Traditionell findet im Anschluss an die letzte Sitzung des Aachener Stadtrats vor den Karnevalstagen die „Närrische Ratssitzung“ statt. Mehr oder weniger begabte Karnevalistinnen aus den Reihen der Ratsleute tragen Büttenreden vor, singen oder tanzen. Auch Sie sind herzlich eingeladen dem Spektakel beizuwohnen.
Zuvor befassen wir uns jedoch noch mit einigen wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt und den Aachener Norden. Die Tagesordnung umfasst unter anderem: Die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2011/12 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige 2011/12 bis 2015/16, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen, die Beschlussfassung zur „Kulturlandschaft Soers“, die Gestaltungssatzung ‚Alter Tivoli‘ sowie die Beschlussfassung über die Bildung eines Dezernates.
Meine Positionen zu diesen wichtigen Fragestellungen habe ich in den jeweils verlinkten Beiträgen schon geäußert, möchte sie aber nochmals kurz zusammenfassen:
Kindertagesstättenbedarfsplanung 2011/12 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige 2011/12 bis 2015/16
Wir müssen es schaffen, den geforderten Deckungsgrad von 35% rechtzeitig erreichen. Dass Schwarz-Grün meint, an dieser Stelle sparen zu können, führt nur dazu, dass die Kosten uns in einem großen Block vor die Füße fallen. Gespart wird hier nicht, nur auf Pump gelebt. Wir brauchen im Sinne der Eltern und der Kinder, aber auch im städtischen Eigeninteresse mindestens 150 neue Plätze pro Jahr!
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Meine Position bleibt weiterhin gültig: Ohne eine sinnvolle Begründung darf nicht auf dem Rücken der Verkäuferinnen und Verkäufer vermeintlicher Zusatzgewinn gemacht werden. Ich werde die Verordnung ablehnen und bitte Sie, falls sie angenommen werden sollte, darauf zu verzichten, an einem verkaufsoffenen Sonntag einkaufen zu gehen. Stellen Sie sich vor, Sie müssten Sonntags arbeiten.
Beschlussfassung zur „Kulturlandschaft Soers“
Ich zitiere mich selbst: Ein weiterer wichtiger Punkt war die einstimmige Annahme des Landschaftsplans “Kulturlandschaft Soers”. Nachdem ich die Information erhalten habe, dass es augenscheinlich auch innerhalb der Bauernschaft große Zustimmung zum Plan gibt und nur Einzelmeinungen gegen sein Inkrafttreten aufkommen, habe ich ihm sehr gerne zugestimmt. Für den Aachener Norden ist die Festschreibung des besonderen Schutzstatusses der Soers ein großer Gewinn!
Gestaltungssatzung ‚Alter Tivoli‘
Meiner Ansicht nach, darf es am Alten Tivoli nicht aussehen wie Kraut und Rüben, aber mein Menschenbild ist dabei eher ein selbstbestimmtes und ich bin mir sicher, dass es auch ohne solch enge Vorgaben nicht aus dem Ruder laufen wird. Wir müssen ja nicht jeden Gartenzwerg regulieren – auch in Deutschland nicht. Insgesamt brauchen wir eine maßvolle Gestaltungssatzung, aber nicht diese. Ich werde wohl zusammen mit meiner Fraktion gegen diese detaillierte Form stimmen.
Beschlussfassung über die Bildung eines Dezernates
Ich denke, dass die gefundene Lösung gut ist und dem Umfang der Aufgabenfelder gerecht wird. Für die Beschreibung des Sachverhalts verweise ich auf die Aachener Nachrichten:
Aachener Nachrichten – Stadt: Wichtige Jobs stehen zur Vergabe
Die Ratsmehrheit plant wichtige Veränderungen beim Zuschnitt der Dezernate innerhalb der Stadtverwaltung.
Auch personelle Entscheidungen müssen getroffen werden, um die wichtigsten Positionen hinter dem Oberbürgermeister in die neue Richtung zu bewegen. Der Stadtrat wird sich schon in seiner nächsten Sitzung Anfang März mit dem Thema beschäftigen.
Dabei geht es ganz konkret um die Frage, was mit Manfred Sicking geschehen soll. Für den Sozialdemokraten wurde noch zur Zeit rot-grüner Mehrheit unter OB Jürgen Linden ein sogenanntes Co-Dezernat geschaffen, zu dem unter anderem die Wirtschaftsförderung, die Beteiligungsverwaltung und das Immobilienmanagement gehören. Sickings Amtszeit läuft in wenigen Wochen aus, und CDU und Grüne standen vor der Frage: Was tun?
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