Die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.3. hatte, wie erwartet, insbesondere die folgenden fünf Schwerpunkte:
Haushaltsplanberatungen 2011
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde deutlich, wie wenig im Bereich der Verkehrsanlagen gespart wird. Dieser Schwerpunkt der Mehrheit ist natürlich diskutabel, aber aus Sicht eines Ausschussmitglieds im Mobilitätsbereich, bedeutet dies auch, dass eine strittige Diskussion ausbleibt – es ist ja augenscheinlich genug Geld da…
Einizig eine Umstrukturierung in Brand – Planungsmittel für die Münsterstraße in 2011 – wurde kontrovers abgestimmt. Leider sind wir unterlegen. Die Münsterstraße wird in den kommenden drei Jahren nicht umgeplant oder in Stand gesetzt.
Parkraumbewirtschaftung in Aachen
Dieser Tagesordnungspunkt war vermutlich der strittigste. Die Verwaltung schlägt eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vor, die den Haushalt um etwa 350.000 Euro entlasten würde. Insbesondere würden sich die Preise jedoch auch den Kosten für die Parkhäuser annähern, so dass es sich schon ab einer kürzeren Haltezeit lohnen würde, dieses Angebot zu nutzen. Die Mehrheit schlug eine progressive Preisgestaltung vor, bei der die zweite Stunde deutlich teurer werden solle als die ersten 60 Minuten.
Stellt man die beiden Vorschläge nebeneinander erkennt man folgendes:
Bei einer kurzen Haltezeit (bis zu 20 Minuten) sind die Modelle gleich, kurze Erledigungen (Reinigung, Abholung bestellter Waren usw.) sind also zum gleichen Preis möglich.
In der Verwaltungsvorlage steigen ab dann die Kosten sehr steil an. Wer also etwas länger als 20-30 Minuten in der Stadt bleiben möchte, für den lohnt es sich, ins Parkhaus zu fahren.
Die Mehrheit lässt die Kosten ab diesem Zeitpunkt aber auf dem gleichen Niveau wie bisher und setzt erst ab der ersten Stunde eine massive Preiserhöhung an.
Erste Analysen haben ergeben, dass 75% der Parkvorgänge eine Stunde oder kürzer sind. Darüber hinaus sind die Preise seit 5 Jahren nicht erhöht worden. Der Vorschlag der Mehrheit verzichtet also fast vollständig auf eine Preissteigerung über den Inflationsausgleich hinaus, verhindert einen Lenkungseffekt und reduziert die Zusatzeinnahmen um 75%. Dieses Vorgehen halte ich für verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung und habe dementsprechend für die Vorlage der Verwaltung gestimmt.
Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel „Das Parken wird teurer, trotz der Bürgerumfrage„. Hier der Bericht in der Aachener Zeitung.
Stärkung des Wohn- und Versorgungszentrums Burtscheid Verkehrskonzept
Im Rahmen der Diskussion hat die Verwaltung zugesagt, unsere Vorschläge in das Verkehrskonzept zu integrieren.
Verkehrliche Leistung der Einfallstraßen sowie der drei Ringstraßen in Aachen
Die Verwaltungsvorlage ist sehr umfangreich und gut ausgearbeitet. Da der Tagesordnungsantrag aufgrund mehrerer BürgerInnenanfragen zustande gekommen ist, habe ich das Ergebnis weitergegeben und freue mich auf Ihre Anfragen zu diesem oder anderen Themen.
Einrichtung der Bewohnerparkzone ‘T’ (Thomashofstraße)
Das Bewohnerparken kommt! Aber insbesondere für den Bereich der Carolusthermen muss eine Lösung für Sonntags gefunden werden. Es gab bei der Bewohneranhörung die Idee, im direkten Umfeld der Thermen die Bedienpflicht der Automaten auf Sonntags auszuweiten. Dieser Vorschlag wird geprüft. Ebenso werden Absprachen mit der Leitung des Schwimmbads geprüft, die die Nutzung des Parkhauses für Anwohnerinnen und Anwohner betreffen. Ich bin sehr gespannt, welche Lösungen seitens der Verwaltung gefunden werden.