Update: So wie es aussieht, soll das Tivoli Parkhaus zu einem zentralen „Park & Ride“-Standort ausgebaut werden. Die ist aufgrund der vermutlich niedrigen Auslastung ohnehin unerlässlich. Ich bin auf das Gesamtkonzept gespannt.
Die Sitzung am 10.3. hat es in sich. Wir beraten über eine sowohl umfangreiche als auch brisante Tagesordnung (im Ratsinformationssystem finden Sie die zugehörigen Vorlagen). Hierzu trifft sich der Facharbeitskreis „Mobilität“ der SPD am 1.3. um 17:30 Uhr in den Fraktionsräumen in der Habsburger Allee zu Vorberatungen. Wenn Sie möchten, können Sie gerne daran teilnehmen.
Wir werden uns im Ausschuss unter anderem mit folgenden Punkten befassen:
Haushaltsplanberatungen 2011
Hier ist festzustellen, dass der Mobilitätsbereich von Einsparungen nahezu ausgenommen wurde. Als Verkehrspolitiker freut mich das, als Ratsherr mit gesamtstädtischer Verantwortung frage ich mich, ob eine Prioritätensetzung zu Gunsten von Jugend- und Bildungspolitik nicht sinnvoll gewesen wäre.
Wir haben dementsprechend auch nur wenige Kritikpunkte am Entwurf. Unter anderem werden wir Planungsmittel zur Ausbesserung der Münsterstraße in Brand fordern, die den Menschen seit Jahren versprochen wird. Natürlich haben wir dazu einen Kostendeckungsvorschlag in petto: Den Neubau des Lärmschutzwalls am Sportplatz Brand.
Weiterhin fragen wir uns, ob die Erschießungsstraße im Richtericher Dell nicht vorgezogen werden muss, damit Alt-Richterich von den Verkehrslasten der Baumaßnahmen geschützt wird. Es gibt noch einzelne weitere Punkte aber im großen und ganzen werden wir dem Entwurf wohl zustimmen.
Parkraumbewirtschaftung in Aachen
Die Verwaltung schlägt vor, die Kosten des Straßenrandparkens zu erhöhen. Ich halte diesen Vorschlag für richtig. Zum einen aus umweltpolitischen Gründen, zum anderen aus rein finanziellen Gesichtspunkten. Wir werden am 1.3. ausführlich diskutieren, ob und in welchem Rahmen wir den Vorschlag mittragen, aber meiner Ansicht nach ist er lange überfällig. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Parkgebühren muss unbedingt auch der Bußgeldkatalog diskutiert werden. Wer für zwei Stunden Parken 3,60 Euro zahlen soll, darf nicht mit einem 5,- Euro Knöllchen bestraft werden, wenn er nicht zahlt.
Stärkung des Wohn- und Versorgungszentrums Burtscheid Verkehrskonzept
Hierzu haben wir erst kürzlich ergänzende Anträge eingebracht und ich bin gespannt auf die Vorstellung der Pläne. Burtscheid braucht dringend eine umfassende verkehrliche Planung und die Entwürfe halte ich für gut. Fraglich bleibt natürlich, ob nach Abschluss der Planungen auch Mittel für deren Umsetzung zur Verfügung gestellt werden wird.
Verkehrliche Leistung der Einfallstraßen sowie der drei Ringstraßen in Aachen
Auf Tagesordnungsantrag der SPD hin, legt die Verwaltung einen umfangreichen Bericht über das Straßenkonzept der Stadt vor. Zwei Herren aus meinem Wahlkreis hatten mich zu sich eingeladen und mir gut recherchierte und detaillierte Fragen zum Thema gestellt, die ich teilweise nicht beantworten konnte. Aus diesem Gespräch entwickelte sich schließlich der Tagesordnungsantrag. Ich bin der Verwaltung dankbar für den umfassenden und detaillierten Bericht. Natürlich sind noch einzelne Fragen offen, aber im Wesentlichen ist die Vorlage sehr gut!
Einrichtung der Bewohnerparkzone ‚T‘ (Thomashofstraße)
Nachdem ich am 27.10. bei der Anhörung zur Bewohnerparkzone in der Kita Passstraße war, bin ich gespannt, wie die Verwaltung Ihre Anregungen und Bedenken umgesetzt hat. Insbesondere die folgenden Punkte wurden damals angesprochen:
1) Die Zonen OST2 und T müssen so gut es eben geht gleichzeitig eingerichtet werden.
2) Die Bedienzeiten der Parkscheinautomaten müssen evntl. im Umfeld der Thermen ausgeweitet werden. Hier entsteht der Parkdruck eben gerade in der “Freizeit”.
3) Das Parkhaus der Thermen sollte – ebenso wie der Mitarbeiterparkplatz der STAWAG – den Besuchern bzw. den Mitarbeitern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
4) Das Angebot an die im Viertel ansässigen Unternehmen muss detaillierter dargestellt werden und ausreichend attraktiv sein.
Zu diesen Punkten steht in der Vorlage meiner Ansicht nach bisher noch zu wenig und ich werde im Ausschuss nachfragen.
Wie bereits eingangs beschrieben, wird es spannend und spät werden. Wenn Sie Ideen oder Anregungen haben, dann schicken Sie mir eine Mail oder rufen Sie an!