher auf, schon seine Gründung stark zu bewerben um auch Sie mitzunehmen und am Projekt teilhaben zu lassen!

Gründung eines Trägervereins für das Stadtteilbüro Nord

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung des Trägervereins für das im Rahmen des Stadtteilerneuerungsprogramms Aachen Nord einzurichtende Stadtteilbüro einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
So soll durch Flugblätter, Zeitungsanzeigen und Bekanntmachungen im Internet dafür gesorgt werden, dass der Verein schon von Beginn an durch eine große Mitgliederbasis gestützt und im Viertel verankert ist.

Begründung:

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Um die Situation für die Aachener zu verbessern, die trotz Bewohnerparkausweis Schwierigkeiten haben, in ihrer Parkzone einen Parkplatz zu finden, hat die Verwaltung mit den Parkhausbetreibern einen Sondertarif vereinbart.

Demnach können Inhaber von Bewohnerparkausweisen für 30 Euro im Monat montags bis freitags von 17 bis 9 Uhr des Folgetages, samstags ganztägig sowie sonn- und feiertags ganztägig bis 9 Uhr des Folgetages dort ihr Fahrzeug abstellen.

Die Vereinbarung gilt in den Parkhäusern Am Dom (Jesuitenstraße), Annastraße, Büchel, Couvenstraße, EBV Carré (Schumacherstraße), Galeria Kaufhof (Wirichsbongardstraße), Hauptbahnhof (Lagerhausstraße), Kapuzinerkarree (Borngasse) und Rathaus (Mostardstraße).

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Eine tolle Lösung für die Anwohner der Aachener City!

Update: So wie es aussieht, soll das Tivoli Parkhaus zu einem zentralen „Park & Ride“-Standort ausgebaut werden. Die ist aufgrund der vermutlich niedrigen Auslastung ohnehin unerlässlich. Ich bin auf das Gesamtkonzept gespannt.

Die Sitzung am 10.3. hat es in sich. Wir beraten über eine sowohl umfangreiche als auch brisante Tagesordnung (im Ratsinformationssystem finden Sie die zugehörigen Vorlagen). Hierzu trifft sich der Facharbeitskreis „Mobilität“ der SPD am 1.3. um 17:30 Uhr in den Fraktionsräumen in der Habsburger Allee zu Vorberatungen. Wenn Sie möchten, können Sie gerne daran teilnehmen.

Wir werden uns im Ausschuss unter anderem mit folgenden Punkten befassen:

Haushaltsplanberatungen 2011
Hier ist festzustellen, dass der Mobilitätsbereich von Einsparungen nahezu ausgenommen wurde. Als Verkehrspolitiker freut mich das, als Ratsherr mit gesamtstädtischer Verantwortung frage ich mich, ob eine Prioritätensetzung zu Gunsten von Jugend- und Bildungspolitik nicht sinnvoll gewesen wäre.
Wir haben dementsprechend auch nur wenige Kritikpunkte am Entwurf. Unter anderem werden wir Planungsmittel zur Ausbesserung der Münsterstraße in Brand fordern, die den Menschen seit Jahren versprochen wird. Natürlich haben wir dazu einen Kostendeckungsvorschlag in petto: Den Neubau des Lärmschutzwalls am Sportplatz Brand.
Weiterhin fragen wir uns, ob die Erschießungsstraße im Richtericher Dell nicht vorgezogen werden muss, damit Alt-Richterich von den Verkehrslasten der Baumaßnahmen geschützt wird. Es gibt noch einzelne weitere Punkte aber im großen und ganzen werden wir dem Entwurf wohl zustimmen.

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Traditionell findet im Anschluss an die letzte Sitzung des Aachener Stadtrats vor den Karnevalstagen die „Närrische Ratssitzung“ statt. Mehr oder weniger begabte Karnevalistinnen aus den Reihen der Ratsleute tragen Büttenreden vor, singen oder tanzen. Auch Sie sind herzlich eingeladen dem Spektakel beizuwohnen.

Zuvor befassen wir uns jedoch noch mit einigen wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt und den Aachener Norden. Die Tagesordnung umfasst unter anderem: Die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2011/12 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige 2011/12 bis 2015/16, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen, die Beschlussfassung zur „Kulturlandschaft Soers“, die Gestaltungssatzung ‚Alter Tivoli‘ sowie die Beschlussfassung über die Bildung eines Dezernates.

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Zusätzlich zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen organisiert die SPD im Aachener Norden unregelmäßige „Politik-Stammtische“, bei denen wir den Dialog mit Ihnen in gemütlicher Runde fortsetzen möchten.

Als erster Termin steht nun der kommende Freitag, der 25.2.2011 fest. Wir treffen uns um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Stimmgabel“ in der Passstraße 78 und freuen uns auf spannende Diskussionen.

Sie sind herzlich eingeladen!

Die Drogenszene ist mobil – und längst am Bushof angekommen. Anwohner, Geschäftsleute und Passanten berichten von Pöbeleien, Urinpfützen in Hauseingängen, zersplitterten Bierflaschen und herumliegenden Spritzen.

Seit fast 15 Jahren suchen Drogenkranke dort die Suchtmedizinische Ambulanz an der Couvenstraße auf, zu der eine verwinkelte Treppe in die 1. Etage des Bushofs führt. An der Peterstraße treffen sich unterdessen immer mehr Junkies und Dealer, die vormals haufenweise den Kaiserplatz bevölkerten.

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